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Archiv für Ressort Politik - März 2013
567 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Benjamin Netanjahu hat seine neue Mitte-Rechts-Regierung vorgestellt: Dabei in Israels neuer Regierung sind der ehemalige TV-Moderator Lapid und die moderate Ex-Außenministerin Livni.
Der kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan will seine PKK am Tag des kurdischen Neujahrsfests Newroz zu einem einseitigen Waffenstillstand aufrufen. Das soll den Weg für ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts ebnen, bei dem mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.
Kein Geld, ein drohendes Verbotsverfahren und schlechte Wahlergebnisse: Die Lage der NPD ist verheerend. Vor einer vorgezogenen Vorstandswahl hoffen manche Rechte auf einen Herausforderer für Parteichef Apfel - ausgerechnet Vorgänger Voigt ist im Gespräch.
"Das ist eine gewaltige Aufgabe, die langen Atem braucht": Beim seinem Auslandsbesuch im Krisenland Mali mahnt Verteidigungsminister de Maizière zu Vorsicht - und zu Geduld. Denn es sei gut möglich, dass die europäische Ausbildungsmission länger dauert als geplant.
Meinung Ist der Handel "Geständnis gegen milde Strafe" vereinbar mit dem Grundgesetz? Über diese Frage entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Für alle Beteiligten scheint der Deal von Vorteil zu sein: Der Angeklagte kommt günstiger davon, der Richter erleichtert sich die Arbeit, der Prozess wird kürzer. Auf der Strecke bleibt allein die Gerechtigkeit.
Exklusiv Die Bundesregierung hält es "nicht für erforderlich", zusätzlich zum Bundesrat einen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen.
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Bilder Seit einem Jahr ist Joachim Gauck Bundespräsident. Worüber hat er gesprochen, in welchen Ländern war er unterwegs? Ein Rückblick auf sein erstes Amtsjahr in Bildern.
Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Gerichtsgebäude in Pakistan sind mehrere Menschen getötet worden.
Die neue rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" will auf gar keinen Fall in die braune Schmuddel-Schublade gesteckt werden. Das kommt etwas spät. Nun tun die Euro-Gegner wenig dafür, dass sie da wieder rauskommen.
Bei der Explosion einer Autobombe in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten soll ein ranghoher Sicherheitsbeamter sein.
Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen.
Der Verdacht wiegt schwer: Sie sollen eine terroristische Vereinigung gegründet und sich zum Mord verabredet haben. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die vier festgenommenen Salafisten, die ein Attentat auf den Vorsitzenden von Pro NRW geplant haben sollen.
Er kommt, um zuzuhören: US-Präsident Obama ist schon mal mit einem Friedensplan für den Nahen Osten gescheitert. Einen neuen Versuch plant er auf seiner Israel-Reise nicht. Seine Gastgeber sind alles andere als friedensbewegt.
Die fünf größten Waffenimporteure der Welt liegen allesamt in Asien - und China ist als Exportnation in den Top Fünf angelangt. Das geht aus einer Untersuchung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. In Europa wirkt sich die Schuldenkrise dagegen auch auf die Rüstungsgeschäfte aus.
Er möchte nach wie vor der Bürger Gauck sein, deswegen erlebt er die Grenzen des Präsidenten Gauck manchmal als erhebliche Einschränkung. Dennoch hat er seinem Amt im ersten Jahr zu neuem Ansehen verholfen. Als Mahner der Politiker sieht er sich nicht - vielmehr als Verteidiger.
Meinung Ob 400 Euro oder drei Millionen: Es war richtig, das Verfahren gegen Wulff einzuleiten, weil niemand gleicher als gleich sein darf. Doch dann ging es um Bestechlichkeit. Fast gleichzeitig wurde Wulff angeboten, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Soll hier jemand mürbe gemacht werden?
Polternd, scharf, auch ein wenig kaltschnäuzig: Bei vielen Frauen kommt Peer Steinbrück nicht gut an. Nun will der SPD-Kanzlerkandidat sein Image aufpolieren - durch ein Treffen mit Anne-Marie Slaughter, die wegen ihrer Kinder ihren Topjob im US-Außenministerium aufgab.
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Bilder Die neueste Nominierung in Obamas Kabinett bedarf noch der Zustimmung des Senats: Der Jurist Tom Perez soll Arbeitsminister werden. Ihm könnte eine wichtige Rolle zukommen.
Er wurde aus einem israelischen Gefängnis entlassen - aber in seine Heimat im Westjordanland darf er nicht zurückkehren: Israel hat einen palästinensischen Hamas-Aktivisten freigelassen, der sich seit Monaten im Hungerstreik befand. Der willigte dafür ein, sich an eine strikte Auflage zu halten.
Der größte Kunde ist Pakistan: Die chinesischen Rüstungsexporte sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Seit 2008 hat Peking seine weltweiten Waffenverkäufe verdoppelt. Deutschland belegt den dritten Platz - und verkauft den Großteil seiner Rüstungserzeugnisse ausgerechnet an das Sorgenkind der EU.
Von April an werden deutsche Soldaten im Krisenland Mali bei der Ausbildung von Soldaten helfen. Heute reist Thomas de Maizière zum ersten Mal in das afrikanische Land. Schon vor Beginn der Bundeswehrmission mahnt der Verteidigungsminister zu Geduld.
Der Chef der Fünf-Sterne Protestbewegung, Beppo Grillo, ist erbost: Einige seiner Parteifreunde haben im Senat einen Sozialdemokraten mitgewählt. In beiden Kammern des Parlaments stellt das Mitte-links-Lager künftig den Präsidenten. Eine tragfähige Regierung ist trotzdem in weiter Ferne.
Kritiker vermuten einen Freundschaftsdienst der konservativen Regierung an die rechtsextreme Szene: Der ungarische Staat ehrt mehrere Rassisten und Verschwörungstheoretiker mit staatlichen Orden und Medaillen. Der zuständige Minister gerät in Erklärungsnot.
Der Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten wird blutig geführt: Zwei Autobomben haben in den südirakischen Städten Basra und Garmat Ali mindestens zehn Menschen getötet.
In einem einzigartigen Experiment haben Islands Bürger an Regeln für ihr Zusammenleben geschrieben. Jetzt soll das Parlament über die neue Verfassung abstimmen. Doch das alte Island der Fischbarone und Bankmanager wehrt sich.
"Patriotismus, Reform und Innovation": Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses beschwört Chinas neuer Staatschef Xi Jinping die Stärke seiner Nation. Auch das Thema Korruption will er auf seine Agenda setzen.
Finanzminister Schäuble hofft nach dem Verhandlungsmarathon von Brüssel auf eine schnelle Zustimmung zum Zypern-Hilfspaket im Bundestag. Doch dort kündigt sich abermals ein zähes Ringen an - denn selbst der Koalitionspartner FDP will nicht so einfach "Ja" sagen.
Die schleswig-holsteinische FDP hat ihren Landtags-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki wie erwartet zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt.
Als 18. Bundesstaat der USA hat Maryland die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Das Abgeordnetenhaus des Ostküstenstaates bestätigte das vorangegangene Votum des Senats.
Die Entscheidung kam in letzter Minute: Die UN-Frauenkonferenz hat sich auf eine Erklärung geeinigt. Staaten sollen in Zukunft die Rechte von Frauen genauso schützen wie die von Männern. Am heftigsten wehrten sich die Muslimbrüder aus Ägypten gegen das Papier.
Aufstieg und Fall des Christian Wulff haben die Republik monatelang erregt. In dem Verfahren, das Auslöser für den Rücktritt des ehemaligen Bundespräsidenten war, geht es mittlerweile nur noch um eine Hotelrechnung in Höhe von 400 Euro. Nun hat die Staatsanwaltschaft Wulff angeboten, es gegen eine Geldauflage einzustellen.
"Mehr Netto vom Brutto". Mit diesem Slogan hat die FDP schon einmal bei einer Bundestagswahl groß abgeräumt. Jetzt erinnern die Liberalen sich an das alte Erfolgsrezept - und versuchen, sich erneut als Steuersenkungspartei zu profilieren.
Venezuela wollte Hugo Chávez nach den Vorbildern Lenin, Ho Chi Minh und Mao Tse-tung "für die Ewigkeit" einbalsamieren - doch nun muss die Übergangsregierung auf die Prozedur verzichten. Medizinische Experten hatten nach Begutachtung des Leichnams dringend davon abgeraten.
Ammoniumnitrat und eine unbekannte Substanz: Ermittler finden bei einem radikalen Islamisten hochgefährliche Stoffe. Spezialisten führten eine kontrollierte Sprengung durch.
Beinahe täglich spricht das Regime in Nordkorea vom Krieg und droht selbst den USA mit einem atomaren Erstschlag. Das Pentagon baut jetzt die Raketenabwehr an der Westküste aus - und informiert die Chinesen vorab.
Diktator Kim Jong Un lässt Krieg üben, sein Regime droht Südkorea und den USA. Seoul beibt trotzdem gelassen, denn Kims Armee soll zwar groß, aber nicht kampfbereit sein. Sogar von massiv unterernährten Soldaten ist die Rede.
Meinung Genau zwei Jahre ist es her, dass in Syrien der Aufstand gegen Assad begann. Jetzt streitet die internationale Gemeinschaft, ob Waffenlieferungen an die Rebellen nötig sind, um den Krieg zu beenden. Doch in der derzeitigen Lage aufzurüsten, ist höchst gefährlich.
Der frühere Innenminister Schily gibt sich im NSU-Ausschuss ungewohnt reumütig. Er selbst und die Behörden hätten bei den Ermittlungen schwere Fehler gemacht. Für seine offenen Worte erntet der SPD-Politiker Lob selbst von den CDU-Leuten. Nur eine kleine Hakelei zerstört die nachdenkliche Stimmung.
Meinung Sie eifern, sie zündeln, sie sind gnadenlos intolerant: Salafisten und Islamfeinde schaukeln sich in ihrem Hass gegenseitig immer weiter hoch. Doch so eiskalt und idiotisch die rechten Scharfmacher auch vorgehen, der Rechtsstaat muss sie vor Verfolgung schützen - und die Salafisten in die Schranken weisen.
London und Paris dringen darauf, Waffen an die syrische Opposition zu liefern - notfalls wollen sie das Embargo brechen. Andere EU-Staaten sind strikt dagegen, Kanzlerin Merkel will nichts überstürzen.
Dass die Neonazi-Morde nicht verhindert wurden, sei "höchst schockierend" und "besonders deprimierend". Ex-Innenminister Schily hat vor dem NSU-Ausschuss die politische Verantwortung für das Versagen der Sicherheitsbehörden übernommen und eingestanden, dass die rechtsterroristische Gefahr zu seiner Amtszeit unterschätzt wurde.
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Video Allein wird das neue Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche nicht viel ausrichten können. Papst Franziskus muss sich als erstes einen funktionierenden Apparat schaffen - im Gegensatz zu seinen Vorgängern.
Die Euro-Rettung stoppen - mit diesem Ziel will die "Alternative für Deutschland" zur Bundestagswahl antreten. Mitte April soll sich die Partei gründen, die keine Scheu vor rechtspopulistischen Förderern hat.
Die Bombe hätte ein ganzes Stadtviertel zerstören können: Afghanische Sicherheitskräfte haben in einem Lastwagen in Kabul einen großen Sprengsatz entdeckt und entschärft. Nur zwei Tage zuvor hatte US-Verteidigungsminister Hagel die Stadt besucht.
Er ist kein Mann, der vorprescht oder etwas Kreatives wagt: In seiner Karriere hat Chinas neuer Regierungschef Li Keqiang es immer bestens verstanden, niemandem auf die Füße zu treten. Doch um Chinas erstarrte Wirtschaft zu reformieren, müsste er genau das tun.
Wenn Abgeordnete des Bundestags nebenbei Geld verdienen, müssen sie künftig genauer erklären, woher es kommt und um welche Summen es sich handelt. Der Opposition geht das nicht weit genug, SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von Scheinheiligkeit.
Vor zehn Jahren marschierten US-Truppen im Irak ein und beendeten die Herrschaft Saddam Husseins. Einer Studie zufolge starben während der Besatzungszeit Zigtausende, der Konflikt kostete mehr als 800 Milliarden Dollar. Die Summe könnte noch dramatisch steigen.
Exklusiv Die Grünen wollen die Hartz-IV-Regeln lockern. Demnach sollen Sanktionen für unwillige Langzeitarbeitslose ausgesetzt werden, bis die Vermittlung in den Job-Centern verbessert wird. Die SPD reagiert auf den Vorschlag verärgert - und rätselt über die Motive.
Ende einer tiefen Spaltung: China und Russland haben ihre starre Haltung zum Syrien-Konflikt gelockert. Erstmals konnte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu dem Bürgerkrieg verabschieden. Doch das Ergebnis ist schwammig.
Die USA wollen mit allen Mitteln verhindern, dass Teheran in Besitz einer Atombombe kommt. Präsident Obama bekräftigt vor seinem Besuch in Israel, dass sein Land dies nicht akzeptieren werde - setzt aber auf eine diplomatische Lösung.