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Archiv für Ressort Politik - August 2013
599 Meldungen aus dem Ressort Politik
Deutschland lässt ein kleines Kontingent Syrer einreisen, die dem Bürgerkrieg entkommen sind. Das Bundesinnenministerium spricht von einem "Zeichen der Humanität". Flüchtlingsorganisationen jedoch fordern, deutlich mehr Menschen aufzunehmen.
Ein rechtsradikaler französischer Soldat ist unter dem Vorwurf festgenommen worden, einen Anschlag auf eine Moschee geplant zu haben.
Meinung In anderen Städten der Welt würde das Problem auf Bürgermeisterebene gelöst, doch im Nahen Osten beschäftigt die Räumung eines Protestcamps Geschwader internationaler Vermittler. Ob in Ägypten oder Tunesien - die "Arabische Straße" ist so mächtig wie selten. In gewisser Weise ähnelt sie dem deutschen Stammtisch. Doch es gibt einen deutlichen Unterschied.
Ein Dutzend Jahre und mehr haben die 26 Palästinenser im Gefängnis gesessen, unter anderem wegen Mordes. Jetzt sollen sie freigelassen werden. Die Angehörigen der Opfer sind empört - und die israelische Regierung relativiert ihre Geste des Entgegenkommens gleich wieder.
Jerusalem. Heilige Stadt, geschundene Stadt. Symbol und Schauplatz des ewigen Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Während die Diplomaten nach drei Jahren Stillstand wieder verhandeln, sind wir nach Jerusalem gefahren, um mit Israelis und Palästinensern zu reden, die dort wohnen, darunter eine Politikerin, ein Schriftsteller und eine berühmte Soziologin. Ein Stadtgespräch.
Ein Flügel der radikal-islamischen al-Qaida hat die Verantwortung für die Anschlagsserie im Irak vom Wochenende übernommen.
Eigentlich wollte sich der SPD-Fraktionschef noch heute vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu den Vorwürfen gegen ihn äußern. Die Koalition scheint von Steinmeiers Ankündigung überrumpelt worden zu sein - und lässt ihn erst mal schmoren. Steinmeier hat damit aber jetzt schon einem Merkel-Vertrauten die Schau gestohlen.
"Dann guck ich mal, watt noch geht": Olaf Glaeseker, Sprecher des einstigen Bundespräsidenten Christian Wulff, muss sich vor dem Landgericht Hannover Bestechungsvorwürfen stellen. Parallel wird der Fall Wulff verhandelt, in dem es zwar um weniger Geld, aber um ungleich mehr Ehrverlust geht. In den Hauptrollen der Gerichtsakten: zwei Schnullis und ein Knödel.
László Csatáry soll für die Deportation Tausender Juden mitverantwortlich sein. Erst im Juni hatte Ungarn Anklage gegen ihn erhoben. Nun ist der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher im Alter von 98 Jahren gestorben.
Die Androhung, ihre Protestcamps zu räumen, schreckt die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi nicht. Tausende demonstrieren in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weiter für den Islamisten. Die Sicherheitskräfte wollen ein Blutvergießen vermeiden, heißt es. Die Räumung könnte sich daher über mehrere Wochen erstrecken.
Widersprüchliche Signale: Kurz vor den geplanten Friedensgesprächen billigen israelische Minister die Freilassung von zunächst 26 Palästinensern. Zugleich treibt die Netanjahu-Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland weiter voran. Das empört auch die Opposition im eigenen Land.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat der SPD-Vizevorsitzenden Manuela Schwesig in einem Brief eine Qualitätsoffensive bei Kindertagesstätten vorgeschlagen. Gleichzeitig lässt sie prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, bundesweite Standards einzuführen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD wehrt sich gegen die Vorwürfe der Regierung, er habe einst die Zusammenarbeit des BND mit der NSA eingefädelt - und sei somit verantwortlich für das Abschöpfen von Daten der Bundesbürger. Steinmeier wirft der Regierung vor, mit ihren Beschuldigungen von ihrem eigenen Versagen ablenken zu wollen.
Reisende ärgern sich, die Republik staunt. Es liegt womöglich an der persönlichen Entscheidung dreier Fahrdienstleiter, wie lange das Bahnchaos noch dauert. Den dreien werde nahegelegt, ihren Urlaub abzubrechen, so die Bahn. Personal von außerhalb müsste erst monatelang angelernt werden.
Meinung Tabuthema Europa: Im Wahlkampf scheint die existenzielle Gefahr der großen europäischen Krise wie weggeblasen. Das liegt vor allem daran, dass Kanzlerin Merkel das Thema vergiftet - und Sentiments schürt, die kaum noch zu erschüttern sind.
"Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen darf": Israel verkündet Baupläne für mehr als tausend neue Wohnungen in Siedlungen in Jerusalem und im Westjordanland - und das kurz vor den geplanten Friedensgesprächen.
Angespannte Stimmung in Ägypten: Die Anhänger des entmachteten Präsidenten Mursi harren in ihren Protestcamps aus und organisieren neue Demonstrationen in Kairo. Nun will Großimam al-Tajjeb vermitteln.
Die Dachauer haben lange nach einem Weg gesucht, mit dem Nazi-Erbe ihrer Stadt umzugehen. Er führte sie schließlich nach Auschwitz. Bericht von einer schwierigen Reise.
"Was in Russland stattfindet, ist staatliche Verfolgung": Die Diskussion über einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi erreicht Deutschland. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Eingreifen des IOC, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attestiert Russland, auf dem Weg zu einer "lupenreinen Diktatur" zu sein.
Eine Serie von Anschlägen während der Fastenzeit Ramadan erschüttert den Irak. In Bagdad explodierten mehrere Bomben gleichzeitig, Ziel sind vor allem Cafés und Marktplätze. Dutzende Menschen kamen ums Leben.
CSU-Chef Seehofer setzt die CDU unter Druck. Seine Partei werde sich nur an der nächsten Bundesregierung beteiligen, wenn eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer eingeführt werde.
Meinung August Bebel, der große Arbeiterführer, ging immer mit der Überzeugung zu Bett, dass es bis zur Revolution nur noch wenige Tage dauert. Das ist passé, Bebel ist 100 Jahre tot. Nicht passé ist die Idee, dass aus einer erschreckend ungerechten Gesellschaft wieder ein Land der guten Nachbarn werden muss. Nur gelingt es der SPD und Steinbrück nicht, diese Idee mit Leben zu füllen.
Seit wenigen Tagen darf plakatiert werden, jetzt startet eigentlich der Wahlkampf. Doch bei Steak und Bier mahnt der Linke Stefan Liebich seine Plakatkleber: Nicht zu früh verausgaben! Denn die Wochen werden "unglaublich lang".
Deutschland und die Europäische Union stehen auf einer Spionageliste der NSA. Einem Medienbericht zufolge ist das Interesse der Amerikaner an der Bundesrepublik höher als an anderen EU-Staaten. Der US-Geheimdienst interessiert sich in Deutschland vor allem für Außenpolitik und die Finanzwirtschaft.
Vor Kurzem warf der SPD-Kanzlerkandidat Regierungschefin Merkel fehlende Leidenschaft für Europa vor und sah das in ihrer DDR-Vergangenheit begründet. Weil ihm die Aussage als Pauschalkritik an Ostdeutschland ausgelegt wird, bemüht sich Peer Steinbrück nun um Schadensbegrenzung.
Kurz vor dem Sommerurlaub geht der US-Präsident zum Gegenangriff in der Spionageaffäre über. Barack Obama verteidigt die Überwachung durch die NSA, kündigt aber auch mehr Transparenz und Kontrolle an. Es ist eine Strategie, die vor allem die Kritiker in den USA ruhig stellen soll. Grundsatzfragen bleiben unbeantwortet.
Er musste erst mal nachweisen, dass er lesen und schreiben kann: Der Clown Tiririca hatte noch nie gewählt, bevor er für das brasilianische Parlament kandidierte. Nun sitzt er inmitten von Kleptomanen und Provinzfürsten, in einer Institution, die immer mehr Wähler verabscheuen. Und er langweilt sich. Sehr.
Selbstverliebt und inzestuös: Im Bestseller "This Town" beschreibt Mark Leibovich das Innenleben der Machtzirkel in Washington. Die Diagnose ist deprimierend. Journalisten, Lobbyisten und Politiker eint der Wunsch, reich zu werden und das eigene Ego zu befriedigen.
Schattenspiele und Ablenkungsmanöver sind für Geheimdienste Routine. Beim BND schafft man sich offenbar eine eigene Wirklichkeit, in der alles anders ist, als die da draußen meinen. Nur so lässt sich die Reaktion auf den SZ-Bericht über eine umstrittene Anordnung von BND-Chef Schindler verstehen.
Schneidig kommt er daher: BND-Präsident Schindler will, dass es bei der Arbeit "zündet und kracht". Kritiker finden, dass Schindler selbst zum Risiko für den Dienst geworden sei. Die umstrittene Weitergabe von Daten an US-Dienste, die zur Tötung von Terroristen führen könnte, bestätigt ihre Zweifel am Chef. Der steht im Verdacht, allzu eng mit der NSA zu kooperieren.
Wenn Unternehmen oder Privatleute Parteien mehr als 50.000 Euro spenden, muss dies veröffentlicht werden. Nun zeigt sich: Die CDU bekommt im Wahljahr 2013 die meisten Spenden - fast so viel wie alle anderen Parteien zusammen. Und auch eine radikale Kleinstpartei darf sich über eine stattliche Zuwendung freuen.
Sie wollen bleiben, wo sie sind: Ägyptische Islamisten haben sich in ihren Protestcamps in Kairo regelrecht eingemauert. Die Polizei will den Widerstand der Muslimbrüder ohne Blutvergießen brechen und das Leben für die Menschen in den Lagern immer schwerer machen.
Meinung Seine Partei sei zum reinen Abnickverein verkommen, in der "niemand mehr Eier hat". Das sagt der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder. Kein Wunder, dass manche glauben, die Partei wolle mit dem Ausschluss-Verfahren gegen ihn nur einen unbequemen Geist loswerden. Doch der Fall Kauder liegt anders.
Exklusiv Sie sorge für "volle Taschen bei den Spekulanten" und betreibe eine "Hinhaltetaktik": SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück greift in der "Süddeutschen Zeitung" die Wirtschaftspolitik von Kanzlerin Merkel an. Seine Kritik: Eine europaweite Finanztransaktionssteuer, wie sie die SPD fordert und von der Regierung versprochen wurde, lässt weiter auf sich warten.
Exklusiv Die Zahl der Türken in Deutschland sei "um 50 Prozent zu reduzieren", sagte Helmut Kohl 1982. Die damalige Einstellung stört Peter Kohl: Der Sohn des Altkanzlers ist mit einer Türkin verheiratet. Der Unternehmer klagt im SZ-Interview über "Vorurteile auf Stammtischniveau" und findet es "kaltschnäuzig", dass sein Vater die alten Aussagen nicht erläutern will.
Exklusiv Es geht um Mobilfunknummern von Verdächtigen in Afghanistan, Pakistan oder Somalia: BND-Präsident Schindler erlaubte die Weitergabe dieser Daten an Partnerdienste, selbst wenn sie zur gezielten Tötung von Terroristen genutzt werden. Der BND spielt die Bedeutung der Anordnung herunter, doch offenbar gab es intern erheblichen Widerstand gegen den Kurs des Chefs.
Die befürchteten Terroranschläge blieben aus: Nachdem die USA in mehreren islamischen Ländern ihre Botschaften geschlossen hatten, öffnen die 18 Vertretungen ab Sonntag wieder. Nur zwei Botschaften müssen weiterhin mit einer Notbesetzung arbeiten.
Die Arbeit der Geheimdienste soll transparenter werden: US-Präsident Obama kündigt an, für Aufklärung bei der Internet-Überwachung zu sorgen - und der Sammelwut der Geheimdienste Grenzen zu setzen. Den nach Moskau geflohenen Whistleblower Snowden fordert er auf, sich zu stellen. Snowdens Flucht beeinträchtigt das Verhältnis zu Russland weiterhin.
Die israelische Armee soll eine Stellung der Islamisten bombardiert haben - mit tödlichem Ausgang. Ein Augenzeuge vermutet, dass es vor der Attacke eine Absprache zwischen der ägyptischen und der israelischen Führung gegeben haben könnte.
Meinung Mitten im Wahlkampf muss die Linke ihren eigenen Vorsitzenden Riexinger und Kipping den Kopf waschen, weil diese ohne Not eine Tolerierung von Rot-Grün ausschließen wollten. Bereits sieben Wochen vor der Bundestagswahl ist damit die Frage beantwortet, ob die Linke überhaupt regieren kann.
Mehr als 60 Prozent der Stimmen soll die Partei von Machthaber Robert Mugabe bei der Wahl in Simbabwe erreicht haben. Nachdem bereits international Kritik laut wurde, will jetzt auch Mugabes größter Gegner Tsvangirai gegen das Ergebnis klagen.
Die australische Politikerin Stephanie Banister hat bei einem Wahlkampf-Interview mit hanebüchenen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht. Medien spotten über "Australiens Sarah Palin".
Knapp eine Million Kinder sind auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien, viele davon in den Libanon. Das kleine Land steht durch die Flüchtlingsströme nun vor einer humanitären Katastrophe. Laut Kinderhilfswerk wird auch die fehlende Spendenbereitschaft der Deutschen zum Problem.
Vor zwei Monaten hat Edward Snowden erste Informationen über die Tätigkeiten der US-Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Doch heute stellen sich mehr Fragen als damals: Hat Snowden mit seinen Zahlen übertrieben? Was wusste der einstige Kanzleramtschef Steinmeier? Und hat die Bundesregierung etwas zu verbergen? SZ-Autoren geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Einen ähnlichen Fall wie den von Edward Snowden soll es nie mehr geben: Der US-Geheimdienst NSA will sich besser gegen Geheimnisverrat schützen. Deshalb wird der Zugang zu brisanten Daten streng beschränkt. Hunderte IT-Experten sollen ihren Job verlieren.
Die USA ziehen wegen einer "konkreten Terror-Bedrohung" die Mitarbeiter ihres Konsulats im pakistanischen Lahore ab. Wie ernst die Gefahr wirklich ist, ist schwer abzuschätzen. Während viele US-Botschaften weltweit geschlossen bleiben, werfen Kritiker dem Weißen Haus vor, zu nervös reagiert zu haben. Dies habe al-Qaida einen unötigen Propaganda-Erfolg beschert.
"Die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs wächst von Tag zu Tag": Ayatollah Ali Chamenei, der geistliche Führer in Iran, hat die Gewalt in Ägypten verurteilt und alle Parteien zur Mäßigung aufgerufen.
Es geht um seine Rolle als Kanzleramtschef nach dem 11. September 2001: SPD-Fraktionschef Steinmeier ist bereit, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen. Der BND gibt unterdessen erstmals zu, in welchem Ausmaß er das Spähprogramm XKeyscore nutzt.
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Video Die Fronten zwischen Barack Obama und Wladimir Putin sind verhärtet. Nicht erst seit der US-Präsident das Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef abgesagt hat. Welche Themen die Großmächte spalten und warum die Beziehungen in einer Sackgasse stecken.
Politiknachrichten in Kürze - Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, und AFP im Überblick.