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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Erdrückende Indizien: Der UN-Bericht legt nahe, dass das Regime in Damaskus für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien verantwortlich ist. Auch Außenminister Westerwelle sieht die Schuld bei Assad. Nur Russland hält an der These fest, die Rebellen wollten einen Eingriff von außen provozieren.
Die NSA-Affäre belastet das Verhältnis zwischen den USA und Brasilien immer stärker. Die brasilianische Präsidentin Rousseff verschiebt einen geplanten Besuch bei US-Präsident Barack Obama auf unbestimmte Zeit. Erst sollen die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst untersucht werden.
Die Anwälte von Beate Zschäpe haben im NSU-Prozess einen Befangenheitsantrag gegen die Richter des sechsten Strafsenats des Oberlandesgerichts München gestellt. Es geht ums Geld - und ob das Gericht die Angeklagte schon jetzt für schuldig hält. Dann folgte ein zweiter Befangenheitsantrag.
Die Lücke zwischen Parteien und Jungwählern ist groß - ambitionierte Projekte wie "Wahlgang" versuchen, sie etwas kleiner zu machen. Blöd nur, wenn sich die Politiker während einer Podiumsdiskussion völlig daneben benehmen - und die Schüler sie darauf hinweisen müssen. Besuch in einer Berliner Schule.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll mehrere Jahre lang doppelte Bezüge erhalten haben - es geht um mehr als 100.000 Euro. Nun will er alle seine Zusatzbezüge veröffentlichen. Die Vorwürfe hält er für ein Ablenkungsmanöver.
Meinung Noch lange nach dem Krieg ging es um Verstrickungen von Politikern, wie sie mit der Causa Trittin nicht zu vergleichen sind. Union und FDP sollten sich, historisch betrachtet, lieber in Demut üben. Heute werden Karrieren schon aufgrund vergleichsweise winziger Verfehlungen geknickt. Entlastet das Trittin? Keineswegs.
Das Erzgebirge ist das Armenhaus Sachsens - die SPD sollte hier leichtes Spiel haben. Doch nirgends steht die Partei schlechter da als in der einstigen Bergbauregion. Hier nehmen ihr vermeintliche Heilsbringer von der CDU und Kümmerer von den Linken die Stimmen weg. Statt sich aufzurappeln, schwelgen die Genossen in der Vergangenheit.
Dieses Jahr bieten alle Parteien ihr Wahlprogramm auch in besonders einfach geschriebenen Versionen an. Christina Völz vom "Netzwerk Leichte Sprache" erklärt, für wen das wichtig ist und warum man dafür auch mal die gewohnten Rechtschreibregeln ignorieren darf.
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat erneut Versäumnisse eingeräumt: Die frühere Position der Grünen zur Pädophilie müsse allen Opfern als Hohn erscheinen, sagte er. Grünen-Chefin Roth teilt gegen die Kritiker aus der Union aus.
Die Übergangsregierung in Ägypten geht weiterhin hart gegen die Muslimbruderschaft vor. Nun wurden die Vermögen führender Köpfe der islamistischen Organisation eingefroren. Die Betroffenen sitzen wegen Anstachelung zur Gewalt im Gefängnis.
Als "Spinner" hatte Bundespräsident Gauck NPD-Mitglieder bezeichnet. Daraufhin reichte die rechte Partei beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Staatsoberhaupt ein und stellte einen Eilantrag. Mit diesem ist sie nun gescheitert.
Spanien bleibt ein ersehntes Ziel für Flüchtlinge - trotz Wirtschaftskrise in Südeuropa. Hunderte Afrikaner stürmten am Dienstag von Marokko aus die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla, zum Teil mit Erfolg. Spanien klagt über die Belastung durch die hohen Flüchtlingszahlen.
Folter, Zwangsarbeit und Hinrichtungen: Ehemalige nordkoreanische Gefangene haben vor einem UN-Ausschuss über die Greueltaten gesprochen, die ihnen in den Straflagern des Landes angetan wurden. Nun stellte der Ausschuss seine Ergebnisse in Genf vor. Nordkorea weist alle Anschuldigungen von sich.
Die Wähler kennen Charles M. Huber aus dem Fernsehen, aber die CDU in Darmstadt fremdelt mit ihm. Er macht seinen Wahlkampf fast allein. Es heißt, er habe sich isoliert. Angeblich haben sich Christdemokraten und CDU-Anhänger insgeheim zu einer Erststimmen-Kampagne verabredet - für die prominente SPD-Kandidatin.
In der Debatte um die Tolerierung von Pädophilen in den Anfängen der Grünen spielt auch Jürgen Trittin eine Rolle - er zeichnete für ein Dokument aus dem Jahre 1981 verantwortlich. Doch was folgt daraus? SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück attestiert dem grünen Spitzenkandidaten eine angemessene Reaktion. Unionsfrauen senden hingegen einen emotionalen Appell an Göring-Eckardt.
Heftige Kampagne gegen unbotsame Blogger: Chinas Kommunisten wollen ihre Meinungsmacht im Netz sichern. "Sünder" werden verhaftet, an den Pranger gestellt und zur Reue gezwungen. Unter den Internet-Nutzern wächst die Angst.
Meinung Die Lage in Syrien beschäftigt nicht nur die westliche Welt. Mindestens genauso intensiv verfolgt Iran, wie sich die USA winden und Russland die Gelegenheit zur Initiative ergreift. Teheran wird seine Schlüsse daraus ziehen - vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm des Landes.
Meinung Die Grünen stehen für Transparenz, aber sich selbst durchleuchtet haben sie nicht. Nicht alle Fragen in der Pädophilie-Debatte wurden gründlich aufgearbeitet, stattdessen kommen scheibchenweise Details ans Licht. Das Ziel der Grünen war richtig, doch die Ausführung ist mangelhaft. Spitzenkandidat Jürgen Trittin steht symptomatisch dafür.
Syriens Armee beschuldigt Ankara, die Spannungen zwischen beiden Ländern zu verschärfen: Nach dem Abschuss eines syrischen Hubschraubers im Grenzgebiet sagen die Militärs aus Damaskus, dass der Helikopter sich nicht im Kampfeinsatz befunden habe. Er sei nur versehentlich über türkisches Gebiet geraten.
Er bezeichnete Twitter als "Bedrohung" sowie als Quelle von Lügen und Übertreibungen. Angesichts der Proteste gegen seine Regierung will der türkische Premier Erdoğan den Kurznachrichtendienst und Facebook jetzt zum eigenen Vorteil nutzen. Seine AKP stellt dazu ein 6000 Mitglieder starkes Team auf.
Die südkoreanische Armee hat die tödlichen Schüsse auf einen Mann gerechtfertigt, der durch einen Grenzfluss in den Norden gelangen wollte.
Ein Palästinenser im nördlichen Westjordanland ist bei der gezielten Festnahme durch israelische Soldaten angeschossen worden und später in einem Krankenhaus gestorben.
Das höchste Gericht Bangladeschs hat ein zuvor ergangenes Urteil gegen einen Oppositionellen verschärft. Statt einer lebenslangen Haft verurteilte es des Islamisten zum Tode. Er soll während des Kriegs gegen Pakistan im Jahr 1971 schwere Verbrechen begangen haben.