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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2014
1747 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die KP versucht, auf dem wichtigsten Treffen des Jahres mit Minireformen ihr Ansehen beim Volk zu verbessern. Großes Thema ist die "Rechtsstaatlichkeit". Klingt gut, doch Indizien legen nahe: Die Bürger sollen bewusst getäuscht werden.
In den USA nimmt die Panik vor einer Ebola-Ausbreitung zu, obwohl Experten die Gefahr als gering ansehen. Obamas Gegner nutzen die Nervosität im Wahlkampf und werfen dem Präsidenten mal wieder Inkompetenz vor.
Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Geklagt hatten die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden.
Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch.
Die SPD in Thüringen will den Linken Ramelow zum Regierungschef machen. Damit gehen weder Demokratie noch Abendland unter. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition sollte an ihrer Leistung gemessen werden. Und in fünf Jahren sind Wahlen - so einfach ist das.
Im blutigen Konflikt in der Ostukraine erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten. Der Krieg ist auch ein Krieg um die Deutungshoheit. Ein Überblick.
Die Journalistin Susanne Gaschke hatte als Kieler Oberbürgermeisterin keine Fortune. Ihr Resümee: An ihr selbst lag es nicht.
Video
Video Erst gab es Luftangriffe der USA gegen den IS, jetzt wurden die Kurden aus der Luft mit Waffen und Munition versorgt - kommt als nächstes ein Bodentruppen-Einsatz? Und wie belastet die Waffenlieferung das Verhältnis zur Türkei?
Von Menschen, die anders sind, fühlen sich viele überfordert. Liegt es an Vorurteilen? Oder fehlt die Gelassenheit im Umgang mit Behinderten und Stotternden? SZ.de sucht Situationen voller Unsicherheit - und den Weg heraus.
Ein angebliches U-Boot vor ihrer Küste beunruhigt die Schweden. Am Montag veröffentlichte das Militär ein Amateurfoto des verdächtigen Objekts. Dabei wurde jedoch nur die halbe Wahrheit mitgeteilt.
Donezk ist dicht besiedelt. Trotzdem soll die ukrainische Armee das Zentrum der ostukrainischen Stadt mit Streumunition bombardiert haben. Die ist international geächtet - aus gutem Grund.
Der IS hat neue Attacken auf Kobanê gestartet. Nach zwei Selbstmordanschlägen im Norden hätten die Extremisten die Stadt "an allen Fronten" angegriffen, teilen Aktivisten mit.
Mehr Betten, ein satter Aufschlag für die Kommunen und Experten, die bei Problemen zuhören: Nach dem Skandal um misshandelte Asylbewerber ruft Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum nordrhein-westfälischen Flüchtlingsgipfel. Ein Überblick über die Ergebnisse.
Lange hat die Türkei nur zugesehen, nun hilft sie den kurdischen Kämpfern im syrischen Kobanê. Damit reagiert Ankara auf den Affront der USA, die Kurden mit Waffen zu versorgen - und vermeidet so die Isolation.
Rot-Rot-Grün und die Linke: Die SPD-Spitze in Thüringen will erstmals eine Koalition unter Führung der Linkspartei eingehen. Bodo Ramelow könnte damit der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik werden. Was halten Sie davon?
Die SPD-Spitze in Thüringen will erstmals eine Koalition unter Führung der Linkspartei eingehen. Bodo Ramelow könnte damit der erste linke Ministerpräsident der Bundesrepublik werden.
Das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit hat einen neuen Präsidenten: Joko Widodo ist ein Held der kleinen Leute, er will Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Der Widerstand der alten Eliten wird stark sein.
Nach dem Umbau von Verfassung und Staatswesen rüttelt Viktor Orbán weiter an den Grundfesten der ungarischen Demokratie. Seine Fidesz-Partei kontrolliert Justiz, Medien, Großunternehmen und Kommunen. Streit mit der EU kalkulierte der Premier dabei ein - doch nun sind auch noch die USA verärgert.
Bilder
Bilder "Jeder hier ist ein Künstler": Tausende Studenten demonstrieren in Hongkong für Demokratie, zum Teil mit ungewöhnlichen Mitteln. Auch wenn die geplanten Gespräche mit der Regierung am Dienstag scheitern sollten - erreicht haben die Aktivisten nach Meinung eines Beobachters schon so einiges.
Jürgen Trittin zieht den Zorn der Grünen auf sich. Er soll über Realos in der Partei mit den Worten hergezogen sein, Baden-Württemberg sei das "Waziristan der Grünen". Fraktionschefin Göring-Eckardt findet das "geschmacklos".
Härtere Strafen für Terrorismusfinanzierer und -rekruten: Justizminister Maas will das deutsche Strafrecht ändern, um den "Islamischen Staat" zu bekämpfen. Damit reagiert er auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats.
First Lady, Ex-Außenministerin und nun Großmutter. Hillary Clinton verpasst keine Gelegenheit, um ihre politische Karriere zu fördern. Aber kann sie 2016 ins Weiße Haus einziehen?
Der enge Raum, das ewige Warten - es ist nirgendwo einfach, ein Flüchtling zu sein. Aber an manchen Orten in Mecklenburg-Vorpommern ist es ein Martyrium. Jeden Tag.
Seit Tagen befindet sich die schwedische Armee im Großeinsatz, weil sie fremde "Unterwasseroperationen" vor der Küste Stockholms vermutet. Jetzt veröffentlicht sie ein körniges Foto.
Unnützes Gepolter? Gab es nicht. Große Dispute? Ebensowenig. Nach den Sondierungen will die SPD-Führung in Erfurt ihren Mitgliedern heute mitteilen, ob sie lieber mit Linken und Grünen oder mit der CDU regieren möchte.