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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Immer wieder zieht es Seiteneinsteiger in den Politbetrieb. Dort wollen sie alles anders machen. Viele scheitern, weil ihr Selbstbewusstsein größer ist als ihre Kenntnis der Realität. Das Beispiel von Susanne Gaschke, der Kieler Ex-Oberbürgermeisterin und Ein-Frau-Ausgabe der Piratenpartei, zeigt: Zur Politik gehört der Streit um die Sache ebenso wie der Kampf um die Macht.
Die Deutschen sind erschüttert angesichts der Praktiken der US-Geheimdienste. Doch wie macht man den Amerikanern die Verärgerung deutlich und wie erreicht man Fortschritte, ohne das ohnehin schon belastete Verhältnis zu sehr zu beschädigen? Immerhin: Ein paar halbgare Ansätze gibt es.
Die USA wollen offenbar neuartige Atomwaffen in Deutschland stationieren. Aus einem Bericht der Nationalen Nuklearen Sicherheitsbehörde soll hervorgehen, dass sich die Behörde diese Möglichkeit offenhalten möchte.
Als Gerhard Schröder "Nein" zum Irak-Krieg sagte, war Washington erbost. Damals war Frank-Walter Steinmeier Kanzleramtschef und erlebte die Krisensituation hautnah mit. Nun sind die Deutschen erbost über die Spähprogramme der NSA - die Beziehungen zu Amerika wieder belastet. Der Ex-Außenminister und heutige SPD-Fraktionschef warnt: "Die kommenden Monate werden schwer, sehr schwer."
Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende abgehört haben. Deswegen lässt die Grünen-Politikerin Claudia Roth nun ihr Telefon kontrollieren und prüft einen Strafantrag gegen die NSA.
100 Euro für ein ganzes Jahr: Das Bundesverkehrsministerium berät über die Einführung einer Pkw-Maut nach österreichischem Vorbild. Fahrer von schadstoffarmen Autos sollen außerdem einen Öko-Rabatt bekommen. SPD-Experte Pronold kritisiert unterdessen, dass die Medien die Maut-Konzepte eher erhalten als der mögliche Koalitionspartner.
Im Nordwesten Frankreichs kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Proteste richten sich vor allem gegen eine Umweltsteuer für Schwerlastwagen, doch sie sind auch Zeichen des Unmuts über Stellenstreichungen und die Regierung in Paris.
Die pakistanische Regierung hat den US-Botschafter einbestellt - aus Protest gegen die Tötung von Taliban-Anführer Mehsud durch eine Drohne. Sie ist entschlossen, die Friedensgespräche mit den Taliban fortzusetzen, die weitere Zusammenarbeit mit den USA werde allerdings geprüft.
Deutschland will nicht länger Opfer der NSA-Spionage sein und verlangt von den USA, auf Überwachung zu verzichten. Das Weiße Haus hält sich in der Frage zurück, signalisiert aber zumindest bei Industriespionage die Möglichkeit einer Einigung.
Vor der Berliner Parteibasis hatte es Sigmar Gabriel nicht leicht, denn eine Große Koalition wird dort eher kritisch gesehen. Aber der SPD-Chef hielt dagegen - und will trotzdem auch ein Nein zur Koalition akzeptieren. Von der Union bekommt der SPD-Vorsitzende Lob.