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Archiv für Ressort Politik - Juni 2013
612 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nachdem 49 Anwälte von Polizisten im Gezi-Park gewaltsam überwältigt wurden, demonstrieren jetzt mehr als 100 Kollegen für ihre Freilassung. Wieder geht die Polizei hart gegen Regierungskritiker vor, während Premier Erdogan vom "Ende der Toleranz" spricht.
Reich an Öl und Gas: Durch seine Staatsfonds ist das Emirat Katar einer der größten Investoren in ganz Europa. Jetzt steht einem Medienbericht zufolge ein Führungswechsel an. Der Kronprinz soll schon bald die Aufgaben von Sheikh Hamid bin Kalifa übernehmen.
Kanzlerin Merkel spricht öffentlich über schöne Männeraugen, Herausforderer Steinbrück über seinen Jugendjob als Parkplatzwächter: Die persönliche Wirkung ist im Wahlkampf wichtiger denn je. Doch anders als Wirtschaftsführer geben nur wenige Politiker zu, sich der Hilfe eines Profi-Coaches zu bedienen - sie fürchten die Folgen.
Mindestens 14 Menschen sind bei einem Doppelanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus ums Leben gekommen. Viele weitere wurden durch die Explosion der zwei Bomben verletzt, der genaue Tathergang ist aber noch unklar - die bisherigen Informationen sind widersprüchlich.
Sie wollten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Falschaussage überführen. Aber statt einen Wirkungstreffer im Wahlkampf zu erzielen, hat die CSU jetzt die richterliche Bescheinigung, dass Grüne wählen teuer werden kann. Die Grünen haben allerdings noch einen Pfeil im Köcher.
Meinung Private Daten, intime Fotos, vertrauliche Gespräche, geheime Passwörter: Nichts, aber auch gar nichts, was ein Nutzer dem Internet anvertraut, bleibt geheim. Praktisch sämtliche Kommunikation kann vom US-Abhördienst NSA aufgesaugt und ausgewertet werden. Mit Rechtsstaatlichkeit hat solche Totalität nichts zu tun.
Möglicherweise hat der NSU bereits im Jahr 1999 versucht, einen Sprengstoffanschlag in Nürnberg zu verüben: Das geht aus einer Aussage des Angeklagten Carsten S. hervor, der unter Tränen vor dem Oberlandesgericht auspackt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe entlastet er allerdings überraschend.
"Personen, die vorher nicht zur Gewalt neigten, sind jetzt gewaltbereit": Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts warnt Innenminister Friedrich, dass Islamisten und Rechtsextreme sich zu wachsender Gewaltbereitschaft hochschaukeln. Die Zahl der Salafisten wächst sprunghaft.
Es wäre das erste Treffen auf Regierungsebene seit sechs Jahren gewesen: Nach monatelangen Spannungen wollte die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye mit Nordkorea unter anderem über die Zukunft des Industriegebietes Kaesong reden. Jetzt fallen die Gespräche überraschend aus.
Ein Bericht des Bundesjustizministeriums legt offen, wie Juristen trotz ihrer Beteiligung an Nazi-Verbrechen nach dem Krieg Karriere machten. Besonders gute Chancen hatten demnach Opportunisten mit guten Prüfungsergebnissen. Überraschenderweise stieg die NS-Vorbelastung in der Spitze des Ministeriums bis 20 Jahre nach dem Krieg.
Video
Video Private Daten, intime Fotos, vertrauliche Gespräche, geheime Passwörter: Nichts, was ein Nutzer dem Internet anvertraut, bleibt geheim. Der US-Abhördienst NSA kann nahezu die gesamte Kommunikation abfangen und auswerten. Was heißt das für den deutschen Internetnutzer? Kann die Bundesregierung ihre Bürger schützen? Eine Analyse im Video.
Bilder
Bilder Erstmals seit Beginn der Protestwelle räumen Polizisten mit Gewalt den Istanbuler Taksim-Platz. Schon in der Nacht zuvor standen sich auch in Ankara Einsatzkräfte und Demonstranten gegenüber. Die Atmosphäre rund um die Zentren der Ausschreitungen in Bildern.
Elisabeth Noelle-Neumann war eine streitbare, stramm konservative Networkerin. Sie hatte zweifelhafte politische Ansichten und einen schrulligen Hang zur Esoterik. Eine neue Biografie versucht nun verbissen, ihr Antisemitismus nachzuweisen - zu spät.
Das Reformlager in Iran will seine Kräfte auf einen einzigen Bewerber konzentrieren. Der ehemalige Präsident Chatami hat deswegen Mohammed Resa Aref aufgefordert, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurückzunehmen - mit Erfolg. Auf eine Wahlempfehlung verzichtet Aref jedoch.
Irgendwann müsse Schluss sein mit dem ewigen Neubeginn: Der Bundeswehrverband spricht sich in einem Zeitungsbericht für den Verbleib von Thomas de Maizière aus. Aus der Opposition muss sich der Verteidigungsminister weiter heftige Kritik gefallen lassen - Linkenfraktionschef Gysi fordert seinen Rücktritt.
Mit gepanzerten Fahrzeugen, Wasserwerfern und Tränengas hat die türkische Polizei in Istanbul einen Einsatz auf dem Taksim-Platz begonnen. Stunden zuvor war es auch in Ankara zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Der Gouverneur von Istanbul versucht sich unterdessen via Twitter in Deeskalation.
Meinung Bis zu den Knien im Wasser: Verteidigungsminister de Maizière gibt sich im Hochwassergebiet als Mann der Tatkraft. Trotzdem wird der Ruf nach einem Rücktritt immer lauter. Doch danach sieht es im Moment nicht aus - auch weil der Kanzlerin ein adäquater Ersatz fehlt.
Der Prism-Informant Edward Snowden gilt in Hongkong vorerst als sicher. Eine Auslieferung an die USA könnte sich im dortigen Justizsystem über Monate hinziehen. Trotzdem hat der 29-Jährige gestern aus seinem Hotel ausgecheckt - und ist seitdem nicht gesehen worden.
Der Prism-Informant Edward Snowden kann sich über prominente Unterstützung freuen. Wikileaks-Gründer Julian Assange nennt Snowden einen "Helden", der die Öffentlichkeit auf "eines der wichtigsten Ereignisse des Jahrzehnts" aufmerksam gemacht habe. Angeblich standen beide sogar indirekt in Kontakt.
Mehr als 6 Millionen US-Dollar lagert Alejandro Toledo, der ehemalige Präsident von Peru, auf einem Konto in Costa Rica. Nun hat der Staat in Mittelamerika das Konto auf Bitte des peruanischen Staates eingefroren.
Die Zahl ihrer Anhänger geht dem Verfassungsschutz zufolge zurück, doch die Behörde warnt in ihrem aktuellen Bericht vor erneuten Gewalttaten aus der rechten Szene. Nach der Aufdeckung des NSU sei die Existenz weiterer rechtsterroristischer Strukturen möglich. In der islamistischen Szene erhalten demnach die Salafisten starken Zulauf.
Hamed Abdel-Samad ist Politologe und Autor. Vor drei Jahren wurde er in die Deutsche Islamkonferenz berufen. Er hat sich auch mit scharfer Kritik am Islam hervorgetan - jetzt trachten ihm ägyptische Muslimbrüder nach dem Leben.
Italiens Linke geht gestärkt aus den Kommunalwahlen hervor: In Rom stellen sie fortan den Bürgermeister, in zahlreichen Städten liegt die PD vorne. Regierungschef Letta kann sich freuen - nur war das Interesse an den Wahlen extrem gering.
Wieder mal einen Konflikt erfolgreich weichgespült: Nach dem geballten internen Unmut über den Vorstoß von Parteichefin Merkel hat die CDU nun doch beschlossen, eine Mietpreisbremse zu ermöglichen. Einer Debatte über die Höhe der Deckelung entzieht sich die Partei aber - mit dieser Frage sollen sich die Länder herumschlagen.
Den Verteidigungsminister haben doch mehr Informationen erreicht, als er zunächst sagte: Thomas de Maizière gibt jetzt an, schon vor der Einstellung des Drohnen-Projekts "Euro Hawk" von Problemen erfahren zu haben - und dass er bei diesen Gelegenheiten hätte "nachfragen müssen". Nun soll ein Untersuchungsausschuss die Vorwürfe klären.
Eine Schwiegermutter, ein Getränkeautomat - und nun ein Amtsverzicht von Christopher Lauer: Ist das, was die Piraten machen, eigentlich noch Politik? Oder nur noch ein Fall für die Knallpresse?
Alfred Rosenberg lieferte Hitler und der NSDAP den programmatischen Unterbau und half beim Holocaust. Nun fanden sich verschollene Tagebuchaufzeichnungen des Nazi-Verbrechers in den USA.
Die SPD geht auf Konfrontationskurs: Fraktionschef Steinmeier macht den Weg frei für einen Untersuchungsauschuss über das "Euro Hawk"-Debakel noch vor der Bundestagswahl. Dort will die Union auch den SPD-Kanzlerkandidaten und früheren Finanzminister Steinbrück vorladen.
Von der Immobilien-Heuschrecke Deutsche Annington direkt in Steinbrücks inneren Berater-Zirkel: Rolf Kleine löst den glücklosen Michael Donnermeyer als Sprecher des Kanzlerkandidaten ab. Ob das die stockende Kampagne des Sozialdemokraten in Fahrt bringt, darf wohl bezweifelt werden.
Das Europaparlament will im Juli über die Aufhebung der Immunität der rechtsradikalen französischen Politikerin Marine Le Pen wegen muslimfeindlicher Aussagen entscheiden. EU-Parlamentssprecher Jaume Duch bestätigte die Verschiebung am Montag.
Mit der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Kusair haben die Truppen von Machthaber Assad die Position der Rebellen geschwächt. Diesen Vorteil will das Regime offenbar nutzen: Das syrische Militär soll sich für eine großangelegte Offensive auf Aleppo rüsten, um die von Aufständischen kontrollierten Teile der Stadt zurückzuerobern.
Einst nannte Barack Obama Whistleblower "Wachhunde gegen Rechtsverletzungen", als US-Präsident geht er unerbittlich gegen Geheimnisverräter jeglicher Art vor. Auch den Prism-Informanten Edward Snowden dürfte der Zorn der Regierung treffen. Trotzdem hat er Hoffnung.
"Dann ist man bereit, jedes Risiko zu tragen": In einem Video erklärt Whistleblower Snowden die Motive für seine Enthüllungen über die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA. Im Netz und bei Menschenrechtsgruppen wird er dafür als Held gefeiert. Jetzt hofft der ehemalige Techniker darauf, dass ihn Hongkong nicht ausliefert. Doch das ist ein riskantes Unterfangen.
Gegner des umstrittenen S21-Tiefbahnhofs würden auf die Barrikaden gehen, wenn es denn so käme: Bahn-Chef Grube informiert Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann, dass er eine traditionelle "Tunnelpatin" für den Tiefbahnhof sucht - vielleicht Kretschmanns Ehefrau?
Eigentlich wollte der SPD-Kanzlerkandidat heute mit der Vorstellung der letzten drei Mitglieder seines Kompetenzteams punkten. Doch nun macht er vor allem mit einer anderen Personalie von sich reden: Peer Steinbrück trennt sich von seinem Sprecher Michael Donnermeyer. Der wird für Pannen in der SPD-Kampagne verantwortlich gemacht. Ein Nachfolger steht schon bereit.
Meinung Sicher, es gibt Probleme mit zugewanderten Roma. Aber warum löst dieses verfolgte Volk solche Ängste aus? Und wie lässt sich das ändern? Wie ist den Roma zu helfen?
Spekulationen sind tabu: Seit Wochen wird Algeriens Präsident Bouteflika in Paris von Ärzten behandelt. Meldungen über sein Befinden verhindert Algier teilweise mit drastischen Mitteln. Ausländische Partner bringen dennoch bereits ihre Favoriten für die Nachfolge ins Spiel.
Meinung Wie viel Geld ging eigentlich dadurch verloren, dass das Verteidigungsministerium so lange mit einer Entscheidung in Sachen "Euro Hawk" gewartet hat? Über solche Sachfragen wird gar nicht mehr geredet. Stattdessen wird die Diskussion auf das Grundmuster eines Vorabendkrimis reduziert. Das hat de Maizière allerdings selbst verursacht.
Meinung Datenschutz ist kein Selbstzweck, aber wer die Rechte Hunderttausender verletzt, um einen Rechtsverletzer zu identifizieren, verstößt gegen jede Verhältnismäßigkeit. Obama zerschlägt die Hoffnung auf eine andere Art der Politik - auch mit seiner Klassifizierung von Menschen.
Bei einem Anschlag auf einen Lebensmittelmarkt sind im Irak mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen.
Bei Kämpfen zwischen früheren Rebellen und Demonstranten im libyschen Bengasi sind mindestens 31 Menschen getötet worden. Viele weitere Menschen wurden verletzt ins Krankenhaus eingeliefert.
Meinung Der Protest entlarvt die Defizite des türkischen Systems: Erdogan konzentriert die Macht auf sich, ein Filz aus Abhängigkeit und Gefälligkeit droht die Demokratie zu erwürgen. Der Ruf nach klugen Vermittlern wird laut.
Mehrere islamische Einrichtungen wurden angegriffen, Scotland Yard nimmt Verdächtige fest. Londons Polizei hat nach dem Mord an einem Soldaten vor etwa drei Wochen mit Anschlägen gegen Muslime zu kämpfen.
Mit Panzerfäusten und Maschinengewehren haben Terroristen am frühen Montagmorgen den militärischen Teil des Flughafens der afghanischen Hauptstadt Kabul attackiert. Dort befindet sich auch das Nato-Hauptquartier des Landes. Inzwischen haben Sicherheitskräfte den Angriff niedergeschlagen.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist mit dem "Euro Hawk" krachend gescheitert. Jetzt geht es um die Frage: Wann wusste der CDU-Politiker und Ressortchef was vom Drohnen-Debakel?
Ministerpräsident Erdogan spricht vom "Ende der Geduld" mit den Demonstranten. Trotzdem zieht es in der Nacht in Istanbul und Ankara erneut Tausende Menschen auf die Straßen. In der Hauptstadt geht die Polizei hart gegen sie vor - mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas.
"Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht": Der 29-jährige Techniker Edward Snowden erklärt sich zum Urheber der jüngsten Enthüllungen über die Datensammlung der US-Geheimdienste - und ist sich der Konsequenzen bewusst.
Die Polizei selbst beklagt den tagelangen Einsatz gegen die Demonstranten. Die trotzen in Istanbul der harten Linie von Ministerpräsident Erdogan - und formulieren einen Katalog von Forderungen.
Er ist die Nummer Zehn: Der ehemalige "Ruhr 2010"-Geschäftsführer Oliver Scheytt kommt als Kulturbeauftragter in Peer Steinbrücks Kompetenzteam. Die verbleibenden zwei Mitglieder will der Kanzlerkandidat am Montag benennen.
Im September ist Bundestagswahl. Unsere Kolumnistin sucht bis dahin nach der richtigen Entscheidung. Heute: zu Besuch bei den Eurogegnern.