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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die lange als "Phantombehörde" kritisierte Berliner "Hauptstelle für Befragungswesen", die Informationen von Asylbewerbern an US-Partnerdienste liefert, wird geschlossen. Ganz nebenbei kommen dabei Tatsachen ans Licht, die die Bundesregierung noch vor einigen Wochen geleugnet hat.
Die Behörden in Bangkok haben ihre Gangart gegenüber den Protestierenden geändert. Fortan werden Regierungsgegner nicht mehr daran gehindert, die Polizeizentrale zu betreten. Tausende Demonstranten feiern einen Sieg, doch ihrem Anführer reicht das nicht.
Transparency International stellt den neuen Korruptions-Wahrnehmungsindex vor. Die unbestechlichsten Beamten und Politiker arbeiten demnach in Nordeuropa und Down Under, Spanien verschlechtert sich nach mehreren Skandalen deutlich. Und Deutschland? Gehört nicht zu den saubersten Staaten.
In Nordkorea gilt der Onkel des Herrschers Kim Jong Un als der starke Mann im Hintergrund. Jetzt aber heißt es unter Berufung auf Geheimdienstkreise, Jang Song Thaek sei abgesetzt worden. Das könnte einen fundamentalen Wandel im Politikgefüge des abgeschotteten Landes bedeuten.
Eindämmen, ohne zu brüskieren: Im Inselstreit zeigt sich die paradoxe Strategie der USA im Umgang mit China. Washington und Peking sind massiv voneinander abhängig - trotz aller Rivalität. US-Vizepräsident Biden muss auf seiner Asienreise jetzt diplomatisches Geschick beweisen.
Meinung Das Bundesverfassungsgericht muss die NPD verbieten. Warum? Das ist glasklar herausgearbeitet in dem Verbotsantrag, den der Bundesrat an diesem Dienstag beim Verfassungsgericht einreichen wird. Doch der Antrag hat eine Schwachstelle.
Die Ukraine steht vor der nächsten Zerreißprobe. Die Abgeordneten in der Rada sollen über einen Misstrauensantrag der Opposition abstimmen. Aber die Machtverhältnisse im Parlament sind schwer einzuschätzen.
Exklusiv CSU-Chef Seehofer pocht nicht erst seit gestern auf eine Pkw-Maut. Doch offenbar weiß Verkehrsminister Ramsauer noch nicht recht, wie er sie umsetzen will. Sein Ministerium hat weder belastbare Zahlen zu Einnahmen oder Kosten noch ein detailliertes Konzept.
Die Verantwortung reiche bis in die höchsten Ebenen des syrischen Staates: Experten der Vereinten Nationen haben Hinweise auf eine mögliche Verantwortung von Staatschef Assad für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er ist bei weitem nicht der Einzige, den die UN im Visier haben.
Wasserwerfer und Tränengas gegen Steine und Molotow-Cocktails: Wo noch vor wenigen Tagen Volksfeststimmung herrschte, schlagen die Massenproteste gegen Thailands Regierung zunehmend in Aggressivität und Gewalt um.
Triumphieren Rechtspopulisten bei der Europawahl? Experten befürchten, dass jeder vierte Sitz im EU-Parlament an Parteien mit anti-islamischem oder anti-europäischem Programm gehen könnte. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung warnt nun die etablierten Volksparteien.
Papst Franziskus empfängt erstmals Israels Ministerpräsidenten Netanjahu im Vatikan. Seine im kommenden Jahr erwartete Pilgerreise ins Heilige Land wird zwar nur angedeutet. Die Palästinenser erwarten den Papst aber auf jeden Fall im Mai.
Bei einer Schießerei zwischen Soldaten und bewaffneten Stammesangehörigen sind in der jemenitischen Provinz Hadhramaut sieben Menschen ums Leben gekommen.