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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seine Heimat leidet unter dem steigenden Meeresspiegel, Trinkwasser wird verseucht, Ernten zerstört - ein Asylgrund ist das jedoch nicht. Ein Gericht in Neuseeland lehnt es ab, einen Mann aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati als weltweit ersten Klimaflüchtling anzuerkennen.
Meinung Er hat für die Bundeswehr übersetzt, nun ist der Afghane Dschawad Wafas tot. Seit die Deutschen ihre einheimischen Helfer nicht mehr brauchen, begegnen sie ihnen mit erbärmlicher Engherzigkeit. Und gehen das Risiko ein, dass noch mehr Menschen getötet werden.
Das Atomabkommen zwischen dem Westen und Iran wurde nicht allein von offiziellen Delegationen ausgehandelt. Parallel dazu liefen offenbar fast drei Jahre lang direkte Gespräche zwischen Teheran und Washington.
Exklusiv Jeder Fünfte, den die Bundeswehr zum Auslandseinsatz schickt, leidet unter Störungen wie Depressionen. Dies zeigt eine vom Bundestag veranlasste Studie. Demnach bleiben die psychischen Erkrankungen oft unerkannt - auch weil Soldaten Stigmatisierung fürchten. Der Wehrbeauftragte Königshaus fordert Konsequenzen.
US-Sicherheitsberaterin Rice droht mit dem Abzug aller Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2014, sollte der afghanische Präsident Karsai das geplante Sicherheitsabkommen nicht zügig unterschreiben. Der stellt indes neue Bedingungen.
Exklusiv Möglicher Karriereschritt für die Noch-Justizministerin: Nach SZ-Informationen soll Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutsche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs des Europarats werden.
Der russische Präsident hat Papst Franziskus besucht. Beide fordern ein Ende der Gewalt in Syrien. Vermutlich haben sie auch festgestellt, dass ihre auf den ersten Blick so unterschiedlichen Reiche überraschend viele Gemeinsamkeiten haben.
Acht Kapitel, 177 Seiten, und viele offene Fragen: Der erste Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt, dass Union und SPD bis kommenden Mittwoch noch viele Streitpunkte klären müssen. Wer welches Ministerium bekommt, scheint ebenso unklar zu sein wie die übergeordnete Vision der neuen Regierung.
Seit Wochen ringen Union und SPD um den Vertrag, der die Richtung der großen Koalition vorgibt. Nun macht ein Politiker das Dokument öffentlich, dessen Partei gar nicht an den Verhandlungen beteiligt ist.
Die inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist aus Protest gegen den Kurs der Regierung in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Damit will sie Präsident Janukowitsch zu einem Sinneswandel bewegen.
Welche Firma schickt private Agenten nach Deutschland? Eine neue Datenbank auf geheimerkrieg.de macht Hunderttausende Staatsaufträge des US-Militärs und der Geheimdienste durchsuchbar.
Der Student Kai Lüke hat versucht, mit dem Zug von Berlin bis Nordkorea zu fahren. Nach 20 Tagen endete die Reise zwangsweise im südkoreanischen Busan. Im Interview erzählt Kai, wie er trotzdem mit Nordkoreanern in Kontakt kam und was die Aktion gebracht hat.
David McAllister steht vor einem Comeback: Anfang des Jahres war er als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt worden, jetzt soll er für die CDU bei der Europawahl antreten.