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Archiv für Ressort Politik - August 2013
599 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Schwindende Zuversicht unter den Genossen: SPD-Chef Gabriel appelliert an den Kampfgeist führender Parteifreunde, die kaum noch Hoffnung auf einen Wahlsieg im September haben. Kanzlerkandidat Steinbrück will mit einer neuen Kampagne gegen Steuerflucht punkten.
Schikanen am Londoner Flughafen: Der Lebensgefährte des Journalisten Glenn Greenwald ist bei einem Zwischenstopp in der britischen Hauptstadt von den Behörden in Gewahrsam genommen und neun Stunden lang verhört worden - unter dem Vorwand des Terrorverdachts. Greenwald spricht von Tyrannei und gibt sich kämpferisch.
Ägyptens Revolutionäre von 2011? Verstummt oder verstört. Institutionen der Mäßigung? Liegen nun auf Linie des Militärs. Nach fünf Tagen mit 1000 Toten zeigt sich: Der Sicherheitsapparat ist zurück im Zentrum der Macht, die Politik ist fast komplett kollabiert.
Im Gibraltar-Streit zwischen London und Madrid haben spanische Fischer gegen das Vorgehen der britischen Behörden protestiert. Mehr als 50 Fischer fuhren mit ihren Kuttern zu einem Fanggebiet, das von Gibraltar beansprucht wird und mit Betonblöcken versperrt wurde. Dort kam es zu heftigen Wortgefechten.
Unzufriedene, die bei der Wahl ihren Missmut deutlich machen wollen, geben absichtlich ungültige Stimmen ab, als Denkzettel für die Parteien. Aber: Bringt das wirklich etwas?
Die ägyptische Übergangsregierung hat Bürgerwehren verboten, die zur Eskalation der Unruhen beigetragen hatten. Sie lehnt auch weiterhin eine Einmischung das Auslands ab, doch nun könnte die Europäische Union den finanziellen Druck erhöhen: EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy haben angekündigt, die Beziehungen zu dem destabilisierten Land auf den Prüfstand zu stellen.
Den Spitzensteuersatz hochschrauben, Kapitaleinkünfte stärker belasten - die SPD propagiert in ihrem Wahlprogramm höhere Abgaben. Nun deuten Parteichef Gabriel und Kanzlerkandidat Steinbrück an, dass es bei einer SPD-geführten Regierung doch Steuerentlastungen geben könnte.
Ähnlich bedeutend wie die Erfindung des Düsenantriebs: Wenn es nach den Herstellern geht, sollen Drohnen bald auch in unserem Alltag im Einsatz sein. Doch dem könnte der schlechte Ruf der Drohne als Waffe im Weg stehen. Eine unverstandene Industrie sucht neue Strategien der Vermarktung.
Meinung Selbst in der Spitze der Unionsfraktion schütteln sie den Kopf über ihren Innenminister und dessen Auftritte in der NSA-Affäre. Hans-Peter Friedrich scheint sich in eine Parallelwelt verabschiedet zu haben.
Israelische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine syrische Militärposition angegriffen und zerstört. Zuvor seien drei Granaten aus Syrien auf den Golanhöhen eingeschlagen.
Nach der Pkw-Maut für Ausländer nennt CSU-Chef Horst Seehofer nun weitere Bedingungen für Koalitionsgespräche im Bund: Dazu gehörten eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Ägypten kommt nicht zur Ruhe: Die Regierung erwägt, die Muslimbruderschaft aufzulösen - die kündigt neue Proteste an. Einem Medienbericht zufolge soll kurz vor der jüngsten Eskalation ein geplantes Friedensabkommen zwischen Militär und Mursi-Anhängern geplatzt sein. UN-Generalsekretär Ban ruft beide Seiten zu Gewaltverzicht auf.
Hoch geschlossen und mit Krawatte erscheint Peer Steinbrück zum Deutschlandfest der SPD am Brandenburger Tor. Sein Publikum ist in Feierlaune, doch er selbst zeigt sich nicht gerade in Partystimmung - und lässt sich prompt die Schau stehlen.
"Profitgetrieben, unethisch und eine Verletzung der Menschenrechte": Pro Jahr werden in China tausende Organe transplantiert - die meisten von Ihnen stammen von Hingerichteten. Die Regierung will diese viel kritisierte Praxis nun abschaffen.
Video
Video Von Solidarität keine Spur, der Wahlkampf kommt nicht in die Gänge. Während die SPD am Wochenende ihren 150. Geburtstag feiert, erinnert herzlich wenig an die großen Zeiten der Partei. Gerade jetzt gilt es aber, sich zu bewegen. Wahlen werden in den letzten Wochen entschieden.
Mohammed Mursis Sturz war nichts anderes als ein Putsch - und die aktuellen Gewaltorgien gegen die Muslimbrüder sind Massaker. Trotzdem schaut der Westen nur tatenlos zu, während Ägyptens alte Militär- und Geheimdienstgarde die Macht wieder an sich reißt. Doch Amerika und Europa fällt nicht mehr ein, als über die Brutalität zu jammern. Ist das nur naiv? Oder zynisch?
Neuer Konflikt in der Bundesregierung: Anders als Innenminister Friedrich hält Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die NSA-Affäre noch längst nicht für ausgestanden. Die Regierung habe "noch einiges zu tun". Außenminister Westerwelle hat bereits ein Ziel: das "Internet made in Germany".
Prominente SPD-Mitglieder verteidigen Peer Steinbrück gegen Kritik. Der Kanzlerkandidat habe aus dem Kollaps des Marktradikalismus die richtigen Schlüsse gezogen, könne mit seinen Ideen "die Herzen der Menschen erreichen". Steinbrücks aktuellste: Steuersenkungen.
Nach einer blutigen Nacht bleibt die Lage in Ägypten angespannt: Anhänger des entmachteten Präsidenten Mursi verschanzen sich einem Gotteshaus in der Innenstadt von Kairo, Polizei und Militär umstellen das Gebäude. Hunderte Islamisten harren noch immer in der Moschee aus. In der Nacht soll es zu Schusswechseln gekommen sein.
Überraschend hat der amerikanische Geheimdienst NSA zu einer Telefonkonferenz mit Journalisten geladen - und dabei offen zugegeben, dass bei der Überwachung Fehler gemacht wurden. Das sei aber keine Absicht gewesen.
Woher? Wohin? Wer gegen wen? Das sind schwierige Fragen in Kairo, wo bewaffnete Teenager oder Greise mit Jagdwaffen die Straßen sperren. Wir sind friedliche Menschen, sagen viele Ägypter hilflos. Doch Militär und Islamisten bekämpfen sich ohne Gnade.
Totgesagte leben länger: Vor einem halben Jahr wäre Berlins Bürgermeister fast über das Debakel am Berliner Flughafen gestürzt, das Amt des Aufsichtsratschefs musste er abgeben. Nun soll er mangels anderer Kandidaten den Posten zunächst wieder übernehmen. Die Probleme aber sind fast alle ungelöst
Er gefiel sich in der Rolle des schlechten Gewissens des Westens: Der französische Anwalt Jacques Vergès vertrat Nazis, Rebellenführer und Diktatoren. Er war eine provokante Figur, doch Frankreich liebte ihn, den hoch gebildeten Ästheten und feinsinnigen Genießer. Jetzt ist Vergès im Alter von 88 Jahren gestorben.
Sie ist seit Jahrzehnten in Deutschland und Mutter von sechs integrierten Kindern: Weil sie aber kaum Deutsch kann, sollte eine 62-jährige Frau aus der Türkei zuerst einen Integrations-, dann einen Alphabetisierungskurs besuchen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs entschied jetzt: Gezwungen werden kann die Frau nicht.
Die Lage in Ägypten eskaliert: Zehntausende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi gehen am "Freitag der Wut" auf die Straße, es kommt zu blutigen Straßenschlachten. Allein in Kairo soll es Dutzende Tote geben. Die Muslimbrüder rufen dazu auf, ab jetzt täglich zu demonstrieren.
Hat die Welt versagt? Weil die internationale Gemeinschaft nicht, wie gewünscht, drei Milliarden Dollar bezahlt hat, lässt Ecuador nun im Nationalpark Yasuní nach Erdöl bohren. Die Folgen für das einmalige Naturreservat könnten verheerend sein.
Der liberale Spitzenmann Rainer Brüderle ist Wochen nach seinem Unfall zurück auf der politischen Bühne. In Berlin stellt er ein Plakat vor, bemüht, nicht allzu versehrt zu wirken. Und findet zu altem Humor zurück.
Knapp zwei Wochen nach der Amtsübernahme hat Irans Präsident Hassan Ruhani zwei Schlüsselpositionen in seiner Regierung besetzt.
Schludrigkeiten und Vertuschung: Die NSA verstößt tausendfach gegen die ohnehin großzügigen Überwachungsgesetze, auch US-Bürger geraten in ihr Raster. Nur eine Woche nach den Reform-Ankündigungen Barack Obamas erschüttern die neuen Enthüllungen das Vertrauen in die Kontrollierbarkeit der Geheimdienste.
Wilde Theorien über Außerirdische, Raumschiffe oder geheime Forschungsprojekte ranken sich um die "Area 51" im US-Bundesstaat Nevada. Nun hat die CIA die Existenz des Gebiets erstmals eingeräumt - und eine Landkarte veröffentlicht. Außerdem macht der Geheimdienst Angaben dazu, wofür die militärische Sperrzone genutzt wurde.
Überraschungen nicht ausgeschlossen: Laut einer Umfrage können sich fast zwei Drittel der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl doch noch eine andere Partei zu wählen als jetzt geplant. Würden sie aber bei ihrer Entscheidung bleiben, käme es zu einem Patt.
Ein Interview ohne Worte mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz - über Empathie in der Politik, den Krieg in Syrien und das Glücksgefühl beim Staubwedeln.
Meinung Notstandsgesetze, Militärherrschaft und ein innerer Feind: Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand gegen Hosni Mubarak ist Ägypten ein Land voller enttäuschter Hoffnungen. Vom Vorreiter in der Region ist es zum Risikofaktor geworden. Doch anders als früher lassen sich die Menschen nicht mehr so einfach einschüchtern.
Tausende Deutsche stehen vor dem Nichts: Mit einem milliardenschweren Fluthilfefonds sollen die Opfer des Hochwassers entschädigt werden. Jetzt hat der Bundesrat die Verwendung und Verteilung der Hilfen gebilligt.
Ein Volksgericht hat die elfjährige Haftstrafe gegen den Schwager des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo bestätigt.
Die SPD ist die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Doch auch die Genossen und Parteichef Gabriel kämpfen gegen die schwindende Zahl ihrer Mitglieder. Wie fast alle Parteien - bis auf eine.
Raketen, Flugzeugtriebwerke und Waffen: UN-Inspektoren haben die Untersuchung eines nordkoreanischen Frachters mit einer Ladung aus Kuba beendet - die Ergebnisse bleiben vertraulich.
Humanitäre Hilfe: Die Vereinten Nationen fordern internationale Geldgeber auf, Hilfszusagen für das kommunistische Nordkorea einzulösen.
Mehr als ein Jahr nach den Übergriffen von Salafisten bei einer Kundgebung in Solingen hat der Organisator der Demonstration eine Bewährungsstrafe von neun Monaten erhalten. Das Amtsgericht Solingen verurteilte den 28-jährigen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
107 Atomkraftwerke gibt es in den USA. Einer Untersuchung zufolge ist keines von ihnen gegen einen konzertierten Terrorangriff geschützt. In manchen Meilern soll zudem der Diebstahl nuklearen Materials möglich sein. Ein wesentlicher Grund: laxe Vorschriften.
Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der "Washington Post" jedes Jahr tausende Male Amerikaner abgehört und damit seine Kompetenzen überschritten. Die NSA rechtfertigt sich damit, die Vorwahlen von Ägypten und Washington D.C. verwechselt zu haben. Innenminister Friedrich hält die Affäre in Deutschland für aufgeklärt.
Exklusiv Steinbrück prescht vor der Bundestagswahl mit neuen Plänen vor: Der SPD-Kanzlerkandidat will Banken die Spekulation mit Nahrungsmitteln und anderen Rohstoffen verbieten. Der Abschluss von Rohstoff-Wetten zähle nicht zu den Aufgaben eines Finanzinstituts, kritisiert er.
Ägypten steht neue Gewalt bevor. Islamisten drohen mit weiteren Protesten, die Regierung erlaubt ihren Sicherheitskräften, mit scharfer Munition zu schießen. Mursi-Gegner wollen Bürgerwehren bilden. Trotz der weltweiten Kritik verweigert die ägyptische Führung jede Einsicht.
Hunderte Tote, in Brand gesetzte Kirchen und verhärtete Fronten zwischen Militär und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi: Wegen der Gewalt in Ägypten beruft der UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung ein - die USA halten ihre Bürger an, das Land zu verlassen.
Bei einem Anschlag in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut sind mindestens 14 Menschen getötet worden. Das Viertel wird von der Hisbollah und ihrer Miliz kontrolliert.
Schwierigkeiten bei der Jobsuche, Baustellen in der Bildungspolitik und hohe Staatsschulden - Politiker scheinen sich für die Zukunft junger Menschen nicht im Geringsten zu interessieren, sagt der österreichische Autor Bernhard Winkler im Interview. Ändern will er das mit einem Buch.
Schluchzende Frauen, zornige Männer, erregtes Geschrei: Mit aller Gewalt haben die Sicherheitskräfte die Protestcamps in Kairo geräumt. Ägypten zählt nun seine Toten. Der Innenminister meint, man sei "möglichst menschlich vorgegangen" - dieser Hohn wird den Protest der Islamisten weiter anstacheln.
Hui, das klingt nach Revolution: Google hat sich der Bundestagswahl angenommen. Auf einer neuen Plattform soll der Nutzer "mitreden" können. Tatsächlich kann er: klicken. Auf viele Google-Eigenanzeigen. Und auf Grafiken wie aus dem Kinderzimmer. Soll das alles sein?
Steinbrück wäre nicht der erste, den die SPD höchstselbst zu Fall gebracht hat. Mangelnder Glaube an sich selbst und eine überforderte Parteizentrale machen die Kampagne des Kanzlerkandidaten noch schwerer, als sie ohnehin schon ist. Die Nervosität hat längst nicht mehr alleine die üblichen Verdächtigen befallen.
Anderswo wäre er Favorit, hier ist er für viele ein Feindbild: Götz Müller kandidiert im traditionell linken Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost für die CDU. Es ist ein mühsamer Kampf. Gegen Intoleranz gegenüber Konservativen, gegen wütende Frauen und gegen Hans-Christian Ströbele, den Liebling der Massen.