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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Koalitionspoker in besonders großer Runde: 77 Vertreter von Union und SPD wollen heute Beschlüsse in den Bereichen Umwelt, Innenpolitik, Verbraucherschutz und Bildung fassen. Vorher forcieren SPD-Chef Gabriel und Innenminister Friedrich noch einmal ein Thema, das die CDU vehement ablehnt: bundesweite Volksentscheide.
Per Brief hat Saudi-Arabien offiziell abgelehnt, Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu werden. Gründe für die Entscheidung sei die Zurückhaltung des Gremiums im syrischen Bürgerkrieg und im Nahost-Konflikt. Dafür könnte der Staat aber in ein anderes UN-Gremium einziehen.
Die Bundesanwälte fahren in der NSA-Affäre mit angezogener Handbremse. Sie können keine Büros durchsuchen, keine Akten beschlagnahmen - nicht einmal Zeugen vorladen. Zwar gäbe es einen Paragrafen, der auf das Überwachungsprogramm Prism passt. Doch nirgendwo ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis größer als beim Staatsschutz.
Die EU baut Druck auf: Sie hat die Ausreise der Ex-Regierungschefin Timoschenko zur Bedingung für die Unterzeichnung eines bedeutenden Abkommens mit der Ukraine gemacht. Doch das Parlament in Kiew zeigt sich unbeeindruckt.
Die Steuerpolitik war unseren Lesern ein Anliegen - und deswegen ein Schwerpunkt der Agenda 2017. Wer darüber hinaus noch tiefer in das Thema einsteigen will, findet hier eine Sammlung von Artikeln und Linktipps.
Für 650.000 Euro Malteser werden - und Bürger der EU: In Zukunft will die Regierung von Malta Staatsbürgerschaften verkaufen. Das Parlament hat entsprechende Pläne bereits abgesegnet. Auch in anderen EU-Staaten haben reiche Ausländer es leicht, sich dauerhaft niederzulassen.
Die Formulierungen sind vieldeutig und vage: In einem Communiqué deuten Chinas Kommunisten ihren Kurs der kommenden Jahre an. Die Wirtschaft soll weiter geöffnet und die Ein-Kind-Politik gelockert werden. Nur demokratische Reformen bleiben aus.
Sexuelle Gewalt, Frauenhandel, Ausschluss aus dem politischen Prozess: In keinem Land der arabischen Welt ist die Situation für Frauen so katastrophal wie in Ägypten. Dazu trägt auch eine grausame Praxis bei, die keine islamische, sondern eine afrikanische ist.
Die Palästinenserführung drohte mit dem Abbruch der Friedensgespräche, nun reagiert Israels Regierung. Premier Netanjahu will die Pläne für Zehntausende Wohnungen im Westjordanland noch einmal überdenken - und macht seinem Bauminister Vorwürfe.
Israel trotzt aller Kritik: Laut Medienberichten will das Land 20.000 neue Wohnungen in den besetzten Gebieten bauen. Palästinenserpräsident Abbas droht deshalb mit dem Abbruch der Nahost-Friedensverhandlungen.
Iran will dem jüngsten diplomatischen Tauwetter offenbar Taten folgen lassen. Bald sollen IAEA-Kontrolleure Teile der bislang verschlossenen Atomfabrik Arak kontrollieren dürfen. Andere Anlagen bleiben jedoch weiter tabu.
"Resozialisierung" in Sibirien: Eine Musikerin der russischen Punk-Band Pussy Riot ist in ein Straflager in der Provinz verlegt worden. Sie stammt aus der Region - doch ihr Mann und ihre Tochter leben Tausende Kilometer entfernt.
Beate Zschäpe nutzte ihre AOK-Karte, ihren Bibliotheksausweis, ihren Fahrradpass. Silvia S. soll im NSU-Prozess erklären, wie ihre Dokumente zur mutmaßlichen Terroristin Zschäpe gelangten. Warum sie für ihre Versichertenkarte 300 Euro bekam, will die Frisörin nie hinterfragt haben.
Volksentscheide auf Bundesebene gibt es in Deutschland praktisch nicht. CSU und SPD wollen das für den Fall einer großen Koalition ändern. In der Wissenschaft sind die Plebiszite umstritten, einige Experten fürchten um die Legitimität politischer Entscheidungen. Die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente.
"Keine Signale aus der CDU, dass man das mittragen würde": Nach seinem Plebiszit-Vorstoß spricht Hans-Peter Friedrich plötzlich nur noch von einem "internen Papier", das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Gröhe den Innenminister in einem Telefonat kritisiert. Mit Rückendeckung von ganz oben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Bombardierung zweier kurdischer Dörfer mit 33 Todesopfern verurteilt. Die Darstellung Ankaras, wonach die PKK für die Anschläge verantwortlich war, wiesen die Richter mit deutlichen Worten zurück.
Meinung Mitten in die schleppend laufenden Verhandlungen über eine große Koalition kommen ein CSU- und ein SPD-Mann mit der größten Überraschung um die Ecke: Volksentscheide auf Bundesebene. Sie wollen zwar nur einen behutsamen Einstieg wagen. Aber schon das wäre ein Riesenerfolg für die Demokratie.
Krach in den Koalitionsverhandlungen: Die SPD lässt eine Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr platzen. Mal wieder entzündete sich Streit am Thema Maut. Nur ging es diesmal nicht um Autofahrer.
"Das lässt sich nicht zwischen Tür und Angel entscheiden": CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach reagiert überrascht auf den Vorschlag, im Falle einer großen Koalition Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Es habe mit der CSU eine Absprache gegeben, das Thema nicht anzurühren.
Jetzt werden auch die Briten verdächtigt, eine Abhörstation auf ihrer Botschaft unterhalten zu haben. Das Auswärtige Amt warnt zwar vor einem Bruch des Völkerrechts, doch Lauschangriffe unter Diplomaten haben eine lange Tradition. Schon zu Bonner Zeiten wurde wild gehorcht, ausspioniert und überwacht - nur nicht gegen alle.
Kommt mit einer großen Koalition der Volksentscheid auf Bundesebene? Die Union ist offenbar uneins über einen entsprechenden Vorstoß aus der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Recht. Die CDU verwahrt sich gegen den Vorschlag von CSU und SPD. Unions-Chefunterhändler Friedrich spricht vorsichtig von einem "internen Papier für die weitere Diskussion".