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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Seit der orangefarbenen Revolution kämpft der Westen um Reformen in der Ukraine - und ist damit vorerst gescheitert. Das Assoziierungsabkommen mit der EU liegt auf Eis. Damit zieht Russlands Präsident Putin Kiew auf seine Seite und vollendet sein spalterisches Werk: Er will die Konfrontation, weil nur die harte Abgrenzung sein Regime schützt.
Meinung Wirksamer als eine Geldstrafe, lange nicht so einschneidend wie Haft: Die Idee von Union und SPD, Gerichten die Möglichkeit zu geben, Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte einzuführen, ist gut. Aber nicht in jedem Fall.
In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag mit dem Wirken von amerikanischen Geheimdiensten und dem US-Militär in Deutschland. Auslöser dafür sind gemeinsame Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR im Projekt "Der geheime Krieg".
Wer stiehlt, muss laufen: Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine neue Strafe bei kleinen Delikten einzuführen - den Entzug des Führerscheins. Dahinter steckt eine einfache Logik.
Ab nun werde es "emotional anstrengend": Nach einer weiteren großen Runde gehen die Verhandlungen über eine mögliche große Koalition in die entscheidende Phase. Die Generalsekretäre von Union und SPD haben in Berlin berichtet, was bisher erreicht wurde: Von einem höheren Pflegebeitrag über die Haushaltskonsolidierung bis zu einer besseren Integration.
Das Parlament kann zurzeit nicht richtig arbeiten, weil seine Ausschüsse nicht besetzt sind. Union und SPD wollen deshalb einen Hauptausschuss schaffen, der das Nötigste erledigt, bis die Regierungskoalition steht - ein Novum. Staatsrechtler haben Bedenken, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Die Ukraine stoppt die Vorbereitungen für das lang geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, zumindest vorerst. Die Regierung in Kiew verfolgt nun offenbar einen neuen Plan. Der soll auch Russland miteinschließen.
Auftritt André K. im NSU-Prozess: Der Rechtsextreme war nahe dran an Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, bevor das Trio untertauchte. Die Befragung ist zäh - doch sie enthält bizarre Augenblicke und erstaunliche Wendungen.
Fast 780 Millionen Euro mehr als nötig: Ein neues Gutachten der Staatsanwaltschaft Stuttgart kommt zu dem Schluss, dass der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus zu viel für Anteile am Energiekonzern EnBW bezahlt hat.
Angela Merkel hat keinen Zweifel daran gelassen: Die SPD will den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn und sie bekommt ihn auch. Nebenbei plädiert sie auf dem SZ-Führungstreffen in Berlin indirekt für höhere DSL-Tarife. Geht es nach ihr, sollen wohl die Kunden den Breitbandausbau bezahlen.
Die türkische Polizei hat in Ankara einen Mann überwältigt. Er soll möglicherweise einen Anschlag auf Premierminister Erdogan geplant haben.
Eigentlich haben Briten, Amerikaner und andere Geheimdienste der "Five Eyes"-Allianz eine Regel: Wir spähen einander nicht aus. Neue Snowden-Dokumente zeigen: Die Amerikaner haben trotzdem gelauscht. Ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wirkt vor diesem Hintergrund problematisch.
Tag zwei von 22: Zum ersten Mal werden im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff vor dem Landgericht Hannover Zeugen gehört. Die Mitarbeiter eines Münchner Hotels bleiben aber vage.
"Wir vertrauen uns nicht": Widerwillig wirbt Präsident Karsai für den Pakt mit den USA. Nach dem Abzug der US-Kampftruppen 2014 dürften westliche Soldaten am Hindukusch bleiben, um Afghanen auszubilden und Terroristen zu jagen. Warum Karsai kaum Alternativen hat und die USA auf Immunität für ihre Soldaten beharren.