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Archiv für Ressort Politik - 2013

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Nahost Alles unter Kontrolle?

Bilder Irans Präsident Rohani lockert die Bekleidungskontrollen, der saudische König Abdullah hat die Macht der Sittenpolizei eingeschränkt. Öffnen sich die islamischen Gesellschaften jetzt per Dekret? Ein Überblick über religiöse Moral und ihre Kontrolle in Bildern. Von Anna Günther und Isabel Pfaff

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Syrische Chemiewaffen Wer vernichtet Assads Giftgas?

Viele Probleme, wenig Zeit: Bis Ende des Jahres sollen Syriens Chemiewaffen außer Landes sein. Doch wie lassen sich Tonnen von Giftgas ausgerechnet durch Kampfgebiet transportieren? Und wo soll Assads Arsenal überhaupt vernichtet werden? In dem Land, das als geeignet gilt, regt sich Widerstand. Von Johannes Kuhn

Gibraltar EU entlastet Spanien in Streit über Grenzkontrollen

Seit Monaten sorgt ein künstliches Riff vor Gibraltar für Streit zwischen Spanien und Großbritannien. Die Spanier ärgern sich über die Barriere aus Beton vor der Küste, die Briten über die Grenzkontrollen, die Madrid - angeblich deswegen - verschärft haben soll. Jetzt greift die EU-Kommission ein.

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Eisenbahn-Projekt in Ostasien Transitlinie durch die isolierte Diktatur

Das Regime in Pjöngjang steht im Weg: Südkorea und Russland wollen ihr Eisenbahnnetz miteinander verknüpfen. Dazu müsste eine Transitverbindung durch Nordkorea gebaut werden. Aber Pjöngjang schweigt zu dem Vorhaben. Von Christoph Neidhart

Agenda 2017 Weiterlesenswertes zu Energiewende und Atomausstieg

Die Energiepolitik war unseren Lesern ein Anliegen - und deswegen ein Schwerpunkt der Agenda 2017. Wer darüber hinaus noch tiefer in das Thema einsteigen will, findet hier eine Sammlung von Artikeln und Linktipps.

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Reformen in der Volksrepublik China will Ein-Kind-Politik lockern

Überraschende Ankündigung aus China: Die Volksrepublik will die umstrittene Ein-Kind-Politik aufweichen. Außerdem sollen die international scharf kritisierten Arbeitslager zur Umerziehung von Oppositionellen abgeschafft werden. Eigentlich waren vom Parteikongress der Kommunisten nur Wirtschaftsreformen erwartet worden.

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Bundesparteitag der Sozialdemokraten Schwaches Ergebnis für SPD-Vize Kraft

Nur noch 85,6 Prozent für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Leipzig strafen die Delegierten die Stellvertreter mit schlechten Wahlergebnissen ab. Ebenfalls im Amt bestätigt wird Generalsekretärin Nahles - mit einem besonders schlechten Resultat.

Netzwerk Sina Weibo So zensiert China

Dissidenten, Meinungen, Skandale: Was Chinesen im Online-Netzwerk Sina Weibo veröffentlichen, wird oft schon nach wenigen Minuten zensiert. Eine Untersuchung von "ProPublica" zeigt, welche Themen die Zensoren besonders kritisch sehen. Und wie die Nutzer der Überwachung ein Schnippchen schlagen. Von Jakob Schulz

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USA in Deutschland Freie Fahrt für Spione

Amerikanische Ermittler durchsuchen in deutschen Häfen Schiffe. Warum dürfen die das überhaupt? Die USA haben mit Deutschland eine Menge Abkommen geschlossen - doch manches bleibt geheim. Von Stefan Kornelius und Ronen Steinke

Commonwealth-Gipfel Schwere Vorwürfe gegen Sri Lanka

Überschattet vom Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen den Gastgeber Sri Lanka hat in Colombo der Commonwealth-Gipfel begonnen.

Umstrittenes Gesetz Parlament billigt Sondervollmachten für Venezuelas Präsidenten

Das venezolanische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das Präsident Nicolás Maduro zum Erlass von Dekreten mit Gesetzeskraft ermächtigen soll.

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US-Geheimdienste in Deutschland Was passiert, wenn eine Drohne über der CIA aufsteigt

Ein geheimes Logistiklager in Frankfurt - wie kann man da reinschauen? Und was macht eigentlich der Datenschutzbeauftragte eines britischen Geheimdienstes? NDR-Reporter spionieren zurück.

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Geheimer Krieg Deutschland - Freund und Helfer der USA

Ob Militär oder Geheimdienst, ob verdeckt oder offen: Für die US-Dienste hierzulande gibt es kaum Grenzen. Und Deutschland? Schaut zu. Oder fragt, wo es noch helfen kann. Über die Rolle der Bundesrepublik in Amerikas "Kampf gegen den Terror". Von Christian Fuchs, John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier

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Secret Wars Artikel aus der Serie "Geheimer Krieg" auf Englisch

How Germany is helping the U.S. with its war on terror: If you want to follow our investigation, you can find English versions of the articles at SZ-International.

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Prozessbeginn gegen Ex-Bundespräsident Wulff Anklage ohne Maß

Meinung Wie viel Geld hatte Christian Wulff in der Tasche, als er im Urlaub einen Strandkorb mietete? Solchen Fragen haben sich die Ermittler im Vorfeld des Wulff-Prozesses gewidmet - ein Ermittlungsexzess in einem Fall, in dem vieles aus der Balance geraten ist. Ein Kommentar von Heribert Prantl

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Geheimdienste CIA sammelt Daten über internationale Geldtransfers

Wie die NSA profitiert auch der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst von einem Gesetz, das Datensammeln in großem Umfang ermöglicht: Die CIA verfolgt offenbar sehr genau, welche Gelder aus den USA und in die USA überwiesen werden.

Mitte-Links-Koalition Sloweniens Parlament spricht Regierung Vertrauen aus

Sloweniens Regierung unter Ministerpräsidentin Alenka Bratusek hat die Vertrauensabstimmung über ihre Finanzpolitik im Parlament gewonnen.

Doktortitel von Stasi-Hochschule Grüne wollen Hunderte Stasi-Promotionen prüfen lassen

Dissertationen über Verhörmethoden und "Menschenführung": Hunderte Stasi-Mitarbeiter haben in der DDR promoviert. Die brandenburgischen Grünen wollen die Doktortitel der ehemaligen Stasi-Kader nun prüfen - und womöglich aberkennen lassen.

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IAEA-Bericht im Atomstreit Obama will auf neue Sanktionen gegen Iran verzichten

Die Atomgespräche haben zwar noch keinen Durchbruch gebracht, aber US-Präsident Obama zeigt sich weiterhin zuversichtlich: Schärfere Sanktionen gegen Iran lehnt er ab - zumindest vorerst. Auch ein neuer Bericht der Atomenergiebehörde gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus.