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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2014

1747 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Kampf gegen IS Türkei lässt kurdische Kämpfer nach Kobanê

Ankara kommt den Kurden entgegen: Peschmerga dürfen die türkische Grenze nach Syrien passieren, um dort gegen die Terrormiliz IS zu kämpfen. Die USA versorgen die kurdischen Verteidiger der Grenzstadt Kobanê aus der Luft mit Waffen.

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Amnesty-Bericht zur Ostukraine Gefangen im Roulette der Gewalt

Tagelange Gefangenschaft, Angst vor Repressalien, Propaganda: Amnesty International legt einen erschütternden Bericht über die Ostukraine vor. Besonders kritisiert AI die russischen Medien.

Finanzierung des IS-Terrors Regierung will Handel mit geraubten Kulturschätzen eindämmen

Exklusiv Der illegale Handel mit geraubten Kulturschätzen zählt zu den wichtigsten Geldquellen der IS-Terroristen. Auch in Deutschland werden immer mehr zweifelhafte Antiken gehandelt. Die Bundesregierung will das nun wirksamer bekämpfen. Von Volkmar Kabisch und Georg Mascolo

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Landtagswahl in Thüringen Alles hängt von der SPD ab

Ohne die Sozialdemokraten geht nichts in Thüringen: Ausgerechnet die Wahlverlierer entscheiden, ob Christine Lieberknecht oder Bodo Ramelow das Land regieren werden. Für die Genossen geht es um die Frage: Heldenmut oder Todesmut? Von Cornelius Pollmer, Erfurt

Kölner Kommunalwahl-Posse Skandal im Briefwahlbezirk

In Köln-Rodenkirchen stimmten überraschend viele Briefwähler bei der Kommunalwahl für die SPD. CDU und FDP fordern eine Neuauszählung der Stimmen, doch die Sozialdemokraten mauern. Es geht um die Macht. Von Bernd Dörries, Köln

Islamisten-Netzwerke in Deutschland Parkas und Stiefel für die Front

In einer Großrazzia sind Bundesanwaltschaft und BKA gegen mutmaßliche Unterstützer islamistischer Terrorgruppen vorgegangen. Vier Männer aus dem Rheinland wurden verhaftet. Von Hans Leyendecker, Düsseldorf

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Ihr Forum Halten Sie US-Waffenlieferungen an die Kurden für sinnvoll?

Der Vormarsch der Terrororganisazion IS auf Kobanê soll gestoppt werden - nicht nur mit Luftangriffen. Nach eigenen Angaben haben die USA Waffen, Munition und medizinische Güter für kurdische Kämpfer abgeworfen. Diskutieren Sie mit uns.

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OB-Wahl in Tübingen Grünen-Politiker Palmer siegt erneut

Die Überraschung blieb aus: Boris Palmer wird auch in Zukunft als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt Tübingen leiten. Mit knapp 62 Prozent setzte sich der Grünen-Politiker gegen seine Konkurrenten durch. Auch Heidelberg bleibt seinem Stadtoberhaupt treu.

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Debatte in der SPD Rütteln an der schwarzen Null

Mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert nun auch ein Vertrauter von SPD-Chef Gabriel staatliche Investitionen. Notfalls mithilfe neuer Schulden. Von Nico Fried

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Wirtschaftspolitik Söder will alle Regierungspläne neu bewerten

"Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden": Bayerns Finanzminister Markus Söder stellt angesichts aktueller Konjunkturprognosen Pläne wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 zur Diskussion.

Mitgliedervotum der SPD Komm, mach mit!

Die SPD nutzt Mitgliederentscheide als Werbung für einen Parteieintritt - mit einigem Erfolg. Sie ist nicht die einzige Partei, die in der innerparteilichen Basisdemokratie ein Instrument gegen die Nachwuchssorgen sieht. Doch so einfach ist das nicht. Von Hannah Beitzer

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"Unbekanntes Unterwasserobjekt" Schwedische Armee sucht russisches U-Boot

Vor der Küste Stockholms ist möglicherweise ein russisches U-Boot in Seenot geraten. Schwedische Medien berichten, dass ein Notruf aufgefangen wurde. Die Armee sucht mit einem Großaufgebot nach dem U-Boot. Russland dementiert, dass es einen Notfall gibt.

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Finnland und Russland Ukraine-Krise stört die Geschäfte

Die Russen kommen! In Lappeenranta ist das keine Drohung, sondern ein Glück. Die finnische Grenzstadt lebt gut von den östlichen Nachbarn, die viel Geld mitbringen. Doch der Konflikt mit der Ukraine belastet die Beziehungen empfindlich. Von Silke Bigalke, Lappeenranta