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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Verfassungsgericht hat sie gestoppt, die FDP eine Neuauflage verhindert. Jetzt bringen CDU/CSU und SPD die Vorratsdatenspeicherung zurück - darauf deutet ein neuer Entwurf des Koalitionsvertrages hin. Die Grünen kündigen Widerstand an.
Meinung Der Konflikt um eine kleine Felsformation im Ostchinesischen Meer ist gefährlicher geworden. Im Inselstreit zwischen Japan und China geht es neben Bodenschätzen und historischem Ballast um die Frage, ob der Zwist friedlich geregelt werden kann - oder eskaliert. Pekings Antworten sind beunruhigend.
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Bilder Psssst! Der Bundesnachrichtendienst hat zahlreichen Firmen und Außenstellen, die sich hinter Tarnnamen verstecken. Eine Reise zu den geheimen Orten.
Die Frage, wer künftig am Kabinettstisch sitzt, wird zum Ende der Koalitionsverhandlungen immer wichtiger. Dabei müssen SPD und CDU viel beachten - so haben die Sozialdemokraten zu viele Kandidaten aus Niedersachsen und zu wenige aus NRW. Nur einer kann relativ frei entscheiden, wen er nach Berlin schickt: CSU-Chef Horst Seehofer.
Israel könnten wegen seiner Siedlungspolitik im Westjordanland Hunderte Millionen Euro an EU-Forschungsgeldern entgehen.
Die Pressefreiheit gilt auch für Wikileaks: Julian Assange muss sich offenbar keine mehr Sorgen machen, in den USA angeklagt zu werden. Einem Zeitungsbericht zufolge sieht das Justizministerium nach jahrelangen Ermittlungen keine Straftat in den Enthüllungen der Plattform. Endgültig ist die Entscheidung noch nicht - und Assanges Botschaftsasyl noch nicht vorbei.
Folter, Hinrichtungen, Gewalt zwischen Christen und Muslimen: Die UN warnen vor einem Abdriften der Zentralafrikanische Republik ins absolute Chaos - und planen eine Blauhelm-Mission. Die frühere Kolonialmacht Frankreich will nicht so lange warten.
Meinung Ein Wahlprogramm ist ein Wunsch, nicht schon das Ergebnis. Wer nach der Wahl keine absolute Mehrheit hat, muss sich auf andere und auf deren Vorstellungen einlassen. Die SPD scheint damit ihre Probleme zu haben. Doch wer in der Politik so denkt, ist letztlich nur um seiner selbst willen da.
Seit Jahren lebt der frühere thailändische Premier Thaksin Shinawatra im Exil, trotzdem polarisiert er die Nation. In Bangkok protestieren Menschenmassen gegen sein Regierungslager und fordern die Absetzung der Premierministerin, Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra.
Wie nah darf Henning Saß an Beate Zschäpe sitzen? Die Anwälte der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess dringen darauf, dass der Forensiker woanders Platz nimmt. Der Richter reagiert gelassen, doch Gutachter Saß bewegt sich.
Die Lage in Thailand ist angespannt. Regierungskritische Demonstranten haben ihre Proteste in Bangkok ausgedehnt und belagern nun zusätzliche Ministerien. Gegen den Anführer der Proteste, einen ehemaligen Vize-Regierungschef, hat die Justiz nun Haftbefehl erlassen.
Manche Annäherung haben Union und SPD in der Nacht offenbar bereits erzielt. Doch die "großen Brocken" stehen noch aus, wie SPD-Fraktionsvize Heil sagt. Einer davon: der Mindestlohn. Die Herausnahme bestimmter Gruppen, wie sie die Union anvisiert, lehnen die Sozialdemokraten kategorisch ab.
Seine Heimat leidet unter dem steigenden Meeresspiegel, Trinkwasser wird verseucht, Ernten zerstört - ein Asylgrund ist das jedoch nicht. Ein Gericht in Neuseeland lehnt es ab, einen Mann aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati als weltweit ersten Klimaflüchtling anzuerkennen.
Meinung Er hat für die Bundeswehr übersetzt, nun ist der Afghane Dschawad Wafas tot. Seit die Deutschen ihre einheimischen Helfer nicht mehr brauchen, begegnen sie ihnen mit erbärmlicher Engherzigkeit. Und gehen das Risiko ein, dass noch mehr Menschen getötet werden.
Das Atomabkommen zwischen dem Westen und Iran wurde nicht allein von offiziellen Delegationen ausgehandelt. Parallel dazu liefen offenbar fast drei Jahre lang direkte Gespräche zwischen Teheran und Washington.
Exklusiv Jeder Fünfte, den die Bundeswehr zum Auslandseinsatz schickt, leidet unter Störungen wie Depressionen. Dies zeigt eine vom Bundestag veranlasste Studie. Demnach bleiben die psychischen Erkrankungen oft unerkannt - auch weil Soldaten Stigmatisierung fürchten. Der Wehrbeauftragte Königshaus fordert Konsequenzen.
US-Sicherheitsberaterin Rice droht mit dem Abzug aller Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2014, sollte der afghanische Präsident Karsai das geplante Sicherheitsabkommen nicht zügig unterschreiben. Der stellt indes neue Bedingungen.