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Archiv für Ressort Politik - September 2013
1364 Meldungen aus dem Ressort Politik
So schockierend die Enthüllungen von Edward Snowden sein mögen, früher ging die NSA Forschern zufolge sogar noch weiter: In den Sechziger- und Siebzigerjahren überwachte der Geheimdienst politische Gegner der US-Regierung - neben Martin Luther King auch andere Prominente.
Die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter will die Nachfolge von Claudia Roth als Parteichefin der Grünen antreten. Katrin Göring-Eckardt und Kerstin Andreae wollen sich für den Fraktionsvorsitz bewerben.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen früheren Wachmann des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Vorwurf lautet Beihilfe zu tausendfachem Mord.
"Das ist Wissen, das genau jetzt in Syrien gebraucht wird": Der Alternative Nobelpreis zeichnet in diesem Jahr unter anderem den Kampf gegen Chemiewaffen und den Einsatz für Vergewaltigungsopfer im Kongo aus.
Meinung Die SPD steht vor einem existenziellen Wagnis: Sie überlegt, ihre Mitglieder zu befragen, bevor sie eine große Koalition mit der Union eingeht. Doch solche Basis-Abstimmungen sind oft vor allem Ausweichmanöver. In diesem Fall ist die Mitgliederabstimmung aber zwingend notwendig.
Wuchtig wettern CDU-Granden gegen Überlegungen in der Partei, SPD und Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten. CDU-Generalsekretär Gröhe beeilt sich mit dem Dementi: "Die Berichterstattung ist falsch." Auch Kanzlerin Merkel hat Steuererhöhungen angeblich erneut ausgeschlossen.
Günter Wallfraff mischt sich in die Koalitionsverhandlungen in Berlin ein, bevor sie überhaupt begonnen haben: Grüne und SPD sollten ein Asylrecht für den NSA-Whistleblower Edward Snowden zur Bedingung machen, fordert der Enthüllungsjournalist - und fügt ein persönliches Angebot hinzu.
Urteil gegen Charles Taylor: Der frühere Präsident von Liberia ist auch im Berufungsverfahren zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Sondertribunal für Sierra Leone bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz von 2012.
Meinung Die Kanzlerin hat triumphal gewonnen - auch, weil SPD und Grüne die Quittung für ihre grottenschlechte Arbeit bekommen haben. Statt die großen Schwächen der Regierung aufzugreifen, haben sie sich links gegenseitig Stimmen weggenommen und die politische Mitte preisgegeben. Jene Mitte, die Gerhard Schröder zweimal die Mehrheit gesichert hat.
Alles aus und alles offen bei den Freien Demokraten: Mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag gehen nicht nur Stellen verloren, sondern auch ein Großteil der Infrastruktur, der Mittel und der bekanntesten Gesichter der Partei. Immerhin gibt es in all der Trübsal einen Lichtblick.
Meinung Es gibt keine Erbfeindschaft zwischen den USA und Iran - jedenfalls nicht zwischen den Menschen. Dass das Verhältnis der Regierungen derart zerrrüttet ist, geht auf historische Fehler zurück. Irans neuer Präsident Rohani scheint daraus lernen zu wollen.
Bei gewaltsamen Protesten gegen steigende Treibstoffpreise im Sudan sind mindestens 29 Menschen getötet worden.
"Drei Monate wären unsere Wahl": Irans Präsident Rohani strebt eine rasche Einigung in der Auseinandersetzung um das Atomprogramm seines Landes an. Auch wenn Rohani in jüngster Zeit mehrfach mit positiven Signalen für Aufsehen gesorgt hat - konkrete Vorschläge macht er nicht.
Israel will die Restriktionen für die Palästinenser lockern: 5000 erhalten eine Arbeitserlaubnis, der Import von Baumaterial wird erlaubt.
Überfall auf eine Polizeistation in Kaschmir: Als Soldaten verkleidete mutmaßliche Extremisten töten mindestens sieben Menschen.
Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? In beiden Fällen müssten Steuern erhöht werden, darauf stellt sich die CDU-Spitze ein. Aus der SPD dringen erste Forderungen, die für die Union größere Zumutungen bedeuten würden - und weniger Posten.
Weil die Suche nach einer Koalition für Kanzlerin Merkel schwierig werden könnte, fragen manche schon, was gegen eine Neuwahl spricht. Die Antwort ist einfach: Das Grundgesetz.
Ein Drittel der konventionellen Waffen weltweit kommt aus den USA. Jetzt hat aber auch der weltweit größte Rüstungsexporteur das erste internationale Waffenhandelsabkommen unterzeichnet. Allerdings muss der Vertrag zu Hause noch ratifiziert werden - und die Waffenlobby NRA läuft bereits Sturm.
Verwirrung um die angebliche Einigung auf eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat: Während sich der Westen angesichts der Fortschritte zu "vorsichtigem Optimismus" hinreißen lässt, zeigt sich die russische Seite darüber "äußerst verwundert".