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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Syriens Diktator Baschar al-Assad gibt sich gelassen, fast stoisch - als ginge ihn das blutige Gemetzel in seinem Land nichts an. Doch in den Reihen des Regimes dürften es ihm manche als Schwäche auslegen, wenn er tatsächlich alle Chemiewaffen vernichten sollte.
Noch im TV-Duell hat Angela Merkel eine Pkw-Maut klar abgelehnt und damit CSU-Chef Seehofer düpiert. In einem Radio-Interview kündigt sie jetzt an, mit der Schwesterpartei nach einem Kompromiss suchen zu wollen. Inhaltlich, so heißt es aus der Bundesregierung, bleibe es jedoch bei ihrer Aussage.
Richard von Weizsäcker glaubt nicht, dass Deutschland sich zum neuen Hegemon in Europa aufschwingen wird. Die Bundesrepublik habe aus der Vergangenheut gelernt, so der Alt-Bundespräsident im Gespräch mit der SZ. Die Brüsseler Institutionen hält er aber für ein Problem.
Bilder
Bilder Am 11. September 1973 putschte sich Pinochets Militärjunta in Chile an die Macht. Der Fotograf José Giribás hat den Anfang und das Ende der Diktatur dokumentiert. Die SZ zeigt nun die eindringlichen Bilder des Exil-Chilenen in einer Ausstellung.
Lustig sein und Ängste bedienen - FDP-"Spitzenmann" Rainer Brüderle kann das wie kaum ein anderer. Über einen Auftritt an der Basis, so erschreckend wie normal.
War die Ladung nicht ordentlich festgezurrt und wurde deshalb beschädigt? Beim Entladen einer Maschine der Air Berlin sind am Berliner Flughafen Tegel schädliche Gase ausgetreten. Vier Flughafenmitarbeiter erlitten Atemwegsreizungen. Passagiere waren offenbar nicht betroffen.
Schwarz-Rot? Schwarz-Grün? Oder ganz etwas anderes? Über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl haben die Politologen Frank Decker und Eckhard Jesse einen Sammelband herausgegeben - und sind sich einig über das wahrscheinliche Szenario nach der Wahl.
Bei Zusammenstößen von Soldaten und Kämpfern der Nationalen Befreiungsfront der Moros sind im Süden der Philippinen sechs Menschen getötet worden. Die Rebellen nahmen außerdem zahlreiche Menschen als Geiseln.
Unverhoffte Chance für die Diplomatie: Russlands Vorstoß, die Chemiewaffen des Assad-Regimes unter internationale Aufsicht zu stellen, findet immer mehr Zustimmung. Abrüstungsexperten halten diesen Weg allerdings für kompliziert. Sie betonen, dass ohne einen Waffenstillstand gar nichts geht.
Syrien hat laut Außenminister al-Muallem den Vorschlag der russischen Regierung angenommen, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Sein Land habe eingelenkt, weil es damit "keine Gründe für amerikanische Aggression" mehr gebe.
Er kam unerwartet und könnte doch erfolgreich sein: der Vorstoß aus Russland zur Abwendung eines Militärschlags gegen Syrien. Die französische Regierung will ihn jetzt in einer UN-Resolution festschreiben. Außenminister Westerwelle kann sich eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung der Chemiewaffen vorstellen.
Ein 22-Jähriger protestiert in der südtürkischen Stadt Antakya gegen den Bau einer Straße - kurze Zeit später ist er tot. Möglicherweise wurde er bei Zusammenstößen mit der Polizei von einem Tränengasgeschoss am Kopf getroffen.
Video
Video Angela Merkel hat in der Syrienfrage das Votum der EU-Außenminister abgewartet, jetzt stellt sie sich auf die Seite von US-Präsident Obama. Doch warum war die Kanzlerin so zögerlich? Und was bedeutet die Haltung der Kanzlerin für Deutschland?
Meinung Deutlicher denn je hat sich Angela Merkel in der ARD gegen jedes militärische Engagement Deutschlands in Syrien ausgesprochen. Kurz vor der Bundestagswahl übertrifft die Kanzlerin mit ihrem "Ohne mich" sogar ihren Vorgänger. Sie will sich innenpolitisch unangreifbar machen, handelt aber außenpolitisch fragwürdig.
Der Staatsrechtler Hans Peter Bull legt einen radikalen Reform-Vorschlag vor: Die Ämter von Bund und Ländern sollen zu einem wissenschaftlichen Institut schrumpfen und ihre operativen Aufgaben an die Polizei abgeben.
Es sieht schlecht aus für Berlusconi. In Rom entscheidet der Senat über den Ausschluss des ehemaligen italienischen Regierungschefs - und damit auch über die Zukunft der Koalition.
Neue Chance für die Diplomatie im Konflikt mit Damaskus: US-Präsident Obama begrüßt den Vorstoß Russlands, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, als "möglicherweise positive Entwicklung". Auch andere Staaten reagieren - verhalten - positiv. Anders sieht den Vorstoß die syrische Opposition.
Vor dem Irak-Krieg war der Bundesnachrichtendienst einem Hochstapler auf den Leim gegangen. BND/Curveball ist in den USA seitdem ein fester Begriff als der "Betrüger, der den Krieg auslöste". Warum also sollten sich die Amerikaner auf eine deutsche Information verlassen, wenn es um einen Kriegseinsatz in Syrien geht?
Wer ist verantwortlich für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien? Nach mehreren westlichen Regierungen kommt jetzt auch Human Rights Watch zu dem Ergebnis, dass der Giftsgasangriff wohl von syrischen Regierungstruppen ausgeführt wurde.
Exklusiv Familienministerin Schröder preist den Kinderzuschlag als "Leistung für hart arbeitende Geringverdiener". Er soll Familien vor dem Abrutschen auf Hartz-IV-Niveau bewahren. Doch viele anspruchsberechtigte Eltern scheitern am bürokratischen Prozedere. Die Regierung unternimmt trotzdem fast nichts.
Rot-Rot-Grün hat in Norwegen keine Mehrheit mehr. Obwohl die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stoltenberg stärkste Partei bei der Parlamentswahl bleiben, könnte ein Viererbündnis unter Erna Solberg die Regierungsverantwortung übernehmen. Die Rechtspopulisten, denen einst auch der spätere Massenmörder Breivik angehörte, erhalten wieder Zulauf.
Mit einem neuen Vorstoß versucht Russland, einen US-Militärschlag zu verhindern. Außenminister Lawrow hat die Regierung in Damaskus aufgefordert, die Chemiewaffen zu zerstören. Syriens Außenminister begrüßt die Initiative. Washington reagiert jedoch mit großer Skepsis.
Diplomatische Volte aus Moskau: US-Außenminister Kerry sagt, dass Syriens Machthaber Assad einem Militärschlag womöglich noch entgehen kann - später relativiert er seine Aussage. Doch Russlands Außenminister Lawrow nimmt seinen US-Kollegen beim Wort und überrascht mit einer neuen Friedensinitiative.
Wieder Tränengas und Steine in Istanbul: Bei einem Protestmarsch in der Türkei gibt es erneut Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Offenbar wurden mehrere Menschen verletzt.
Erstmals muss sich der amtierende Vizepräsident eines Landes vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten: William Ruto werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Wie sich die Führung Kenias gegen den Prozess in Den Haag wehrt.
Er schrieb einen Brief an Steinbrück, warf ihm vor, eine Putzfrau illegal beschäftigt zu haben und verlangte, dass der SPD-Politiker auf seine Kanzlerkandidatur verzichtet. Jetzt hat sich der unbekannte Erpresser offenbar gestellt. Der Mann will den Brief versehentlich abgeschickt haben.
Das US-Konsulat in Frankfurt am Main gilt als Horchposten der NSA. Was hat es also zu bedeuten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Luftbilder des Gebäudes aufnehmen lässt?
Lässt sich ein Militärschlag gegen Syrien doch noch verhindern? Russlands Außenminister Lawrow hat die Regierung in Damaskus aufgefordert, ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Der syrische Außenminister äußert sich positiv dazu. Die USA reagieren skeptisch und wollen den Vorschlag jetzt genau prüfen.
Nicht nur die Welt, vor allem die Menschen in Syrien warten auf den angekündigten US-Militärschlag - die einen mit Wut und Sorge, die anderen mit Ungeduld oder sogar Zuversicht. Im Gespräch mit SZ.de beschreiben sie ihren Alltag.
Meinung Die Kanzlerin ließ sich Zeit: Erst nach einem Votum der EU-Außenminister stellte sich auch Merkel an die Seite von Obama und stimmte einer Erklärung zu, die eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien fordert. Ein Beispiel ihres Zauderns? Nein, in diesem Fall kann ihr niemand vorwerfen, zu lavieren oder keiner Linie zu folgen.
Er ist der neue starke Mann an Ägyptens Spitze: Militärchef al-Sisi könnte bei der kommenden Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren. Die Unterstützung für al-Sisi wächst, obwohl er selbst sich bisher zurückhaltend äußerte.
Rot-Rot-Grün? Auch die Linke scheint nicht mehr daran zu glauben und kappt alle Verbindungen zur SPD. 13 Tage vor der Bundestagswahl feiert sie sich lieber als Oppositionspartei - und tritt dabei alles andere als bescheiden auf.
Im Falle eines militärischen Eingreifens in Syrien müssen die USA mit Angriffen auf ihre Einrichtungen im Nahen Osten rechnen, sagt Präsident Assad in einem TV-Interview. Was genau passieren wird, lässt er jedoch offen. US-Außenminister Kerry irritiert derweil mit Aussagen darüber, ob das Regime in Damaskus einen Militärschlag noch abwenden kann.
Meinung Kurz vor der Wahl sinken die Umfragewerte der Grünen plötzlich ab. Hätten sie das mit der Gerechtigkeit besser bleiben lassen und stattdessen über nichts als die Energiewende reden sollen? Nein. Die Partei hätte sich bei dem Thema profilieren können - und sogar noch von der SPD distanzieren. Sie ist es nur falsch angegangen.
Ausgerechnet in Hessen, wo Roland Koch in früheren Wahlkämpfen zuweilen bis über die Schmerzgrenze hinaus polarisierte, setzt CDU-Spitzenkandidat Bouffier auf eine Wohlfühl-Kampagne. Merkel soll mit ihrer Popularität helfen - sie ist Vorbild und Zugmaschine zugleich. Doch selbst im eigenen Lager gibt es Zweifel an dieser Taktik.
Drei wichtige SPD-Frauen behaupten, dass ein Mann bessere Frauenpolitik machen wird als die erste Frau im Kanzlersessel. Die SPD-Männer teilen unterdessen womöglich schon die Posten für eine neue große Koalition unter sich auf.
TV-Interviews, Treffen mit Abgeordneten und eine Rede an die Nation: Obama tut alles, um den Kongress und die amerikanische Bevölkerung doch noch von einem Militärschlag gegen Syrien zu überzeugen. Der US-Präsident weiß, dass seine politische Zukunft auf dem Spiel steht.
Meinung Erst verurteilt Russland den Oppositionellen Alexej Nawalny, dann lässt es ihn antreten. Eine klare Niederlage bei der Moskauer Bürgermeisterwahl hätte ihn seiner Autorität beraubt. Doch jetzt ist es anders gekommen. Und Putin steht vor dem gefürchteten "orangenen Szenario", vor dem der Kreml bei jeder Gelegenheit warnt.
Bei Kämpfen zwischen der islamistischen Sekte Boko Haram und Mitgliedern einer Bürgerwehr in Nigeria sind im Nordosten des Landes mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen.
Die islamistische Terrorgruppe Ansar Beit al-Makdis hat sich zu dem Sprengstoffattentat auf Ägyptens Innenminister Mohammed Ibrahim bekannt.
Ob Ausländer oder nicht - Lasterfahrer müssen für die Benutzung deutscher Autobahnen zahlen. Manche weichen deshalb auf Landstraßen aus. Der Grünen-Spitzenkandidat Trittin fordert nun eine Ausweitung der Lastwagen-Maut für bestimmte Strecken. Einen Vorschlag seines Stuttgarter Parteifreunds Kretschmann weist er hingegen zurück.
In Syrien sind zwei entführte Männer, ein Belgier und ein Italiener, nach wochenlanger Geiselhaft wieder in Freiheit.
Das Ergebnis war vorhersehbar und ist doch überraschend: Alexej Nawalny verliert die Bürgermeisterwahl in Moskau gegen Amtsinhaber Sobjanin - obwohl der Putin-Gegner fast doppelt so viele Stimmen bekommt wie erwartet. Dennoch spricht er von "Fälschungen" und ruft zum Protest auf.