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Archiv für Ressort Politik - Juli 2013
616 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was für eine Entwicklung: US-Außenminister John Kerry wurde über Nacht vom Mr. Bean im "Ultimativen Katastrophenfilm" zum Ethan Hunt aus "Mission Impossible". Mit der Neuauflage der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sind hohe Erwartungen verbunden. Für manche Hardcore-Politiker ist der Nahost-Konflikt jedoch schlicht "unlösbar".
Vor der heutigen Oberhauswahl treten japanische Politiker vor Kaufhäusern, Bahnhöfen und Autobahnraststätten auf. Aber meist halten sie dann Wahlkampfreden, die sich niemand anhört. Und die Jungen haben längst das Interesse an Politik verloren.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu begrüßt die Wiederaufnahme von Gesprächen mit den Palästinensern, ein binationaler Staat zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan müsse aber verhindert werden. Kurz nach der Ankündigung neuer Verhandlungen hat ein israelischer Minister Details der Vereinbarung verraten: Israel wird palästinensische Häftlinge freilassen.
Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab. Das ist staatsgefährdend. Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll? Mit seinem Gerede von einem Supergrundrecht Sicherheit versucht der CSU-Mann, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes sogar noch zu rechtfertigen.
Die Lage in Irak spitzt sich zu: Kurz nach Beginn des täglichen Fastenbrechens im Ramadan sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad mehrere Bomben gezündet worden. Mindestens 65 Menschen sterben, 190 werden verletzt. Nach Sonnenuntergang explodierten binnen zwei Stunden in vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteilen zwölf Autobomben und sechs am Straßenrand versteckte Sprengsätze.
Meinung Mühelos flirtet Kanzlerin Merkel mit unüberzeugten Wählern und nötigt ihrer Partei geschickt einen Richtungswechsel nach dem anderen auf. Im Vergleich der Spitzenkandidaten liegt die CDU-Chefin weit vor Peer Steinbrück. Auch in der aktuellen NSA-Affäre scheint sich ihre gewohnte Strategie zu bewähren: Tatenlosigkeit.
Ein Demonstranten-Pärchen in Istanbul lädt öffentlich zur Hochzeitsfeier in den Gezi-Park. Die Polizei sperrt den Park, der zum Symbol der regierungsfeindlichen Proteste in der Türkei geworden ist - und setzt wieder Wasserwerfer ein.
Viel wird sie wohl nicht einbringen: Nach dem gescheiterten Drohnenprojekt plant das Verteidigungsministerium einem Medienbericht zufolge, "Euro Hawk" an die NASA oder die US-Luftwaffe zu verkaufen.
In Istanbul hat die türkische Polizei am Samstag erneut Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Das Wasser war zeitweise mit einer Chemikalie versetzt, das ähnlich wie Tränengas wirkt.
In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Samstag bei mehreren Autobombenanschlägen mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen.
Ein Komitee aus Rechtsexperten soll eine neue Verfassung für Ägypten erarbeiten - das entschied Übergangspräsident Mansur. Die Anhänger der Muslimbrüder wollen sich nicht mit dem Sturz von Präsident Mursi abfinden, Zehntausende protestieren. Bei Straßenschlachten sterben drei Frauen.
"X-Keyscore" heißt ein Spähsystem des US-Geheimdienst NSA. Mit dieser Überwachungssoftware sollen die Amerikaner auch ihre Kollegen bei den deutschen Geheimdiensten ausgestattet haben. Das geht aus neuen Geheimdokumenten hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Auch auf anderer Ebene habe sich die Zusammenarbeit zuletzt intensiviert.
Es ist fertig, das erste Loch in einem Berg, durch den irgendwann mal Schienen für Stuttgart 21 führen sollen. Im Tunnel geben sich Peter Ramsauer und Bahnchef Grube die Ehre. Doch andernorts versinkt das Bauprojekt im Chaos. In Stuttgart gibt es aktuell nur eine Bewegung: Es wächst wieder Gras auf der Brache.
Nach langem Schweigen äußert sich Barack Obama zum umstrittenen Urteil im Fall Trayvon Martin. Amerikas erster schwarzer Präsident wählt deutliche und persönliche Worte: Er berichtet von eigenen, schmerzhaften Erfahrungen und spricht über die Hoffnung, die er in die Generation seiner Töchter setzt.
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Video Bei einem Volksfest in Eisleben in Sachsen-Anhalt wird eine syrische Familie brutal zusammengeschlagen. Die Täter stammen aus der rechten Szene. Eigentlich ein klarer Fall, doch es dauert mehr als ein Jahr, bis es zum Prozess kommt - auch auf Druck der Medien. Warum es gerade vor dem Hintergrund des NSU so wichtig ist, solche Prozesse nicht zu übersehen.
Die Geheimdienste aus den USA und Europa arbeiten offenbar in einem Informations-Pool eng zusammen. Das sei bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart worden, erklärt Ex-NSA-Chef Hayden in einem Interview. Über das Erstaunen vieler deutscher Politiker kann er nur den Kopf schütteln.
Blumen und Sprechchöre für Russlands wohl bekanntesten Oppositionspolitiker: Nach seiner überraschenden Haftentlassung kehrt Alexej Nawalny nach Moskau zurück. Unter Bravorufen kündigt der Anwalt an, seinen politischen Kampf fortzusetzen.
Alles im Namen der Terrorabwehr: Die US-Geheimdienste dürfen weiter Telefondaten sammeln - das hat zumindest ein geheimes US-Gericht entscheiden. Dass die vertrauliche Entscheidung überhaupt bekannt werde, sei als Zeichen der Transparenz zu werten, erklären die Behörden gönnerhaft.
Meinung Seit 40 Jahren versuchen Staatsmänner, den Nahost-Konflikt zu lösen - bislang ohne Erfolg. Dass US-Außenminister Kerry die Verhandlungspartner jetzt wieder zusammenbringt, ist sehr begrüßenswert. Die Voraussetzungen für erfolgreiche Gespräche sind aber aus vielerlei Gründen schlecht.
Exklusiv Die Vereinbarung von 1968 erlaubte den USA unter bestimmten Voraussetzungen das Abhören von Telekommunikation in Deutschland. Nun hat Kanzlerin Merkel angekündigt, Deutschland wolle die Vereinbarung aufheben. Nach SZ-Informationen hat die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt das Thema bereits mit dem geschäftsführenden Leiter der US-Botschaft besprochen.
Was ist Prism und wenn ja, wie viele? Vom Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA wollen Bundesregierung und BND nie etwas gehört haben. Bundeswehr-Truppen in Afghanistan bekamen aber Informationen aus Datenbanken des gleichen Namens. Allerdings spricht vieles dafür, dass es sich dabei um einen Teil des monströsen Überwachungssystems handelt.
Die seit drei Jahren unterbrochenen direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sollen wieder aufgenommen werden. Das kündigte US-Außenminister John Kerry in der jordanischen Hauptstadt Amman an. Die Verhandlungen könnten schon kommende Woche in Washington beginnen.
Deutliche Worte des US-Präsidenten: Knapp eine Woche nach dem Prozess um den getöteten schwarzen Jugendlichen äußert sich Barack Obama zu dem Fall - und zeigt Verständnis für den Unmut über das Urteil.
Die auf viele Balkan-Staaten verteilten Albaner träumen von einem gemeinsamen Staat. Nun wollen sie mit einer Massenpetition Druck auf die internationale Staatengemeinschaft ausüben.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Luxemburg ist der 20. Oktober jetzt auch offiziell als Termin für Neuwahlen festgelegt worden.
"Bayernplan" nennt die CSU ihr kurzes Wahlprogramm, das Horst Seehofer nun in München präsentiert hat. Der Parteichef hat die politische Agenda im kleinen Kreis festgelegt. Dafür findet sich darin von der Mietpreisbremse bis zur Pkw-Maut für jeden etwas - sogar ein paar Ideen der Opposition.
Weder Israel noch die USA konnten es verhindern: Die Leitlinie, die es der EU verbietet, israelische Projekte im Westjordanland zu unterstützen, ist veröffentlicht worden. Israels Premier Netanjahu ist empört. Er lädt drei europäische Botschafter ins Außenministerium vor - eine deutliche Form diplomatischen Protests.
Meinung Wer glaubt, Angela Merkel würde helfen, die Prism-Affäre aufzuklären, liegt falsch. Die Kanzlerin glänzt auf der Bundespressekonferenz durch demonstrative Unwissenheit. Ihre Botschaft: Details gehen mich nichts an. Sie offenbart dabei ein sehr merkwürdiges Amtsverständnis.
"Danke, Prism, für diesen Weckruf:" Beim Treffen der EU-Justizminister in Litauen kündigt Viviane Reding an, Konsequenzen aus den Ausspähaffären der US-Geheimdienste zu ziehen. Die EU-Justizkommissarin droht den Vereinigten Staaten mit der Kündigung des "Safe-Harbor"-Abkommens.
Bei einem Selbstmordanschlag in einer sunnitische Moschee sind im Irak 20 Menschen getötet worden.
Im September ist Bundestagswahl. Unsere Kolumnistin sucht bis dahin nach der richtigen Entscheidung. Diesmal traf sie Gesche Joost aus Peer Steinbrücks Wahlkampfteam. Denn die hat der Kanzlerkandidat sich ins Boot geholt, um junge, netzaffine Frauen wie unsere Autorin zu gewinnen.
Bislang zeigten sich die Muslimbrüder in Ägypten kompromisslos. Nun sind die Islamisten aber bereit, die EU als Vermittler zu akzeptieren. Doch die Macht des Militärs ist nahezu unkontrollierbar und die Demonstrationen dauern an. Die Chance auf eine Versöhnung schwindet.
Am 8. Juli erschoss das Militär 54 Anhänger der Muslimbrüder bei einer Demonstration - angeblich, um die Erstürmung eines Gebäudes zu verhindern. Neue Medienrecherchen zeigen: Die Soldaten eröffneten gezielt das Feuer.
Meinung Deutschland hat so wenige Arbeitslose wie kaum ein anderes G-20-Land. Dennoch glaubt einer Studie zufolge nur jeder zwanzigste Bürger, dass es in der Wirtschaftspolitik um die Interessen der Menschen gehe. In Schwellenländern bewerten die Befragten die Situation deutlich positiver. Vielleicht hängt das Urteil von Menschen weniger von ihrer Lage ab als von ihrer Perspektive.
Ab 1. August gilt bundesweit ein Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Die Spannung steigt, ob die Zahl der Kita-Plätze vor allem in den größeren Städten ausreicht. Jetzt hat das Kölner Verwaltungsgericht die Stadt per Eilentscheid in zwei Fällen in die Pflicht genommen.
Zuerst verurteilt, dann freigelassen - der Fall Alexej Nawalny nimmt eine unerwartete Wendung. Der oppositionelle Blogger aus Russland ist bis zum Berufungsverfahren auf freiem Fuß. Den Antrag zur Freilassung hat ausgerechnet die Staatsanwaltschaft gestellt - das überrascht nicht nur Nawalny.
US-Politiker fordern im Fall Snowden einen schärferen Umgang mit Russland. Sogar von Olympia-Boykott ist die Rede. Offenbar reagiert der amerikanische Präsident nun darauf - und erhöht selbst den Druck auf Putin.
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Video Griechenland stimmt einem umstrittenen Sparpaket zu, zehntausenden Angestellten im öffentlichen Dienst droht die Entlassung. Was das für das Land bedeutet und was das für die Beziehung zu Deutschland heißt, eine Einschätzung.
"Als Bewegung warnen wir die AKP-Regierung zum letzten Mal": Die extremistische Arbeiterpartei Kurdistans findet, dass die türkische Regierung ihre Versprechen nicht schnell genug erfüllt - und droht damit, den Friedensprozess scheitern zu lassen.
Ein Misstrauensantrag gegen den italienischen Innenminister Alfano scheitert kläglich. Das stärkt die Koalition der Demokratischen Partei von Regierungschef Letta und Berlusconis PdL.
Meinung Deutschland drohen nach der Bundestagswahl Monate des Verhandelns und Taktierens. Sollte sich die SPD einer großen Koalition entziehen, entsteht eine in Deutschland bisher nicht gekannte Lage politischer Instabilität. In einer solchen Patt-Republik wachsen Bundespräsident Gauck ganz neue Möglichkeiten zu.
Sieben Anschläge seien dank Prism in Deutschland verhindert worden, betont Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Allerdings habe es bei manchen auch nur einen Anfangsverdacht gegeben. Wie zuverlässig die Hinweise der US-Dienste wirklich sind und woher sie stammen, können deutsche Behörden jedoch kaum abschätzen.
Vor den Hauptstadtjournalisten muss sich die Kanzlerin Fragen zu geheimen Spionageprogrammen stellen. Merkel erneuert in ihrer Sommerpressekonferenz das Bekenntnis, von Prism aus der Zeitung erfahren zu haben. Sie kündigt einen Acht-Punkte-Plan an - und will unter anderem ein Abkommen mit den USA kündigen.
Beim Spielen mit einer Bombe im Haus eines Taliban-Kommandeurs im Südosten Afghanistans sind fünf Kinder getötet worden.
Wer mit dem Boot zur australischen Weihnachtsinsel flieht, setzt sich tödlichen Gefahren aus und erhofft sich ein besseres Leben. Doch für Premierminister Kevin Rudd steht fest: Ab sofort hat keiner der Flüchtlinge mehr eine Chance, aufgenommen zu werden.
Dutzende italienische Polizisten dringen nachts brutal in das Haus eines kasachischen Flüchtlings ein und schieben seine Frau sowie sein Kind nach Kasachstan ab. Weil Vizepremier Alfano von der überstürzten Aktion gewusst haben soll, will die Opposition ihn mit einem Misstrauensantrag stürzen.
Die Bundesanwaltschaft hat einen Deutsch-Syrer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt.
Meinung Der Prism-Enthüllungen von Edward Snowden haben das gegenseitige Vertrauen der Demokratien erschüttert. Sie machen bewusst, dass das Internet alle Menschen den Entscheidungen fremder Regierungen unterwirft. Jetzt müssen wir uns einigen, wie wir das Internet als Allgemeingut erhalten können.
Regeln wie auf Atomwaffen-Stützpunkten: Als Reaktion auf Snowdens Enthüllungen will NSA-Chef Alexander den Zugang zu Serverräumen ab sofort nur noch je zwei Mitarbeitern gleichzeitig erlauben. Außerdem sollen Informationen nicht mehr auf einem Speicher konzentriert werden. Das Erstaunen in Deutschland über das Ausmaß der Überwachung lässt den General kalt.
Was wusste die Regierung über das US-Spähprogramm Prism? Was folgert Merkel aus der umfassenden Überwachung von Datenströmen? Und: Ist die Kanzlerin wirklich so ahnungslos, wie sie tut? Angela Merkel musste sich in der Bundespressekonferenz zahlreiche kritische Fragen zum NSA-Skandal gefallen lassen - und weicht beinahe jeder aus. Beinahe.