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Archiv für Ressort Politik - März 2013
567 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der FDP-Parteitag setzt einen Schlussstrich unter den langen Führungsstreit, die Machtverhältnisse in der FDP sind geregelt. Rösler behauptet sich als Parteichef, Christian Lindner und Holger Zastrow werden seine Vizes, ebenso Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesminister Bahr und Niebel dagegen watschen die Delegierten ab.
Live Der FDP-Parteitag wählte die liberale Führung neu - und sorgte für dicke Überraschungen: Die Minister Niebel und Bahr schafften es nicht ins Präsidium. Der Sachse Holger Zastrow behauptete sich gegen die Baden-Württembergerin Birgit Homburger. Und der gefürchtete Kieler Kubicki stieg in den obersten Machtzirkel auf. Der gerade noch umstrittene Parteichef Rösler? Ließ sich für eine kämperische Rede umjubeln.
Die in Syrien von Rebellen entführten Blauhelm-Soldaten sind auf jordanischem Gebiet in Sicherheit. Die 21 Filipinos waren in der Gewalt islamistischer Rebellen. Unklar bleibt, auf welche Vereinbarung sich UN, syrische Armee und deren Gegner eingelassen haben.
Philipp Rösler verhaut brutal die Grünen, gibt der CDU ordentlich einen mit und bricht mit alten Glaubenssätzen seiner Partei. So stark wie heute war der FDP-Chef seit seiner Wahl 2011 noch nie. Trotz eines eher ehrlichen Ergebnisses bei seiner Wiederwahl.
FDP-Chef Philipp Rösler ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Beim Parteitag in Berlin kam der 40-Jährige am Samstag auf 534 von 623 Stimmen. Das entspricht 85,7 Prozent. Bei der ersten Wahl 2011 hatte er noch 95,1 Prozent erhalten.
75 Jahre nach dem "Anschluss" zeigt eine Umfrage, wie verbreitet deutsch-nationales Gedankengut in Österreich ist. Mehr als die Hälfte der Befragten würde der NSDAP Chancen bei freien Wahlen einräumen. 61 Prozent wünschen sich einen "starken Mann" an der Spitze des Landes.
Militante Fußballfans haben in Kairo einen Club für Polizeioffiziere gestürmt und angezündet. Grund ist ein Gerichtsurteil, bei dem einige Beteiligte an tödlichen Fußball-Krawallen zum Tode verurteilt wurden - und sieben Beamte freigesprochen wurden. Auch der Suez-Kanal wurde Ziel der Proteste.
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Video Es wird einer der wichtigsten Prozesse in der jüngeren Geschichte Deutschlands werden: Im April beginnt vor dem Oberlandesgericht in München das Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund NSU. Das Interesse ist enorm - und genau das scheint die Justiz nicht erwartet zu haben.
Der Sohn des Staatsgründers und Vize-Premier Uhuru Kenyatta gewinnt die Präsidentenwahl in Kenia. Doch die Opposition beklagt Wahlfälschung. Und der Internationale Gerichtshof in Den Haag wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Nordkorea geht weiter auf Konfrontationskurs: Als Reaktion auf die Verschärfung der UN-Sanktionen hat Pjöngjang den Ausbau seines Kernwaffenprogramms angekündigt. China, das die Sanktionen ebenfalls befürwortet hat, ruft Nordkorea zur Besonnenheit auf - und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Eine Bombe ist vor dem afghanischen Verteidigungsministerium in Kabul explodiert, während eines Besuchs des neuen US-Verteidigungsministers Chuck Hagel. Mindestens neun Menschen kamen dabei ums Leben.
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Bilder Die Liberalen wählen auf ihrem Parteitag am Wochenende eine neue Führungsmannschaft. Doch kommt mit den Neuwahlen endlich Ruhe in die FDP-Parteiführung? Und: Können die vielen Verletzten, die es seit langem gibt, alsbald besser miteinander leben?
Exklusiv In einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien - dort stünde Deutschland jetzt, wenn Gerhard Schröder vor zehn Jahren so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier im SZ-Interview. Allerdings habe die Agenda 2010 auch zu Auswüchsen geführt.
Die Bundes-SPD ist von der Entscheidung überrascht: Steinbrücks Wahlkampfleiter Heiko Geue verliert sein Amt als Finanzstaatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt. Er hatte sich für die Aufgabe bei dem SPD-Kanzlerkandidaten beurlauben lassen - einem Gutachten zufolge verstieß das gegen das öffentliche Interesse.
Nicht schuldig: So plädiert der Schwiegersohn von Osama bin Laden vor Gericht in New York. Ihm wird vorgeworfen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Sprecher für die Al-Qaida gewesen zu sein und Beihilfe zum Mord an US-Bürgern geleistet zu haben.
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Bilder Millionen Venezolaner und Dutzende Staatsgäste nehmen in Caracas Abschied von Hugo Chávez. Der verstorbene Comandante wird nicht begraben, sondern einbalsamiert wie einst Lenin und Mao.
Die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd hat Tunesien in eine tiefe Krise gestürzt. Die Regierung musste daraufhin zurücktreten. Jetzt hat der designierte Ministerpräsident Ali Larayedh das neue Kabinett zusammengestellt. Darin übernehmen Experten die Schlüsselressorts.
Die Drohungen, die derzeit zwischen Pjöngjang und Seoul ausgesprochen werden, lassen nichts Gutes erahnen. Droht tatsächlich ein Krieg auf der Koreanischen Halbinsel? Oder verfolgt Kim Jong Un eine ganz andere Strategie mit seinen Provokationen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
"Vorhersehbar, unnötig, peinlich": Das Oberlandesgericht in München verwehrt dem türkischen Botschafter einen festen Platz im NSU-Prozess - und löst damit Empörung aus. Die Begründung ist juristisch. Eine andere Entscheidung aber wäre von höherer Moral, meinen Politiker.
Meinung Die Lage der FDP ist dramatisch: Will die Partei eine Zukunft aufbauen, muss sie sich ändern. Immerhin das hat die Parteiführung seit einiger Zeit erkannt. Endlich will sie zeigen, dass sie nicht nur Nein sagen kann. Doch ein schweres Erbe belastet die FDP bis heute.
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Video Hugo Chávez war eine Größe, ein Massenverführer. Trotzdem hat er es all die Jahre nicht geschafft, den Reichtum Venezuelas umzuwandeln in tatsächlichen Wohlstand der Menschen. Was bleibt in dem Land nach dem Tod des polarisierenden Präsidenten?
Hugo Chávez war sein "Lehrer" und "Meister": Nicolás Maduro. Bald könnte ihn der ehemalige Busfahrer ersetzen. Er bemüht sich. Nicht nur äußerlich.
Extremisten haben im Irak zehn Menschen getötet, darunter fünf Angehörige einer Familie aus der Stadt Al-Hilla. Die Männer waren alle Mitglieder einer Bürgerwehr.
Die Clown-Äußerungen haben SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in der Gunst der Wähler geschadet: Seine persönliche Beliebtheit erreicht laut ZDF-Politbarometer einen neuen Tiefpunkt, seine Partei fällt bei der Sonntagsfrage weiter zurück. Auch die FDP hat Probleme.
Spanien lebte fast 40 Jahre unter der Franco-Diktatur. Nun macht sich die Diktatur der Märkte breit. Manche Spanier fragen sich, was schlimmer ist. Tatsächlich wurzelt die Ursache für die heutigen Probleme tief in der Vergangenheit.
Verbissen wehrt sich die ägyptische Opposition gegen das neue Wahlgesetz: Jetzt bemängelt ein Gericht formale Fehler im Gesetz, deshalb müssen die Parlamentswahlen verschoben werden. Weil sie sich als Sündenböcke der Proteste sehen, streiken jetzt auch noch Tausende Polizisten.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat auch das jüngste, von Jaroslaw Kaczynski initiierte Misstrauensvotum im Parlament überstanden.
Während Republikaner und Demokraten um eine Reform des Einwanderungsrechts ringen, melden sich immer mehr "Dreamer" zu Wort. Sie kamen als Kinder illegaler Einwanderer in die USA und rufen nun aus: Wir sind keine Bedrohung, sondern wollen nur eine faire Chance. Drei Protokolle aus einem Alltag zwischen Angst und Hoffnung.
Politiker "sind doch alle gleich", lautet das Pauschalurteil vieler Deutscher. Sind sie nicht. Die "Süddeutsche Zeitung" begleitet bis zur Bundestagswahl 2013 sieben Menschen aus sieben Parteien auf ihrem Weg in die Politik - Fehler, Rückschläge und Niederlagen inklusive.
Syrische Rebellen wollen 21 von ihnen entführte philippinische UN-Soldaten in Kürze freilassen und der Obhut des Roten Kreuzes übergeben.
Bei einer Auseinandersetzung in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina hat es nach offiziell unbestätigten Berichten mindestens vier Tote und acht Verletzte gegeben.
Meinung Die Vertreter des türkischen Staates haben ein berechtigtes Interesse, die Verhandlung gegen den rechtsradikalen NSU live zu verfolgen. Doch das Gericht ist in einer Zwickmühle: Macht es im viel zu kleinen Saal eine Ausnahme, gibt es kein Halten mehr - die bayerische Justiz hätte das verhindern müssen.
Finanzminister Schäuble glaubt, dass die Union noch länger über die Homo-Ehe diskutieren muss. In dieser Langsamkeit sieht er aber auch Vorteile. Dabei ist die konservative Basis Umfragen zufolge schon deutlich weiter.
Alles nur "Tugendfuror"? Bundespräsident Gauck brachte mit missverständlichen Aussagen zu Diskriminierung und Sexismus Feministinnen gegen sich auf. Nun antwortet Gauck.
"Wie Ho Chi Minh, wie Lenin, wie Mao Tsetung": Venezuelas verstorbener Präsident Hugo Chávez soll einbalsamiert und in einem gläsernen Sarg im Museum der Revolution ausgestellt werden. Zur Trauerfeier an diesem Freitag werden Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet.
Die USA haben Osama bin Ladens Schwiegersohn Abu Ghaith in Jordanien in ihren Gewahrsam genommen und in ein New Yorker Gefängnis gebracht. Der Mann soll die Anschläge vom 11. September als eine Art "Propagandaminister" vorbereitet haben - die Anklage lautet auf Verschwörung zum Mord.
Wie schlimm sind die Missstände beim Bundeswehreinsatz in der Türkei? Der türkische Generalstab hält die Schilderungen des Wehrbeauftragten Königshaus für unzutreffend. Der zeigt sich darüber "sehr erstaunt" - und bekräftigt seine Kritik.
"Ein unerschrockener Verfechter für eine neue, gerechte Welt" und "Ein Politker, Praktiker, Lehrer": Linken-Politiker huldigen in einer Erklärung dem verstorbenen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez. Der CDU geht das zu weit.
Es ist die Antwort auf scharfe Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat: Erst droht Nordkorea mit einem präventiven Atomschlag gegen die USA. Dann kündigt Machthaber Kim Jong Un alle Entspannungsabkommen - und kappt sogar den "Heißen Draht" zum Süden.
Exklusiv Eklat vor dem NSU-Prozess in München: Weil es im Gerichtssaal eng werden wird, verweigert der Vorsitzende Richter dem türkischen Botschafter in Deutschland einen festen Platz. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses spricht von einem "Affront" - und will sich ans Auswärtige Amt wenden.
Bis zuletzt versuchten einige Senatoren, seine Ernennung zu verhindern, doch nun hat der US-Senat John Brennan als neuen CIA-Chef bestätigt.
Seit 1974 stehen Blauhelme auf den Golanhöhen zwischen Israelis und Syrern, ihre Rolle ist dort vor allem die des Zuschauers. Nun geraten die UN-Soldaten jedoch in einen neuen Konflikt im syrischen Bürgerkrieg - und damit zunehmend in die Schusslinie. Gerät der Bürgerkrieg außer Kontrolle?
42.500 deutsche Gefangenenlager im Einflussbereich der Nazis. Im Interview erklärt der Historiker Hartmut Berghoff, wie diese Zahl des United States Holocaust Memorial Museum zustande gekommen ist.
Meinung Italiens Ex-Premier Berlusconi hat in einer Abhöraffäre Beihilfe geleistet. Strafe: ein Jahr Gefängnis. Nun geht es in die Instanzen. Aber das ist nur die Juristerei. Das Urteil hat auch eine politische Botschaft. Eine Regierungsbildung mit Berlusconis Hilfe verbietet sich.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich in New York auf scharfe Sanktionen gegen das kommunistische Regime Nordkoreas verständigt. Die Resolution richtet sich gezielt gegen Diplomaten des Regimes und trägt vor allem die amerikanische, aber auch die chinesische Handschrift.
Will US-Präsident Barack Obama seine Reformprojekte in der zweiten Amtszeit noch durchsetzen, muss er bei den Parlamentswahlen 2014 die Mehrheit im Kongress zurückerobern. Statt mit den Republikanern zu verhandeln, reist er scheinbar wahlkämpfend durchs Land. Doch die historische Erfahrung zeigt: Seine Chancen stehen schlecht.
"Kanaken zerhacken" steht an der Bushaltestelle am Bahnhof, im Stadtzentrum gibt es einen rechten Szeneladen, die NPD-Abgeordneten trinken mit der CDU-Fraktion Kaffee. Was passiert, wenn alle Jugendlichen ihre Region verlassen und die Demokratie den Falschen in die Hände fällt? Ein Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern.
Postengerangel vor dem Parteitag: Statt im Vorfeld die Personalfrage zu entschärfen, lässt FDP-Chef Philipp Rösler die liberalen Streithähne gegeneinander antreten. Christian Lindners Aufstieg bringt die Parteispitze ohnehin durcheinander, nun fordert auch noch Gesundheitsminister Bahr seinen Kabinettskollegen Dirk Niebel im Kampf um einen Platz im Präsidium heraus.
Die islamistischen Aufständischen in Mali setzen nach Angaben der französischen Armee Kindersoldaten ein. Bei einem Einsatz im Gebirgsmassiv Adrar des Ifoghas wurden zwei erst etwa 15 Jahre alte Kämpfer aufgegriffen.
"Derzeit ist die Zeit nicht reif": Bei einem EU-Treffen in Brüssel lehnt Innenminister Friedrich eine Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien ab. Zugleich fordert er, man müsse das Thema "etwas runterkochen". SPD-Mitglieder werfen ihm jedoch vor, selbst "antieuropäische Stimmungsmache" zu betreiben.