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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Scheitert eine Koalition mit der Union an den SPD-Mitgliedern? Peer Steinbrück wird ganz bange, wenn er sich das vorstellen muss. An Selbstbewusstsein aber hat der Ex-Kanzlerkandidat trotz seiner Wahlniederlage nichts eingebüßt. Auf die Frage, ob er der richtige Kandidat gewesen sein, hat er eine klare Antwort.
Scheitert eine Koalition mit der Union an den SPD-Mitgliedern? Peer Steinbrück wird ganz bange, wenn er sich das vorstellen muss. An Selbstbewusstsein aber hat der Ex-Kanzlerkandidat trotz seiner Wahlniederlage nichts eingebüßt. Auf die Frage, ob er der richtige Kandidat gewesen sein, hat er eine klare Antwort.
Managergehälter, Betreuungsgeld, Pkw-Maut: Was Politiker in Deutschland hinter verschlossenen Türen auskungeln, entscheiden die Schweizer Bürgerinnen und Bürger kommenden Sonntag selbst. Abgestimmt wird über mehrere radikale Vorschläge - die auch die Deutschen betreffen werden.
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Bilder Seine Berater hatten ihn vor der Reise gewarnt. Trotzdem fliegt John F. Kennedy am 22. November 1963 ins erzkonservative Dallas. Während der Stadtrundfahrt in einer offenen Limousine treffen drei Schüsse den 46-jährigen US-Präsidenten. Sein Tod schockiert die Welt. Kennedys letzter Tag in Bildern.
Das Landgericht Hagen hat eine Einstellung des Mordprozesses gegen den früheren SS-Mann Siert Bruins wegen seiner angeblichen Demenzerkrankung abgelehnt.
Sie wurden beide von der NSA ausgehorcht, deshalb trieben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff eine UN-Resolution gegen Spionage voran. Doch deren Formulierung wurde aufgeweicht - und ist den USA offenbar noch immer zu deutlich.
Gerechtigkeit nach dem Tod: Nach mehr als acht Jahrzehnten hat der US-Bundesstaat Alabama umstrittene Urteile gegen drei schwarze Teenager aufgehoben. Der Fall der "Scottsboro Boys" galt als beispielhaft für die rassistisch geprägte Justiz in den Südstaaten.
Die hessische CDU wird nach Angaben von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel den Grünen ein Angebot zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen machen. Schäfer-Gümbel sagte, darüber habe der CDU-Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier ihn informiert.
In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Ministerpräsident Bouffier strebt Medienberichten zufolge ein Regierungsbündnis mit den Grünen an. Beim wichtigsten Konfliktpunkt ist man sich anscheinend näher gekommen.
Meinung Die Regierung in Athen nimmt endlich mehr Geld ein, als sie ausgibt. Premier Samaras, heute zu Gast bei Kanzlerin Merkel, wünscht sich daher Erleichterung bei der Schuldentilgung. Diesmal könnte er auf offene Ohren stoßen.
Von hier aus werden Geheimgefängnisse geplant, Entführungen organisiert und auch mal Pferde nach Afghanistan geliefert. Das US-Generalkonsulat in Frankfurt ist eine der größten CIA-Niederlassungen der Welt. Recherchen im Zentrum der US-Spionage in Deutschland.
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Video Datenbank-Recherche, Hintergrundgespräche, Interviews: Journalist John Goetz erzählt, wie die Gespräche mit deutschen und US-Agenten abliefen - und wer gesprächsbereiter ist.
Prostituierte, gepanschtes Kerosin und Verschleppungen von Gefangenen: Wenn ein früherer CIA-Pilot ins Plaudern kommt, hört man von dubiosen Geheimdienstaktionen. Wie die Amerikaner Flughäfen in Deutschland nutzen.
Der Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von SPD und Union, Kriminellen den Führerschein abzunehmen. Das Fahrverbot lasse sich nur schwer überprüfen. Und eine Strafe, die nur Autofahrer treffen kann, verstoße gegen das Grundgesetz.
Durchbruch in der Gesundheitspolitik: Der Zusatzbeitrag für die Krankenkassen soll zukünftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben werden. Dafür wird der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent eingefroren.
Exklusiv Erstmals seit der Euro-Krise nimmt Griechenland mehr Geld ein als es ausgibt. Dennoch lastet weiterhin ein großer Schuldenberg auf dem Land. Der griechische Premier Samaras will bei seinem Deutschlandbesuch niedrigere Zinsen oder mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite fordern. Kanzlerin Merkel sendet aber bereits im Vorfeld ein deutliches Signal.
Je länger SPD und Union verhandeln, desto weniger Bürger sind von Schwarz-Rot überzeugt. Nur noch jeder zweite Deutsche spricht sich für eine große Koalition aus. Dafür können sich immer mehr Neuwahlen vorstellen.
Die sogenannte Filibuster-Regelung ist ein Kuriosum der US-Politik. Doch das Dauerreden lähmt das Parlament, erschwert das Regieren und vor allem verärgert es Präsident Obama. Jetzt wurde die Regelung teilweise gekippt - ein Tabubruch.