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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
Spionage im Privatleben: Der US-Geheimdienst NSA bestätigt, dass einige Beschäftigte ihre Partner oder Ex-Freundinnen ausspähten - im eigenen Interesse.
Es war eine der hochrangigsten Begegnungen seit mehr als 30 Jahren: Nach einem Treffen der Außenminister von USA und Iran sollen die Gespräche über das umstrittene Atomprogramm Teherans bereits im Oktober fortgesetzt werden. US-Außenminister Kerry zufolge könnten Strafmaßnahmen binnen Monaten aufgehoben werden.
Exklusiv Der Widerstand in der SPD gegen eine große Koalition wächst. Parteichef Sigmar Gabriel schlägt nach SZ-Informationen nun vor, die Mitglieder in der Sache zu befragen - er verbindet damit die eigene politische Zukunft.
Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn zeigt sich offen für eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Die Bevölkerung wünsche sich offenbar eine Zusammenführung von Ökologie und Wirtschaft, sagt er der SZ. "Ich appelliere an die Grünen, das mit der Möglichkeit des Gelingens zu prüfen."
Jetzt haben sie tatsächlich Ernst gemacht: Weil Silvio Berlusconi bald seine Immunität als Mitglied des Parlaments verlieren könnte, haben alle Abgeordneten seiner Partei auf einmal ihren Rücktritt erklärt. Präsident Napolitano warnte vor einer Lähmung des Parlaments.
Wenn Rote und Schwarze sich im Bundestag zusammentäten, ergäbe das die größte Mehrheit seit den Sechzigern. Mehr als drei Viertel der Abgeordneten würden dann zum Regierungslager gehören. Was das für die Opposition bedeuten würde - und wie Grüne und Linke jetzt für ihre Rechte kämpfen.
Panne bei der Bundestagswahl: Mit drei Stimmen Vorsprung hatte die CDU den Essener Wahlkreis 120 vor der SPD gewonnen. Nun ergab eine teilweise Nachprüfung plötzlich einen Sieg der Sozialdemokratin Petra Hinz. Der Oberbürgermeister will der Wahlleitung nun eine komplette Neuauszählung vorschlagen.
Meinung Statt stichhaltiger Beweise hat der Berufungsprozess gegen den ehemaligen Staatschef Liberias, Charles Taylor, nur Indizien zutage gefördert, jede Menge Hörensagen und - viele Zweifel. Hätten die sich nicht zugunsten des Angeklagten auswirken müssen?
Die Witwe eines der Londoner Selbstmordattentäter ist von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben worden. Der Aufruf bezieht sich auf eine Tat aus dem Jahr 2011. Es wird jedoch spekuliert, dass die Frau mit dem Terroranschlag in Nairobi in Verbindung steht.
"Es gibt keine richtigen Hände, in denen diese falschen Waffen liegen können" Irans Präsident Hassan Rohani geht mit einem Radikalvorschlag in die Offensive: Die Abschaffung aller Atomwaffen - weltweit. Das zielt auch auf den Erzfeind Israel.
Mal will sie jemand im Kino in Aachen gesehen haben, mal in einem Garten in Dortmund: Im NSU-Prozess versucht man, der Angeklagten die Nähe zu einem der Tatorte nachzuweisen. Eine überraschend aufgetauchte Belastungszeugin könnte sich aber geirrt haben.
Die Grünen wollen zwei hohe Posten neu besetzen und suchen dafür Frauen - nun gibt es gleich vier Anwärterinnen: Viele sehen Katrin Göring-Eckardt im Vorteil, Kerstin Andreae gilt für die Linken in der Fraktion als Reizfigur, Simone Peter klingt auf Nachfrage noch vorsichtig, und Steffi Lemke lotet noch aus.
Buhlen um potenzielle Partner: Trotz ihres Gewichts im künftigen Bundestag müssen auch CDU und CSU für eine Koalition auf SPD und Grüne zugehen. Höhere Steuern wollen viele Abgeordnete angeblich nicht in Kauf nehmen. Wo wäre die Union flexibler?
Wie steht es um die Demokratie in der Europa? Nach den Ergebnissen einer Studie kommen zahlreiche EU-Länder nicht gut weg.