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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ab nächstem Jahr bekommt Deutschland weniger Agrarzuschüsse von der EU. Die Bundesländer einigten sich nun über die künftige Verteilung. Vor allem kleinere und mittlere Betriebe sollen mehr Geld bekommen.
Union und SPD streben ein neues Gesetz gegen Zwangsprostitution an: Die Auflagen für Bordellbetreiber sollen deutlich verschärft werden. Ein komplettes Verbot der Prostitution aber lehnen beide Seiten ab.
Weil Snowden kein politisch Verfolgter sei, lehnt Innenminister Friedrich Asyl für den NSA-Whistleblower ab - wie auch der designierte FDP-Vorsitzende Lindner und zuvor schon die Kanzlerin. Dahinter steht die Sorge um die Beziehungen zu den USA.
Die Koalitionsverhandlungen kommen voran: Union und SPD verständigen sich auf ein Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen. Auch beim Thema Maklergebühren wird sich einiges ändern. Arbeitnehmer sollen künftig einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung erhalten.
Die Unterhändler für eine mögliche große Koalition sind sich in Wirtschaftsfragen einig. Das Internet soll schneller werden, Existenzgründer sollen mehr Zuschüsse erhalten. Andere Themen, wie etwa Klimaschutz und Banken-Gebühren, bleiben umstritten.
Alexander Hahn ist seit Samstag der neue Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. Im Interview erzählt er, ob sich überhaupt noch jemand um den Job gerissen hat - und wie er sich die nächsten Jahre als außerparlamentarische Opposition vorstellt.
Meinung Obwohl Union und SPD öffentlich turteln, gibt es Zweifel, ob die gemeinsame Basis für eine große Koalition ausreicht: In den Gesprächskreisen wird über das Kleinklein gestritten, die Liberalen sitzen als Untote mit am Verhandlungstisch und Seehofer bestimmt die Agenda.
Meinung Eigentlich hätte die Kanzlerin im TV-Duell doch einfach sagen können: Seehofers Maut nur für Ausländer finde ich super! Ist ihr aber wohl nicht eingefallen. Stattdessen sagt ihr Sprecher jetzt, die Aussagen der Kanzerin zur Pkw-Maut müsse man "im gesamten Zusammenhang" lesen. Nur klarer werden sie dadurch auch nicht.
Einwanderer seien Schuld an Kriminalität und Arbeitslosigkeit. Tausende Russen demonstrieren deshalb am Tag der Nationalen Einheit gegen Zuwanderung. Vor allem Menschen aus den überwiegend muslimischen Regionen in Zentralasien und dem Kaukasus stehen die Nationalisten feindlich gegenüber.
"Greening" ist die wichtigste Idee für die neue EU-Agrarpolitik. Umgesetzt wird der Plan, landwirtschaftlich genutzte Flächen an die Natur zurückzugegeben, in den Mitgliedsstaaten. In Deutschland haben es die Bauern aber geschafft, das grüne Reformprojekt zu ihren Gunsten zu entschärfen.
Im Irak finden am 30. April 2014 Parlamentswahlen statt. Den Wahltermin gab Vizepräsident Chudair al-Chusaje auf der Webseite des Präsidialamts bekannt. Er bestätigte damit einen entsprechenden Parlamentsbeschluss. Zuletzt fanden im März 2010 Parlamentswahlen im Irak statt.
Bei einem Angriff der Extremistengruppe Boko Haram sind im Nordosten Nigerias mindestens 27 Menschen getötet worden.
Im serbisch dominierten Teil des Kosovo stören vermummte Hardliner die Kommunalwahl und greifen Wahlhelfer sowie Wähler an. Deutschland und die EU verurteilen die Gewalt. Nun könnten die Bewohner des Nordkosovo erneut an die Wahlurnen gebeten werden.
Die Bundesregierung lehnt es ab, den NSA-Enthüller Edward Snowden Asyl zu gewähren. Warum Bundeskanzlerin Angela Merkel hart bleibt, lässt sie durch ihren Sprecher erklären: Ihr ist es wichtiger, die enge Partnerschaft mit den USA nicht zu gefährden.
Kanzlerin Merkel kann sich nun doch eine Pkw-Maut vorstellen - ihr kategorisches Nein im TV-Duell soll sich nur auf eine Belastung der deutschen Autofahrer bezogen haben. Die Lösung könnte eine Vignette nach dem Vorbild Österreichs mit gleichzeitiger Entlastung bei der Kfz-Steuer sein. Das Nachbarland allerdings würde dies vehement bekämpfen.
Während Deutschland über Asyl für Edward Snowden diskutiert, lassen wichtige US-Politiker keine Zweifel: Der NSA-Whistleblower müsse sich für seine Enthüllungen vor Gericht verantworten. Die deutsche Debatte ignoriert Washington offiziell noch und will stattdessen Vertrauen wiederherstellen.
Dem gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi wird vorgeworfen, für den Tod von Demonstranten verantwortlich zu sein. Jetzt ist der Prozess gegen Mursi bereits kurz nach dem Auftakt auf Januar verschoben worden - zuvor hat der Angeklagte im Gerichtssaal laut protestiert.