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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Das clevere Taktieren im Wahlkampf zahlt sich aus. Dass die EU-Kommission Seehofers Maut-Idee stützt, kann dieser nun seinen Kritikern unter die Nase reiben. Wenn Kanzlerin Merkel die Abgabe vermeiden will, muss sie dem CSU-Chef große Zugeständnisse machen.
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Video Es ist längst nicht mehr nur das Handy von Angela Merkel, das von einem Geheimdienst abgehört wurde. Welche Konsequenzen sollen die Politiker ziehen? Was können die Bürger tun, wenn Geheimdienste außer Kontrolle geraten? Fragen und Antworten zu einem der größten Skandale dieses Jahrhunderts.
Sie erwarten eine "klare Grundlage" über die künftige Zusammenarbeit der Geheimdienste. Nach dem Ärger über Merkels abgehörtes Handy haben Vertreter des Kanzleramts in Washington mit hohen US-Beamten im Weiße Haus gesprochen. Das Ergebnis: Man bleibt im Gespräch.
Verfassungsschutz, BND und CIA haben jahrelang gemeinsam das "Projekt 6" betrieben. "Aus Gründen des Staatswohls" stuft die Regierung die Hintergründe als Verschlusssache ein. Ein beispielhafter Popanz um ein kleines Geheimnis.
Der diplomatische Druck hat offenbar Wirkung erzielt: Syrien soll seine Produktionsstätten für chemische Kampfstoffe komplett zerstört haben, das Land kann keine Kampfstoffe mehr herstellen. Die seit langem geplante Genfer Friedenskonferenz lässt hingegen weiter auf sich warten - die USA und Russland werden sich nicht einig.
Amerikas Geheimdienste überwachen die ganze Welt. Die ganze Welt? Vier Staaten genießen Sonderrechte und sind Teil des Spionageclubs "Five Eyes". Seit dem Kalten Krieg teilen sich Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und die USA die Bespitzelung des Erdballs auf. Viele andere Länder würden gern mitmachen.
70 Stunden Arbeit in der Woche für 300 Euro im Monat, damit soll bald Schluss sein. Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass Praktikanten künftig vom Mindestlohn profitieren sollen. Eine Bedingung aber müssen sie erfüllen.
Amnesty International kritisiert Jordanien und andere Nachbarländer Syriens für ihre Flüchtlingspolitik. Die Grenzen werden für Bürgerkriegsflüchtlinge immer undurchlässiger, heißt es in einem neuen Bericht. Tausende Flüchtlinge sitzen in der Falle.
Exklusiv "So hoch wie möglich": EU-Kommissar Günther Oettinger fordert eine generelle Haftpflichtversicherung für Kernkraftwerke in Europa. Der Atomstrom würde dann teurer - und auch sonst wären die Konsequenzen gewaltig.
Exklusiv Die Pkw-Maut eine unzulässige Diskriminierung von Ausländern? Offenbar nicht. Unerwartet signalisiert die EU-Kommission Zustimmung zu Seehofers Vorschlägen. Eine gleichzeitige Entlastung der Bundesbürger bei der Kfz-Steuer sei durchaus möglich. Die Stellungnahme aus Brüssel dürfte die Koalitionsverhandlungen erheblich beeinflussen.
Meinung Die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen hätte zur bedeutenden Geste werden können. Doch Palästinenser-Präsident Abbas und die israelische Regierung haben das System der Ablenkungen und Blockaden perfektioniert - der Friedensprozess hat angesichts dessen keine Chance.
Was ist Wahrheit und wer lügt? Das ist in der Welt der Geheimdienste nicht immer leicht auseinanderzuhalten. Über die Machenschaften der NSA regen sich europäische Politiker gerne auf. Sie verschweigen aber, dass der BND oder der französische Dienst häufig eng mit den US-Kollegen kooperieren - und dabei gezielt Daten von ihren eigenen Bürgern anfordern.
Google, Facebook, NSA - für die Sache des Datenschutzes sind es schwere Zeiten. Und für den Mann, der dem Thema in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren ein Gesicht gibt? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar steht am Ende seiner Amtszeit. Und er ist mitnichten frustriert. Eine Begegnung.
Bilder
Bilder Die mächtigste Frau der Welt bleibt Angela Merkel. Doch bei den Männern kürt das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" einen neuen Spitzenreiter. Russlands Staatschef Wladimir Putin verdrängt Barack Obama. Wir zeigen, wer außerdem hoch eingeschätzt wird.
Die Union zu Gast im roten Lager: Die Kanzlerin lässt sich das Atrium des Willy-Brandt-Hauses zeigen, andere Unterhändler schießen Erinnerungsfotos. Bei der zweiten großen Koalitionsrunde stellen CDU, CSU und SPD Gemeinsamkeiten beim Thema Europa fest. Von Freundschaft spricht aber niemand.