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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Rot-Rot auf Bundesebene? Ausgeschlossen, urteilte die SPD vor der Wahl. Bei der Bundestagswahl 2017 aber wollen sich die Sozialdemokraten für ein linkes Bündnis öffnen. Derweil knirscht es in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union - nicht nur beim Thema Homo-Ehe.
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Video Direkte Demokratie wie in der Schweiz, das wünschen sich viele Wähler. Könnte dieses Szenario bald Wirklichkeit werden? Innenminister Friedrich und Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene zulassen. Was halten die Menschen auf der Straße von diesem Vorstoß?
In der "Euro Hawk"-Affäre wirkte Thomas de Maizière wie ein Minister auf Abruf. Doch seine Aussichten darauf, Verteidigungsminister zu bleiben, haben sich gebessert - und das nicht nur mangels Alternativen.
Der rechtsgerichtete Politiker Avigdor Lieberman ist wieder Israels Außenminister. Die Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments in Jerusalem billigte seine Ernennung.
Ausschreitungen mit diplomatischen Folgen: Das russische Außenministerium hat den polnischen Botschafter in Moskau einbestellt. Am Montag hatten polnische nationalistische Gruppen den Unabhängigkeitstag ihres Landes für Aufmärsche genutzt und die russische Vertretung in Warschau angegriffen.
Exklusiv Viele Bürger wünschen sich mehr direkte Demokratie - das könnte bald Wirklichkeit werden: Innenminister Friedrich von der CSU und der Sozialdemokrat Oppermann wollen Plebiszite auf Bundesebene ermöglichen. Geht es nach den beiden Chefs der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, könnten Bürger sogar vom Bundestag beschlossene Gesetze zu Fall bringen.
1975 überfielen linksextremistische Terroristen ein Opec-Treffen in Wien. Drei Menschen starben. Jetzt - fast vier Jahrzehnte später - spricht das Landgericht Frankfurt die Angeklagte Sonja Suder vom Vorwurf des Mordes frei. Allerdings wurde die inzwischen 80-Jährige wegen anderer Anschläge verurteilt.
Die syrische Exil-Opposition hat neun Minister für eine Übergangsregierung für die von den Aufständischen kontrollierten Gebiete bestimmt.
Wie viel Geld darf Europa 2014 ausgeben? Über Monate hinweg lagen Europäisches Parlament und Ministerrat darüber im Streit. Nach zähem Ringen steht jetzt ein Kompromiss, der vor allem dem Sparzwang gerecht werden soll.
Wer wusste wann was? Und wer sagt nun die Wahrheit? Der NSA-Skandal untergräbt das Vertrauen vieler Menschen in die USA, die eigene Regierung sowie große Tech-Firmen. Vor EU-Abgeordneten wollen sich Vertreter von Microsoft, Google und Facebook als Aufklärer profilieren. Ein US-Abgeordneter will die NSA sogar per Gesetz bremsen.
Die NPD hatte gehofft, ihre Strafzahlungen infolge eines falschen Rechenschaftsberichts weiter stunden zu können. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilklage der rechtsextremen Partei ab - der Bund darf die Strafe mit dem Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnen.
"Bei der Maut bleibt's", sagt CSU-Chef Seehofer. Die SPD warnt allerdings davor, dass eine mögliche Pkw-Maut vor allem Besitzer von Kleinwagen hart trifft. Verkehrsminister Ramsauer muss nun erklären, wie die Autobahn-Gebühr aussehen könnte.
Je näher eine mögliche Einigung im Atomstreit mit Iran rückt, desto lauter ertönen die Warnrufe des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Israel befürchtet bei den Gesprächen, international zunehmend isoliert zu werden. Doch Netanjahus Umgang mit US-Außenminister Kerry macht die Sache nicht besser.
Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein. Über den NSU-Täter Uwe Böhnhardt präsentiert er eine erstaunliche Theorie.
Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden steht nach seinem Wechsel zu Daimler in der Kritik. Noch bis Ende 2014 wollte Klaeden im CDU-Präsidium verbleiben. Nachdem sich auch Parteifreunde distanziert hatten, räumt er den Posten in der CDU-Spitze.
Meinung Die Union holte bei der Bundestagswahl fast die absolute Mehrheit, die Sozialdemokraten rauschten in den Keller. Trotzdem setzt die SPD in den Koalitionsverhandlungen die Themen. Der bisherige Führungsstil von Kanzlerin Merkel wird für die CDU jetzt zum Problem.
Mehr als 30 Menschen starben im Januar 2011 bei einem islamistisch motivierten Selbstmordanschlag auf den Flughafen Domedowo. Ein Moskauer Gericht hat nun vier Hintermänner der Tat schuldig gesprochen. Drei von ihnen müssen lebenslänglich in Haft.
Ein wichtiger Anführer des afghanischen Hakkani-Netzwerks ist in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad getötet worden. Aus Polizeikreisen hieß es, Unbekannte hätten Nasiruddin Hakkani am Stadtrand auf dem Weg zu seinem Haus erschossen.
Die Unterhändler von Union und SPD treffen sich zum vierten Mal in großer Runde. Erstmals sollen Themen entschieden werden, die für die Bürger spürbare Auswirkungen haben. Ärger könnte es geben, wenn die Arbeitsgruppe Bau und Verkehr ihre Vorschläge vorträgt.