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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Je länger SPD und Union verhandeln, desto weniger Bürger sind von Schwarz-Rot überzeugt. Nur noch jeder zweite Deutsche spricht sich für eine große Koalition aus. Dafür können sich immer mehr Neuwahlen vorstellen.
Die sogenannte Filibuster-Regelung ist ein Kuriosum der US-Politik. Doch das Dauerreden lähmt das Parlament, erschwert das Regieren und vor allem verärgert es Präsident Obama. Jetzt wurde die Regelung teilweise gekippt - ein Tabubruch.
Meinung Seit der orangefarbenen Revolution kämpft der Westen um Reformen in der Ukraine - und ist damit vorerst gescheitert. Das Assoziierungsabkommen mit der EU liegt auf Eis. Damit zieht Russlands Präsident Putin Kiew auf seine Seite und vollendet sein spalterisches Werk: Er will die Konfrontation, weil nur die harte Abgrenzung sein Regime schützt.
Meinung Wirksamer als eine Geldstrafe, lange nicht so einschneidend wie Haft: Die Idee von Union und SPD, Gerichten die Möglichkeit zu geben, Fahrverbote als Strafe für kleinere Delikte einzuführen, ist gut. Aber nicht in jedem Fall.
In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag mit dem Wirken von amerikanischen Geheimdiensten und dem US-Militär in Deutschland. Auslöser dafür sind gemeinsame Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR im Projekt "Der geheime Krieg".
Wer stiehlt, muss laufen: Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine neue Strafe bei kleinen Delikten einzuführen - den Entzug des Führerscheins. Dahinter steckt eine einfache Logik.
Ab nun werde es "emotional anstrengend": Nach einer weiteren großen Runde gehen die Verhandlungen über eine mögliche große Koalition in die entscheidende Phase. Die Generalsekretäre von Union und SPD haben in Berlin berichtet, was bisher erreicht wurde: Von einem höheren Pflegebeitrag über die Haushaltskonsolidierung bis zu einer besseren Integration.
Das Parlament kann zurzeit nicht richtig arbeiten, weil seine Ausschüsse nicht besetzt sind. Union und SPD wollen deshalb einen Hauptausschuss schaffen, der das Nötigste erledigt, bis die Regierungskoalition steht - ein Novum. Staatsrechtler haben Bedenken, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Die Ukraine stoppt die Vorbereitungen für das lang geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, zumindest vorerst. Die Regierung in Kiew verfolgt nun offenbar einen neuen Plan. Der soll auch Russland miteinschließen.
Auftritt André K. im NSU-Prozess: Der Rechtsextreme war nahe dran an Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, bevor das Trio untertauchte. Die Befragung ist zäh - doch sie enthält bizarre Augenblicke und erstaunliche Wendungen.
Fast 780 Millionen Euro mehr als nötig: Ein neues Gutachten der Staatsanwaltschaft Stuttgart kommt zu dem Schluss, dass der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus zu viel für Anteile am Energiekonzern EnBW bezahlt hat.
Angela Merkel hat keinen Zweifel daran gelassen: Die SPD will den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn und sie bekommt ihn auch. Nebenbei plädiert sie auf dem SZ-Führungstreffen in Berlin indirekt für höhere DSL-Tarife. Geht es nach ihr, sollen wohl die Kunden den Breitbandausbau bezahlen.