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Archiv für Ressort Politik - Januar 2014
1843 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im November hat die Bundeskanzlerin davon erfahren, dass ihr Kanzleramtschef Pofalla in die Wirtschaft wechseln will. Merkel habe ihm zu einer zeitlichen Distanz geraten, sagte Regierungssprecher Seibert. Andere Politiker fordern strengere Regeln für den Wechsel in die Wirtschaft.
"Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind": Innenminister Thomas de Maizière erinnert seinen Kollegen vom Justizressort an den Koalitionsvertrag. Heiko Maas hatte zuvor überraschend angekündigt, bei der Vorratsdatenspeicherung abzuwarten.
Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, der das alte Europa einstürzen ließ. Dem Gemetzel ging das Machtgerangel auf dem Balkan voraus. Jenseits der Großreiche von Kaiser, Zar und Sultan konkurrierten dort junge Nationalstaaten. Kein Wunder, dass sich ein Krieg entzündete - ausgelöst durch die Schüsse auf den österreichischen Thronfolger.
"Ich habe ihn sehr gern": Dennis Rodman fährt zum vierten Mal nach Nordkorea, um seinen Freund Kim Jong Un zu besuchen. Er habe nicht vor, den Machthaber zu kritisieren - wolle aber dennoch "über bestimmte Dinge reden."
Nicht nur die Politik streitet über Pofalla - auch innerhalb der Bahn wird der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtschefs diskutiert. Der Aufsichtsrat weiß offiziell von nichts - doch Bahnchef Grube hat angeblich bei einigen Mitgliedern vorgefühlt. Jetzt soll eine Sondersitzung Klarheit bringen.
Meinung Um sich selbst und aller Welt ihre eigene Wichtigkeit zu beweisen, bekommt die Parteiführung der CSU regelmäßig Aktionismusschübe - wie zuletzt zum Thema Armutsmigration. Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Gabriel reagieren aus gutem Grund gelassen auf den Populismus von CSU-Chef Seehofer.
Bislang haben die USA eine Beteiligung von Iran an der Syrien-Konferenz strikt abgelehnt, nun hält der amerikanische Außenminister Kerry eine Teilnahme für möglich. Unsicher ist dagegen, ob die syrische Opposition Ende Januar in die Schweiz reisen wird.
Mindestens 18 Tote und brennende Wahllokale: Die Parlamentswahlen in Bangladesch waren von blutigen Auseinandersetzungen überschattet - nun hat die Regierungspartei mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewonnen. Die Opposition ruft zum Generalstreik auf.
Der freigelassene Kremlkritiker Michail Chodorkowskij hat aus dem Berliner Hotel Adlon ausgecheckt und ist mit dem Zug in die Schweiz gereist. Dort lebt seine Familie - und dort liegen auch seine Öl-Milliarden.
Ein unbedachter Tweet kann heute Karrieren vernichten. Aber die wachsende Empörungskultur im Netz hat fatale Folgen: Wir posten nur noch Dinge, die anderen gefallen. Und wo der Gruppenzwang größer wird, leidet die Demokratie. Ein Appell zu mehr Empathie.
Die Bundestagswahl ging schief, doch die Piraten versuchen es noch einmal: Unter der Führung von Julia Reda will die Partei den Einzug ins Europaparlament schaffen. Dort gilt zwar nur eine Drei-Prozent-Hürde - doch leicht ist die Aufgabe trotzdem nicht.
Die PKW-Maut gilt als kniffligste Aufgabe des Koalitionsvertrags. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat nun seine Ideen vorgestellt, wie eine gerechte Lösung für Fahrer aus dem Ausland und für Umweltbewusste aussehen könnte.
Meinung Der russische Präsident Putin hat seinem Volk einen Pakt aufgenötigt: Die Gesellschaft hält sich raus aus der Politik, dafür sichert die Politik den Bürgern ein kleines bisschen Wohlstand. Diese Abmachung gilt aber nur, solange die Wirtschaft floriert.
Meinung Vergleicht man die Bundeswehrreform mit einem Trauerprozess, dann leitete Guttenberg diese mit einem Schock ein. De Maizière ertrug die Wutphase. Die neue Verteidigungsministerin von der Leyen wird durch die Phase der Anpassung führen können. Was sie sagt, weckt in der Truppe große Hoffnungen - es klingt fast zu gut, um wahr zu sein.
Tödliche Gewalt und geringe Wahlbeteiligung: Die Parlamentswahl in Bangladesch gestaltet sich schwierig. Mehrere Menschen sind am Wahlsonntag getötet worden, darunter ein Mitarbeiter der Wahlkommission. Fast 300.000 Polizisten säumen die Straßen und liefern sich blutige Gefechte mit oppositionellen Aktivisten.
Seit drei Tagen pendelt US-Außenminister Kerry als Vermittler zwischen den politischen Lagern im Nahen Osten. Er lobt die "schweren Entscheidungen", die Israelis wie Palästinenser getroffen hätten. Diese sehen seine Vorschläge aber weiter kritisch.