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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In London stehen die Spitzen der britischen Geheimdienste im Parlament Rede und Antwort - erstmals vor den Augen der Öffentlichkeit. Besonders der Chef des GCHQ sieht sich nach den jüngsten Abhörskandalen unangenehmen Fragen ausgesetzt.
Der langjährige frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel ist gestorben. Der CDU-Politiker wurde 84 Jahre alt. Bekannt war Rommel unter anderem für seine liberale Ausländerpolitik.
Dem ersten Anlauf der Deutschen Bahn hatte sich Baden-Württembergs First Lady Gerlinde Kretschmann gerade noch entziehen können. Sie sollte Tunnelpatin für Stuttgart 21 werden. Weil ihr Mann das Projekt aber staatsmännisch unterstützen muss, übernimmt sie nun eine Patenschaft nach Maß.
Der EU-Gerichtshof hat entschieden: Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihrer Heimat verfolgt werden, haben Anspruch auf Asyl. Aber wie weist man eine derartige Verfolgung nach? Und gilt das Gesetz auch für Transsexuelle? Ein Anruf bei Amnesty-Asylexpertin Franziska Vilmar.
Union und SPD einigen sich auf eine Regelung, um Wartezeiten für einen Arzttermin zu verkürzen. Innenminister Friedrich will Kindern von Migranten mehr Zeit geben, sich zwischen der Staatsbürgerschaft der Eltern und der deutschen zu entscheiden. Die SPD lehnt das strikt ab - zum Unmut des CSU-Politikers.
Zehn Millionen Dollar im Jahr: So viel bezahlt der amerikanische Geheimdienst CIA einem Bericht der "New York Times" zufolge, um bei einem Telefonanbieter Auskunft über die Daten Terrorverdächter zu erhalten. Von dem Kommunikationsunternehmen heißt es: Wer bestellt, zahlt auch.
Die doppelte Staatsangehörigkeit könnte zum Knackpunkt für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD werden. Die Sozialdemokraten beharren auf dem Doppelpass für Kinder von Einwanderern, Innenminister Friedrich lehnt ihn kategorisch ab.
Undine de Rivière ist Prostituierte und Sprecherin des Berufsverbandes für erotische und sexuelle Dienstleistungen. Im Interview spricht sie über die aktuellen Debatten um das Prostitutionsgesetz, die Wünsche ihres Berufsstandes nach Anerkennung und über Alice Schwarzers Bordell-Kompetenz.
Pakistans Taliban haben einen neuen Chef: Ausgerechnet der Hardliner Maulana Fazlullah steht nun an ihrer Spitze. Seine Ernennung ist ein herber Rückschlag für geplante Friedensgespräche.
Nein, der Veggie-Day taucht nicht auf im neuen Europawahl-Programm der Grünen. Sie versuchen aus den Fehlern im Bundestagswahlkampf zu lernen und verbieten nur noch wirklich schlimme Sachen.
Kampf prägte sein Leben, Streit herrscht auch neun Jahre nach seinem Tod: Die Spekulationen über eine Ermordung von Palästinenserführer Jassir Arafat reißen nicht ab. Die wichtigsten Theorien, Akteure und Reaktionen im Überblick.
Sein Laden war ein Treffpunkt für die rechte Szene in Jena, von hier stammt die Waffe, mit der der NSU neun Menschen ermordete. Doch der Betreiber will sich am liebsten an nichts erinnern. Im NSU-Prozess stellt der Zeuge die Geduld der Zuhörer gewaltig auf die Probe. Der Richter bleibt hartnäckig.
Alarm in der Türkei: Das Auswärtige Amt warnt vor einem radikalen Islamisten aus Berlin. Denis Cuspert, einst als Gangsta-Rapper Deso Dogg bekannt, könnte einen Selbstmord-Anschlag auf deutsche Einrichtungen planen.
Panzerfäuste, Handgranaten, Schusswaffen: Türkische Behörden haben an der Grenze zu Syrien zufällig eine Ladung mit Waffen entdeckt. Ob sie für eine der Bürgerkriegspartien in Syrien bestimmt war, ist unbekannt. Dort haben die Regierungstruppen wieder eine strategisch wichtige Position eingenommen.
Meinung Justiz, Streitkräfte, Revolutionsgarde, Sicherheitsdienste. Die konservativen Kräfte, deren Vertreter Rohani in der Präsidentenwahl unterlagen, haben die Macht in wichtigen Bereichen des Staates behalten. Da der liberale Rohani keinen Zweifrontenkrieg führen will, muss er die Hoffnungen seiner Anhänger enttäuschen.
Wochenlang hielten Mitarbeiter des aufgelösten griechischen Staatsrundfunks ihren früheren Arbeitsplatz besetzt. Jetzt ließ die Regierung die Sendezentrale stürmen. Kritik an dem Vorgehen der Polizei kommt auch aus Deutschland.
Wegen seines losen Mundwerks gilt Joe Biden als "Obamas Schrotflinte". Nun lacht Washington über Bidens nächste Panne: Der Vizepräsident wollte dem neuen Bürgermeister von Boston gratulieren und erwischte einen falschen Marty Walsh. Dieser freute sich trotzdem über den Anruf.
Der seit mehr als zwei Jahrzehnten regierende tadschikische Staatschef Emomali Rachmon ist bei der Präsidentschaftswahlmit 83,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Wahlbeobachter kritisierten die Abstimmung als undemokratisch.
Niemand wollte das Grab des toten Kriegsverbrechers haben. Nun hat Erich Priebke nach langem Streit doch noch seine letzte Ruhestätte gefunden. Laut einem Zeitungsbericht wurde der SS-Mann, der für die Ermordung von 335 Menschen mitverantwortlich war, an einem sehr sicheren Ort bestattet - auf dem Friedhof eines Gefängnisses.
Auftakt zur nächsten Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm. Staatspräsident Hassan Rohani zeigt sich zuversichtlich, sein Außenminister rechnet zwar mit harten Verhandlungen, hält aber sogar eine Einigung noch in dieser Woche für möglich. Unterdessen gibt es neue Spekulationen über die Details des iranischen Angebots.
Bilder
Bilder Silvio Berlusconi bezeichnete seine Heimat einst als "Scheißland" und sorgte zuletzt mit einem peinlichen Holocaust-Vergleich für Empörung. Es war nicht das erste Mal, dass der Cavaliere mit peinlichen Sprüchen, seltsamen Ideen oder diplomatischen Patzern Schlagzeilen macht.
Meinung Der kleinste gemeinsame Nenner ist üblicherweise die bequemste, die furchtsamste Lösung - und oft auch die teuerste. Doch genau darauf könnten Union und SPD sich bei den Verhandlungen einigen. Die künftige Koalition baut ein Wirtschaftsprogramm, das Bürgern und Unternehmen viel zumutet.
Ist Palästinenserpräsident Jassir Arafat doch vergiftet worden? Eine Analyse von Schweizer Wissenschaftlern deutet darauf hin. Sie fanden in Proben aus dem Leichnam Arafats eine erhöhte Konzentration des radioaktiven Elements Polonium. Israel nannte die Untersuchung unseriös.