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Archiv für Ressort Politik - Juli 2013
616 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nächste Wendung im Fall des Kreml-Gegners: Alexej Nawalny ist vorläufig wieder ein freier Mann. Ein Gericht setzte die Untersuchungshaft aus - allerdings nur, bis ein Straflager-Urteil gegen ihn rechtskräftig ist.
Der Schuldspruch gegen Alexej Nawalny erregt Russland. Nachdem der Kremlgegner in Handschellen aus dem Gericht abgeführt wird, kommt es in vielen Städten zu Protesten. Hundert Menschen werden allein in Moskau verhaftet - jetzt will der Generalstaatsanwalt das Urteil anfechten.
Exklusiv Verteidigungsminister de Maizière gerät im Zusammenhang mit dem Drohnen-Debakel zunehmend unter Druck. Ein Papier zur Vorbereitung auf ein Treffen mit Abgeordneten der Koalition, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, belegt: Der Minister kannte die Probleme mit "Euro Hawk" genau und frühzeitig.
Die Militärrichterin bleibt hart: Wikileaks-Informant Manning muss mit sehr langer Haft rechnen. Das Militärgericht in Maryland wies am Donnerstag einen Antrag von Mannings Verteidigern für ein milderes Urteil ab. Amnesty kritisierte die Entscheidung als "irrsinnig".
230.000 Zuckersäcke müssen die Behörden in Panama per Hand von Bord bringen. Inspektoren der UN sollen die Ladung des beschlagnahmten nordkoreanischen Waffenfrachters "Chong Chon Gang" untersuchen. Es erhärtet sich der Verdacht auf einen umfangreicheren Rüstungsdeal zwischen Nordkorea und Kuba.
Bilder
Bilder Seit Wochen bangt Südafrika um das Leben seines Nationalhelden, doch jetzt herrscht ausgelassener Jubel. Nicht nur in Mandelas Heimatland ehren die Menschen den früheren Präsidenten zu seinem 95. Geburtstag. Der Feiertag in Bildern.
Meinung Wer stört, wird verurteilt: Dieses Vorgehen hat sich in Russland unter Wladimir Putin bewährt. Doch die Machthaber müssen mittlerweile mit einer neuen Form der Opposition rechnen: Statt abstrakte Forderungen zu stellen, sollen die Bürger selbst aktiv werden. Der jetzt verurteilte Blogger Alexej Nawalny hat den Russen gezeigt, wie das geht.
Überraschung im NSU-Prozess: Wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Weggefährten über den Einsatz von Gewalt diskutierten, war ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes dabei. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Tino Brandt zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten.
Video
Video Entführt, gequält, verkauft: Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel foltern Beduinen Flüchtlinge, um Lösegeld zu erpressen - von den Ärmsten der Armen. Michael Obert ist für das SZ-Magazin in eine Welt gereist, die jede Menschlichkeit verloren hat. Im Video spricht er über seine Erlebnisse.
Meinung Das "Grundrecht auf Sicherheit" ist ein Trojaner, der sich eingeschlichen hat in die Innenpolitik in Deutschland. Als Super-Grundrecht mit eingebautem Blaulicht gefährdet er das Grundgesetz - und stellt den Rechtsstaat als Ganzes in Frage.
Ein Programm oder zwei? Offiziell sagt die Bundesregierung nach wie vor nicht, ob die beiden bekannten Prism-Programme auf identische Datenbanken zugreifen. Inzwischen fordert ein deutscher Datenschützer, dem NSA-Whistleblower Snowden zu helfen - er gehöre nicht bestraft.
Eine Galionsfigur der russischen Opposition muss für fünf Jahre in Lagerhaft. Doch der Blogger Alexej Nawalny hat vorgesorgt und ruft seine Anhänger auf, an seiner Stelle Präsident Putin von der Macht zu vertreiben. Die Opposition kündigt für den Abend Proteste an. Sogar Michail Gorbatschow kritisiert die Justiz.
Meinung Die Debatte ruht, die Politiker zeigen sich versöhnlich und großzügig - so wie Finanzminister Schäuble bei seiner Reise nach Athen. Doch die Euro-Krise ist nicht vorbei, sie hat nur einen anderen Charakter. Nach der Bundestagswahl im September wird sich manches ändern.
Meinung Die Regierung Merkel beweist in Sachen Prism erschreckende Inkompetenz. Ein Boulevard-Blatt hat offenbar bessere Kontakte zu den US-Geheimdiensten als sämtliche Geheimdienste der Bundesrepublik. Aber ist das wirklich reine Unwissenheit? Oder Kalkül?
Bei einer Anhörung vor dem US-Kongress gibt der stellvertretende NSA-Chef Inglis zu, dass die Analyse der Verbindungsdaten weiter geht als bislang geglaubt. Die Abgeordneten reagieren auf die Sammelwut inzwischen äußerst gereizt, greifen Regierung und Geheimdienste an. Gute Nachrichten für potenziell Überwachte? Nur, wenn sie in Amerika leben.
Im Norden der Sinai-Halbinsel sind bei nächtlichen Übergriffen drei Polizisten getötet worden.
Meinung Israels Premier Netanjahu poltert, weil EU-Fördergeld nicht für Projekte in jüdischen Siedlungen jenseits der Grenzen von 1967 ausgegeben werden darf. Überraschen kann diese Entscheidung für die Regierung in Jerusalem aber nicht gekommen sein.
Es geht um 759 Euro, um Freundschaften und Zimmerpreise. Die Verteidiger des früheren Bundespräsidenten Wulff kämpfen dafür, dass es nicht zu einem Hauptverfahren kommt. Das letzte Wort hat ein Richter, der schon mal einem alkoholkranken Zeugen einen Schluck Schnaps erlaubte.
Der Krimi um den Waffenfund am Panamakanal geht weiter. Nordkorea pocht darauf, das Schiff freizugeben. Diplomaten aus Pjöngjang sollen in Panama den dubiosen Transport erklären.
Gestern behauptete die Bundesregierung, es gäbe zwei voneinander unabhängige Prism-Programme. Die "Bild"-Zeitung widerspricht: Es handele sich um dieselben Datenbanken, auf die die Prism-Programme zurückgreifen. Der US-Nachrichtendienst NSA will in Deutschland ein neues Abhörzentrum bauen.
Das Urteil, das als Gradmesser im Umgang mit Andersdenkenden in Russland gelten wird, ist gefällt worden. In einem umstrittenen Prozess ist der russische Oppositionelle Alexej Nawalny wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Nawalny hatte mit einer Haftstrafe gerechnet.
Bei einem Zwischenfall im Grenzgebiet zu Syrien sind zwei Jugendliche in der Türkei ums Leben gekommen.
Meinung Wie kann es sein, dass acht Wochen lang niemandem auffiel, dass es in Afghanistan noch ein zweites Prism-Programm gibt? Vielleicht hätte das Kanzleramt einfach mal im Verteidigungsministerium nachfragen sollen. Die Regierung hat in der Prism-Affäre nicht eine einzige Information aus eigenem Antrieb veröffentlicht.
Callgirls und anzügliche Twitter-Bilder: Wegen Sex-Affären mussten die beiden US-Politiker Eliot Spitzer und Anthony Weiner einst zurücktreten. Nun kandidieren der Ex-Gouverneur und der frühere Kongressabgeordnete in New York erneut für hohe Ämter - sehr zur Freude der Boulevardmedien.
Dortmund und Nürnberg gedenken der mutmaßlichen NSU-Opfer - und begehen dabei einen peinlichen Fehler: Die Städte lassen versehentlich falsche Todesdaten in ein Mahnmal gravieren. Schuld ist eine Nachlässigkeit der Behörden.
Der BND und der Regierungssprecher überraschen mit einer neuen Information: Es gebe nicht nur ein Prism. Die USA unterhielten für den Afghanistan-Einsatz noch ein zweites Spähprogramm, das zufälligerweise den gleichen Namen trage. Beweise für diese Version bleiben sie schuldig.
Was hat es mit der Waffensystem-Ladung des nordkoreanischen Frachters "Chong Chon Gang" auf sich? Kuba versucht, die Brisanz der Geheimfracht herunterzuspielen. Doch der Vorfall im Panamakanal könnte für beide Länder unangenehme Folgen haben.
Es ist ein bemerkenswerter Satz für einen früheren US-Präsidenten: "Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie", sagt Jimmy Carter - und verteidigt die Enthüllungen von Edward Snowden. Zuspruch für den Prism-Enthüller kommt auch von einem ehemaligen republikanischen Senator. Der schrieb Snowden sogar persönlich eine E-Mail.
Die Reaktionen in Israel sind heftig. Auch Rassismus wird der EU unterstellt. Grund für die Aufregung: Die EU will Siedlungen in den besetzten Gebieten von Fördergeldern aus Brüssel ausschließen. Das könnte das Land hart treffen. Noch dazu ärgert die Regierung von Netanjahu wohl das Timing.
Alexej Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Russlands Präsident Putin. Nun steht fest, dass er bei der Bürgermeisterwahl in Moskau antreten darf. Ob Nawalny tasächlich auf dem Wahlzettel steht, ist allerdings ungewiss - ihm droht eine langjährige Haftstrafe.
Der Verdacht: Die Bundeswehr weiß schon seit Jahren vom US-Spähprogramm Prism und hat es in Afghanistan auch genutzt. Das legt ein Bericht der "Bild"-Zeitung nahe. Der BND dementiert. Die im dem Text genannte Spähsoftware heiße zwar auch Prism, habe aber mit dem gleichnamigen US-Programm nichts zu tun.
Ist die putinkritische Band Pussy Riot zurück? In einem Musikvideo protestieren maskierte Frauen gegen den Präsidenten und die russische Gas- und Öl-Lobby. Doch die Aktivistinnen selbst sprechen von Nachahmern.
In den USA geht ein breites Bündnis gegen die Abhörprogramme der Geheimdienste vor und zieht nun vor Gericht. Hauptkläger ist eine Kirche in Los Angeles. Auch Internetfirmen verstärken den Druck auf die US-Regierung. Dabei sollen gerade die mit den Diensten eng zusammengearbeitet haben.
Noch neun Wochen sind es bis zum 22. September, dann wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Laut aktuellen Umfragewerten des Forsa-Instituts könnte es zu einer Fortsetzung der Regierung aus Union und FDP kommen - allerdings äußerst knapp. Nur bei der Beliebtheit der Kanzlerkandidaten gibt es keine Zweifel.
Das Ziel der Vereinigung sei es gewesen, "das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen": In einer international angelegten Razzia gegen Rechtsextreme hat die Bundesanwaltschaft Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen lassen. Die Verdächtigen sollen Terroranschläge vorbereitet haben.
Prism in Afghanistan? Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge wusste die Bundeswehr schon seit 2011 vom US-Spähprogramm. Ein Nato-Dokument soll Anweisungen für die Überwachung von Terrorverdächtigen enthalten. Der CSU-Innenpolitiker Uhl sagt hingegen, der Meldung liege ein Irrtum zugrunde. Noch heute werde das Verteidigungsministerium die Sache aufklären.
Für David Irving könnte es schwierig werden, im September einen Schlafplatz in Berlin zu finden. Wegen eines geplanten Auftritts des britischen Holocaust-Leugners ruft der Hotel- und Gaststättenverband zum Boykott auf.
Drei Männer wollen schaffen, was seit 1949 niemandem in Deutschland gelungen ist: als unabhängiger Direktkandidat ins Parlament einzuziehen. Grund ist nicht die historische Dimension. Michael Paris, Siegfried Kauder und Wolfgang Nešković haben sich mit ihren Parteien verkracht.
Bruderzwist vor der Bundestagswahl: Weil sein Bruder Siegfried im Wahlkreis Schwarzwald-Baar als unabhängiger Direktkandidat antreten will, obwohl er CDU-Mitglied ist, will Unions-Fraktionschef Volker Kauder ihn von der Partei ausschließen lassen.
Schwule und Lesben können in England und Wales bald standesamtlich heiraten. Das britische Unterhaus übernahm eine entsprechende Vorlage des Oberhauses. Die Kirchen können jetzt entscheiden, ob sie gleichgeschlechtliche Ehen akzeptieren. Homosexuelle dürfen sich aber nicht in ganz Großbritannien freuen.
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden will als Flüchtling in Russland anerkannt werden. Die USA fordern ihn nun ein weiteres Mal auf, "den Mut zu haben", den Anschuldigungen in seiner Heimat entgegenzutreten.
Meinung Während Edward Snowden Asyl in Russland will, möchten Millionen Russen genau dort nicht mehr leben. Allein in diesem Jahr sind schon fast 10.000 nach Deutschland gekommen - mehr als aus jedem anderen Land. Doch warum denkt knapp ein Viertel der Russen darüber nach, ihr Land zu verlassen?
Bußen in Millionenhöhe mussten die Parteien in den vergangenen Jahren zahlen, weil sie Spenden falsch verbucht hatten. An welche soziale Einrichtungen dieses Geld weitergeleitet wird, entscheiden die Mitglieder des Bundestags-Präsidiums. Es landet auffällig oft in ihren eigenen Wahlkreisen.
Das Schiff, das vergangenen Freitag in Panama aufgebracht wurde, hatte unter einer großen Ladung Zucker kubanisches Kriegsgerät mit Bestimmungsort Nordkorea an Bord. Nordkorea unterliegt einem Waffenembargo der Vereinten Nationen. Die Regierung in Havanna behauptet, die Waffen lediglich zur Reparatur nach Nordkorea geschickt zu haben.
Zwei Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi haben die neuen Minister in Kairo ihren Amtseid abgelegt - die Muslimbrüder sind in der Übergangsregierung nicht vertreten. Das Militär nimmt eine stärkere politische Rolle ein als erwartet.
In vielen europäischen Krisenländern ist die Troika verhasst. EU-Kommissarin Viviane Reding will den Dreierbund aus Kommission, Zentralbank und IWF jetzt abschaffen. Europa brauche den Währungsfonds nicht mehr, sagt sie - überhaupt könne die Kommission es viel besser.
Fördergelder ja - aber nicht für die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten. Ein solches Verbot will die EU künftig in jeder Vereinbarung mit Israel festschreiben. Israelische Politiker sprechen von Rassismus.
Die Opposition wirft der Kanzlerin Heuchelei im Umgang mit US-Spähaktionen vor, weil der BND angeblich seit Jahren geheime Daten der Amerikaner nutzt. Doch womöglich wissen die Sozialdemokraten mehr, als sie zugeben wollen. SPD-Mann Steinmeier müsste als Außenminister einiges mitbekommen haben.
Meinung Angela Merkel müsste sich bei US-Präsident Obama für den Abhörskandal eigentlich bedanken. Er lenkt so schön ab von ihren eigenen Unzulänglichkeiten. Und ob sie früher etwas gewusst hat oder nicht, juckt irgendwie auch keinen. Da kann sie doch entspannt in den Urlaub fahren.
Blanke Brüste als Angriff auf die Souveränität? Die neue Nationalbriefmarke sorgt in Frankreich für heftigen Streit: Dass die Nationalfigur Marianne einer Femen-Aktivistin nachempfunden ist, empört Konservative. Dabei geht es weniger um nackte Haut, als um das Prinzip.