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Archiv für Ressort Politik - März 2013
567 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Ich bin schockiert über ihre Einlassung": Im Bundestag streiten die Koalitionspartner jetzt auch offen über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Am Ende verhindern die Liberalen aber aus Koalitionsräson, dass es dazu kommt.
Die Diskussion zwischen Union und FDP über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften spitzt sich zu: Bei einer Bundestagsdebatte haben die Liberalen offen gleiche Rechte und gleiche Pflichten gefordert. Trotzdem lehnte die Regierungsmehrheit zuvor mehrere Anträge der Grünen auf eine Verbesserung der Lebenssituation von Homo-Paaren ab.
Meinung Das Europäische Parlament hat früher allzu oft der Versuchung des verbalradikalen Resolutionismus nachgegeben. Doch mit seiner Forderung, den EU-Haushalt nachzuverhandeln, zeigt es sich nun als verantwortungsbewusster Akteur. Damit stärkt es seine Rolle, was Europa nur guttun kann.
Zufällig hat eine Abhöraktion die Ermittler auf die Spur radikaler Islamisten geführt. In einer Bonner Wohnung fanden sie nicht nur eine scharfe Schusswaffe und Chemikalien, sondern auch eine Namensliste. Darauf rot markiert: Mitglieder der islamfeindlichen Splitterpartei "Pro NRW".
Die EU-Staaten dürfen syrischen Rebellen alles liefern, nur keine Waffen. Nach Großbritannien erwägt nun auch die Regierung in Paris, sich über das Embargo möglicherweise hinwegzusetzen. Das wäre ein klarer Bruch europäischen Rechts.
In der Nähe verschiedener Ministerien hat sich in der irakischen Hauptstadt Bagdad eine Serie von Bombenanschlägen ereignet. Ein Selbstmordattentäter soll versucht haben, in das Justizministerium einzudringen. 21 Menschen sollen getötet worden sein, über 50 seien verletzt.
Die argentinische Militärjunta verübte jahrelang Gräueltaten - und katholische Geistliche wussten davon. Zum Fall zweier Jesuiten, die 1976 monatelang gefoltert worden seien, sollte Bergoglio eine Erklärung vor Gericht abgeben. Er stand jener Gemeinde vor, der die beiden angehörten.
Sind die Agenda 2010 und die mit ihr verbundenen Hartz-Gesetze ein Erfolg? Ob man diese Frage mit Ja oder Nein beantwortet, hängt stark vom politischen Standpunkt ab. Es gilt selbst dann, wenn es nur um nüchterne Statistikdaten geht. Ein Überblick über die wichtigsten Zahlen.
Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle will nicht die Festrede bei der Verleihung des Theodor-Heuß-Preises halten. Der Grund: 1975 habe sich Cohn-Bendit, der diesjährige Preisträger, in "nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern" geäußert. Cohn-Bendit selbst sieht die Kontroverse "philosophisch".
Jeden Tag werden in Spanien 500 Immobilien zwangsgeräumt, weil Hypotheken nicht mehr bezahlt werden können. Bisher gab es gegen die Räumungen keine juristische Handhabe - selbst wenn es Zweifel an den Verträgen gab. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ändert das jetzt.
Seine Herkunft, seine Vergangenheit, seine Ordenszugehörigkeit: Niemand hatte Jorge Mario Bergoglio so recht auf dem Zettel. Doch das Verhältnis zum Papstamt ist nüchterner geworden - und das hat es Vorsichtigen wie Reformern leichter gemacht, für den ersten Kardinal aus Übersee zu stimmen. Für Franziskus, den Mann der Armen.
Der Bundestag will heute endlich Änderungen bei den Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch beschließen. Dennoch dürfen sich die Opfer abermals unwürdig behandelt fühlen - von der Politik in Bund und Ländern.
Zehn Jahre Agenda 2010, das wollen viele Sozialdemokraten heute lieber feiern als sich weiter streiten. Sie erklären die umstrittene Reform zur Erfolgsgeschichte. Doch manche frühere Gegner sind bis heute nicht versöhnt mit dem Reformwerk.
"Sie sind ein Totalversager": Regierung und Opposition nutzen die Debatte um ein neues Gesetz zum Netzausbau zur Generalabrechnung und geben sich gegenseitig die Schuld an der holprigen Umsetzung der Energiewende. Immerhin soll das Stromnetz nun für zehn Milliarden Euro ausgebaut werden.
Nach einer zehn Monate langen politischen Blockade ist in Nepal der Präsident des obersten Gerichtshofs zum Premierminister ernannt worden.
Die vier in Nordrhein-Westfalen wegen Anschlagsplänen festgenommenen islamischen Extremisten werden dem Haftrichter vorgeführt.
"Es gibt eine Regierung": In Israel haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Yair Lapid von der Zukunftspartei nach zähem Ringen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Am Ende soll Netanjahu ein Ultimatum gestellt haben.
Menschenrechtler werfen den Konfliktparteien in Syrien Kriegsverbrechen vor - demnach gibt es bei den Oppositionellen immer mehr Übergriffe.
Wie Lenin, Ho Chi Minh und Mao sollte Hugo Chávez "für die Ewigkeit" einbalsamiert werden. Eigens aus dem Ausland eingeflogene Wissenschaftler sind allerdings skeptisch, ob das überhaupt möglich ist.
Marina Weisband, Deutschlands bekannteste Piratin, hat ein Buch über Politik geschrieben. Darin leitet sie ihre politischen Ideen konsequent aus der eigenen Biografie ab - und hängt immer dann argumentativ in der Luft, wenn es um mehr als persönliche Erlebnisse gehen soll. Und die Piratenpartei? Spielt allenfalls eine Nebenrolle.
Er stand wegen Völkermords und Kriegsverbrechen vor dem Rote-Khmer-Sondertribunal, doch zu einem Urteil wird es nun nicht mehr kommen: Der ehemalige kambodschanische Außenminister Ieng Sary ist mit 87 Jahren gestorben. Damit müssen sich nur noch zwei ranghohe Rote Khmer für die Gräueltaten des Regimes verantworten.
Die Regierungskrise in Slowenien ist beendet: Nach dem Sturz von Ministerpräsident Jansa wegen Korruptionsvorwürfen haben sich vier Parteien zu einer neuen Koalition zusammengeschlossen. Designierte Regierungschefin ist Alenka Bratusek - die erste Frau an der Spitze des Landes seit der Unabhängigkeit.
Es ist der größte Regierungsumbau seit 15 Jahren: Xi Jinping ist vom Volkskongress zum neuen Präsidenten Chinas gewählt worden. Die Wahl des Partei- und Militärchefs gilt als reine Formsache - vorausgegangen sind ihr aber einige Machtkämpfe.
"Sie haben die Hausaufgaben nicht gemacht": Umweltminister Altmaier übt Kritik an seinen Vorgängern Röttgen, Gabriel und Trittin. Er will die CDU zur Partei der "bürgerlichen Moderne" machen - und die Energiewende zu deren Projekt.
Exklusiv Subventioniertes Mittagessen, zehn Euro für den Sportverein, bezahlte Nachhilfe: Mit Hilfe des Bildungspakets der Arbeitsministerin sollen bedürftige Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Doch eine Befragung in 130 Kommunen zeigt: Die Hilfen erreichen viele Bedürftige nicht. Der Wohlfahrtsverband bezeichnet die Maßnahmen als gescheitert.
Otto Rehagel, Trainer des griechischen Fußball-Europameisters von 2004, soll die Griechen noch einmal retten: Als Mitglied einer Delegation der Bundesregierung trifft er in Athen Staatspräsident und Regierungschef und spielt mit arbeitslosen Jugendlichen Fußball. Ob das hilft, das Klima zwischen Berlin und Athen zu verbessern?
Meinung Familienministerin Schröder im Dilemma: Sie will Frauen eine vertrauliche Geburt und Kindern ein Recht auf ihre Herkunft ermöglichen. Gleichzeitig bleiben aber Babyklappen erlaubt. Deren Nutzen ist zweifelhaft, denn die Mütter werden alleingelassen. Damit bleibt das neue Gesetz halbherzig.
30 Jahre statt nur drei: Der Rechtsausschuss des Bundestages einigt sich auf längere Verjährungsfristen für Ansprüche von Missbrauchsopfern. Sie sollen außerdem mehr Rechte bekommen, unter anderem einen kostenlosen Anwalt.
Innenminister Friedrich übt Druck auf die Islamisten-Szene aus: In Hessen und NRW durchsucht die Polizei Räume mutmaßlicher Salafisten. Das Innenministerium verbietet mehrere Vereine. In NRW haben die Ermittler offenbar einen Anschlag auf einen Rechtspopulisten verhindert.
Entrechtung des höchsten Gerichts, staatliche Eingriffe in Justiz und Hochschulen: Verfassungsrechtler Ulrich Hufeld erklärt im SZ.de-Interview, wie groß die Macht der Regierung von Premier Orbán nach der Verfassungsnovelle wirklich ist.
Ein junger Verkäufer in Tunesien, der sich aus Protest gegen seine Lage selbst angezündet hatte, ist am Mittwoch seinen Brandverletzungen erlegen.
Das Europaparlament in Straßburg verweigert die Zustimmung zum Sparhaushalt der Europäischen Union. Es legt einen Katalog von Wünschen vor, über die nun bis zum Sommer neu verhandelt werden soll.
In Bosnien ist eine Frau, die im Krieg vergewaltigt wurde und überlebt hat, nicht zu bemitleiden, sondern eine Schande. Die meisten Frauen reden deshalb bis heute nicht darüber, nicht mal mit ihren Ehemännern. Doch jetzt sprechen die ersten.
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Video Korruption, Kartelle und ein 99-jähriger Patriarch an der Spitze: Eigentlich ein Wunder, dass die Geschäftspraxis von Thyssen-Krupp so lange funktioniert hat. Wenn der Konzern überleben will, muss sich einiges ändern.
Exklusiv Vor Kasner war Kazmierczak: Einer neuen Biografie über die Kanzlerin zufolge stammt Merkels Großvater Ludwig Kazmierczak aus Posen. Erst 1930 entschied sich die Familie, ihren Namen auf Merkels Mädchennamen Kasner eindeutschen zu lassen.
Die Koalition will sich selbst bei der Schuldenbremse überholen: Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler stellen den Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr vor. Sozialausgaben sollen gekürzt, die Neuverschuldung abgebaut werden. Die Opposition kritisiert, die Pläne seien "auf Sand gebaut".
Zwei Jahre Aufstand, 70.000 Tote - und keine Hoffnung auf ein schnelles Ende: Aktuelle Berichte aus Syrien zeigen, wie verfahren die Lage im Bürgerkrieg ist. Große Teile der syrischen Armee sind demoralisiert, ein Durchbruch für die Rebellen ist auch nicht in Sicht. Die Zustände in den Flüchtlingslagern sind erschreckend.
Die in der Türkei verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK hat im Nordirak acht verschleppte Türken freigelassen.
Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse: In Luxemburg verhandelt der Europäische Gerichtshof an diesem Mittwoch über die Klage gegen den elektronischen Fingerabdruck im Reisepass. Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Zeit Freiheitsrechte gestärkt, der EuGH hat seine Karriere als Grundrechtsschützer noch vor sich.
Dramatisch werden die Zahlen sein, die EU-Kommissionspräsident Barroso den 27 Staats- und Regierungschefs vorlegen wird. Er will Druck auf jene Mitglieder ausüben, die sich beim Kampf gegen die Schuldenkrise zu viel Zeit lassen.
Der Ruf nach Grenzen für Managergehälter wird lauter. Kanzlerin Angela Merkel entdeckt das Thema für den Wahlkampf und spricht sich gegen Maßlosigkeit aus. So etwas dürfe in einer sozialen Gesellschaft nicht sein.
Bei der Wahl auf der Polarinsel Grönland haben die oppositionellen Sozialdemokraten überraschend klar gewonnen.
Erstmals seit drei Jahren hat wieder ein muslimisches Selbstmordkommando in der Hauptstadt des indischen Teils von Kaschmir angegriffen. Fünf Angehörige der paramilitärischen Einheit CPRF und zwei Zivilisten seien bei dem Angriff getötet worden.
Ändert die EU die bestehenden Sanktionen gegen Syrien nicht im Sinne Londons, droht Premier Cameron allein Waffen an die Rebellen zu liefern. Notfalls auch ohne die Zustimmung der Partner.
Sein Vater empfahl ihm, sich in die Luft zu sprengen: Ewald-Heinrich von Kleist überlebte nach dem gescheiterten Anschlag auf Hitler sechs Monate im Konzentrationslager. Später begründete er die Müncher Sicherheitskonferenz. Jetzt ist der letzte Mitverschwörer des Stauffenberg-Attentats im Alter von 90 Jahren gestorben.
Meinung Gehälter und Boni von Managern sollen künftig von den Aktionären festgelegt werden. Eine Forderung der Union, die nicht auf Überzeugung fußt, sondern aus Wahlkampfstrategie geboren ist. Schlecht ist das trotzdem nicht.
Widerstandskämpfer und Begründer der Münchner Sicherheitskonferenz: Ewald-Heinrich von Kleist ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Er war der letzte Überlebende aus dem Kreis der Hitler-Attentäter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg.
Er ist wieder da: Zum ersten Mal seit 2005 besucht Altkanzler Gerhard Schröder wieder die SPD-Bundestagsfraktion. Das bestimmende Thema: seine Agenda 2010. Zwar haben sich die Wogen um das Reformprogramm inzwischen geglättet - trotzdem kann sich "Gerdgas" Sticheleien gegen Merkel nicht verkneifen.
"Wenn du in Deutschland, kannst du nach Syrien fliegen, kannst du hier kommen und Dschihad machen": In gebrochenem Deutsch ruft ein Islamist in einem Internetvideo Muslime zur Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg auf. Einem Medienbericht zufolge stammt er aus Deutschland.
Keine Pornos mehr in TV, Zeitschriften und Internet: Der Vorschlag des Frauenausschusses des Europaparlaments sollte dem "Abbau von Geschlechterstereotypen" dienen, bei europäischen Netz-Aktivisten weckte er Zensurängste. Nun verschwindet die Idee wieder in der Schublade.