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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nur "eine Etappe": Frankreichs Präsident Hollande bewertet das Abkommen zu Syriens Giftgasarsenal vorsichtig. Eine entsprechende UN-Resolution könnte aber immerhin noch diese Woche verabschiedet werden. Das Assad-Regime will kooperieren und stellt angeblich bereits die Liste seiner Kampfstoffe zusammen.
"Spinner" wollen sich NPD-Mitglieder nicht schimpfen lassen, nicht mal von Bundespräsident Gauck. Der hat rechte Demonstranten unlängst so bezeichnet. Deswegen zieht die rechtsextreme Partei einem Medienbericht zufolge vor das Bundesverfassungsgericht.
Als "Sieg für Syrien" feiert das Assad-Regime das amerikanisch-russische Abkommen über die Vernichtung der Chemiewaffen. Die Gegner des syrischen Präsidenten allerdings sind empört: Sie fühlen sich im Stich gelassen und behaupten, Assad habe erneut Chemiewaffen eingesetzt
Kritik der Kritisierten: Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht legt ihrem Wirtschaftsminister Machnig den Rücktritt nahe, sollte er wegen seiner Pensionszahlungen gelogen haben. Machnig soll jahrelang doppelte Bezüge erhalten haben - und hatte selbst erst unlängst die "Versorgungsmentalität" der CDU in einem anderen Fall gerügt.
Meinung Der Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen wird als diplomatische Meisterleistung beklatscht. Er gibt dem Diktator Assad aber auch Zeit, die Rebellion niederzuschlagen - die Aufständischen werden der russisch-amerikanischen Großmachtpolitik geopfert. Dieser Verrat wäre nur auf eine Weise zu rechtfertigen.
Nach der Einigung über die Vernichtung des syrischen Giftgasarsenals überwiegt in den USA die Skepsis. Russland dagegen feiert sich für das Übereinkommen - und schlägt Putin als Kandidat für den Friedensnobelpreis vor.
Bei einem Anschlag in einer früheren pakistanischen Taliban-Hochburg sind ein örtlicher Militärkommandeur und zwei seiner Offiziere getötet worden. Generalmajor Sanaullah Khan sei auf dem Rückweg von Inspektionen mehrerer Außenposten im Grenzgebiet zu Afghanistan von einem am Straßenrand versteckten Sprengsatz getroffen worden.
Mehr als 50 Tote und etwa 150 Verletzte: Terroristen haben am Wochenende etliche Anschläge im Irak verübt. Auch im Konvoi des Bagdader Parlamentsvorsitzenden explodierte eine Autobombe.
"Nach der jüngsten Wahlrechtsänderung gilt mehr denn je: Die Zweitstimme ist entscheidend". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt vehement den Vorschlag der FDP ab, in 80 Wahlkreisen Pakte zwischen der Union und den Liberalen zu schließen.
US-Präsident Obama richtet weiterhin harte Worte gen Damaskus, doch aus den Reihen der Republikaner kommt vernichtende Kritik. Den Kompromiss im Syrienkonflikt sehen die Senatoren McCain und Graham "als Beginn der diplomatischen Sackgasse". Die syrische Regierung sendet unterdessen ein erstes Zeichen der Zustimmung zu der Einigung.
Lob von internationalen Spitzenpolitikern, Kritik von den Rebellen: UN-Chef Ban und Bundeskanzlerin Merkel begrüßen die amerikanisch-russische Vereinbarung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Die Freie Syrische Armee will den bewaffneten Kampf fortsetzen - bis zum Sturz des Regimes. Ein syrischer Minister begrüßte derweil die Einigung.
Es verliert seine Präzision bei Hitze: Ein in Afghanistan eingesetztes Gewehr soll erhebliche Mängel aufweisen. Auch bei Pistolenmunition gibt es einem Bericht des "Spiegel" zufolge Probleme. Während die Bundeswehr sich um die Sicherheit der Soldaten sorgt, sieht das Verteidigungministerium keinen Anlass zu handeln.
Selten zuvor war ein Landesherr in Bayern so mächtig wie Horst Seehofer. Die CSU ist unter seiner Alleinherrschaft zwar erfolgreicher geworden, programmatisch und personell hat sie aber wenig zu bieten. Zum Glück kann sich die Partei im Zweifelsfall ganz auf die bayerische SPD verlassen. Dabei steht für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl mindestens so viel auf dem Spiel wie für die CSU.
Die Union hat stets betont, dass sie bei der Bundestagswahl keine Stimmen verschenken will. Doch ausgerechnet in den Wahlkreisen von Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel werben CDU und FDP gemeinsam um die Wählergunst. Das sind nicht die einzigen Absprachen im Wahlkampf.
Ein westlicher Militärschlag in Syrien? Das gab es schon einmal. Zum Schutz bedrängter Zivilisten schickten die Europäer 1860 Kriegsschiffe. Die Parallelen zu heute sind bemerkenswert.
In sechs Schritten zum Ziel: Die USA und Russland einigen sich auf einen Plan, der vorsieht bis Mitte 2014 alle syrischen Chemiewaffen zu vernichten. Der Verhandlungserfolg setzt Machthaber Assad unter Druck, auch wenn die Androhung von Konsequenzen vage bleibt.
Mit der Rebellengruppe "Seleka" hatte sich der zentralafrikanische Präsident Michel Djotodia noch im März an die Macht geputscht - jetzt löst er das Bündnis überraschend auf.
Sie fordern den Rücktritt Ministerpräsidenten: In der Hauptstadt Polens haben Zehntausende Menschen gegen die liberale Regierung von Amtsinhaber Donald Tusk protestiert.
Alle syrischen Chemiewaffen sollen außerhalb des Landes zerstört werden, eine UN-Resolution soll die Möglichkeit der Anwendung von Gewalt beinhalten: Nach zähen Verhandlungen einigen sich die Außenminister der USA und Russlands auf einen Sechs-Punkte-Plan zur Abrüstung von Syriens Chemiewaffen.
Ein Sieg kann auch eine Niederlage sein: Wenn Bayern wählt, hat das Folgen für die Bundestagswahl eine Woche später. Bei der FDP steht's mal wieder Spitz auf Knopf. Die Union bangt um ihren Partner. Die SPD ist ganz bescheiden. Und die Grünen? Setzen auf die Trendwende. Mit welchen Unwägbarkeiten die Strategen aller Parteien rechnen
Kanzlerin Angela Merkel kommt bei der jungen Generation gut an: Bei einer "Spaßwahl" für Kinder und Jugendliche liegt die Union vorne, gleich dahinter folgt die SPD. Wenig übrig haben die Unter-18-Jährigen dagegen für die FDP.
In den Verhandlungen über das weitere Vorgehen im Syrien-Konflikt zeichnet sich eine Lösung ab: Diplomaten zufolge sind die USA nun unter bestimmten Voraussetzungen bereit, auf die Androhung eines Militärschlags zu verzichten. Vorübergehend hatten die Äußerungen von UN-Chef Ban Ki Moon für Verwirrung gesorgt.
Exklusiv Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hermann Ude. Der ehemalige Postvorstand soll den anonymen Brief an Peer Steinbrück und seine Frau geschickt haben. Er habe sich über Äußerungen von Steinbrück geärgert, sagte Ude der Staatsanwaltschaft.
Im Zweifel auch Rot-Rot-Grün? Im hessischen TV-Duell verdächtigt CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier seinen Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel erneut, auch mit der Linkspartei koalieren zu wollen. Der SPD-Mann wehrt sich, will aber "formal" nichts ausschließen.
"Widerlich" und "NPD-Sprech" - Grünen-Chefin Claudia Roth übt heftige Kritik an dem AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Der hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung ungebildete Zuwanderer als "eine Art sozialen Bodensatz" bezeichnet.
Bilder Einer aktuellen Studie zufolge wird sich der Frauenanteil im Bundestag nach der Wahl am 22. September 2013 kaum erhöhen. Momentan liegt dieser bei 32,9 Prozent.
Der für kommende Woche erwartete Expertenbericht der Vereinten Nationen wird den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen. Das teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag in New York mit.
Exklusiv Der Frauenanteil im Bundestag dümpelt bei knapp einem Drittel. Dabei bleibt es wohl laut einer Studie auch nach der Wahl. Grüne und Linke halten auf den Landeslisten ihre 50-Prozent-Quote zwar ein, bei der FDP ist aber nur jeder fünfte Bewerber weiblich. Union und SPD vernachlässigen Frauen bei den für große Parteien ausschlaggebenden Direktkandidaten.