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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Tausende protestieren in der Ukraine für eine Partnerschaft mit der EU - diese Hoffnung hat Präsident Janukowitsch nun zerschlagen. Er werde das geplante Assoziierungsabkommen nicht unterschreiben. Bei der Absage dürfte Russlands Präsident Putin eine entscheidende Rolle gespielt haben.
CDU, CSU und SPD sind sich nun bei mehreren Themenkomplexen einig. Ein Rentenpaket ist vereinbart, Vorratsdatenspeicherung und Pkw-Maut sollen kommen. Auch beim Mindestlohn gebe es eine Einigung, verlautet aus Verhandlungskreisen. Die Gespräche werden sich wohl bis tief in die Nacht ziehen, doch am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen.
Ein Ausschuss der UN-Vollversammlung hat eine Resolution gegen Internetspionage angenommen. Deutschland und Brasilien hatten den Entwurf eingebracht - als Reaktion auf die NSA-Affäre. Jetzt stimmten auch die Länder dafür, die erst den Anlass geliefert hatten.
Union und SPD wollen die Besetzung der Ministerposten einer möglichen schwarz-roten Regierung erst festlegen, wenn die Koalition tatsächlich steht und die sozialdemokratische Basis zugestimmt hat. Am Dienstagabend verzögerte sich zunächst die Zusammenkunft der großen Runde. Man sei noch nicht so weit gekommen wie erhofft.
Sie waren mehrmals mit ihnen im Urlaub: Im NSU-Prozess werden Zeugen befragt, die mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Ferienzeit beim Campen auf Fehmarn verbracht haben. Niemand will geahnt haben, mit wem man es zu tun hatte.
Am Donnerstag wird der umstrittene Hauptausschuss im Bundestag eingesetzt. Bis zum Abschluss der Regierungsbildung wird das Supergremium die mehr als 20 Ausschüsse ersetzen, die den Bundestag üblicherweise am Laufen halten. Vorsitzender soll Bundestagspräsident Lammert werden - allerdings ohne Stimmrecht.
Meinung Nur weil die PKW-Maut für Ausländer im Koalitionsvertrag stehen soll, heißt das nicht, dass sie dann auch wirklich kommt. Der vermeintliche Erfolg der CSU ist vor allem eine grandiose Wählertäuschung.
Meinung Weil seine Heimatinsel im Pazifik zu versinken droht, beantragte ein Mann aus Kiribati in Neuseeland Asyl. Dass sein Antrag abgelehnt wurde, zeigt, wie veraltet die Flüchtlingskonvention ist. Längst gebietet es die Moral, auf Phänomene wie den Klimawandel zu reagieren.