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Archiv für Ressort Politik - November 2014
1754 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eigentlich könnte sich die SPD-Spitze darüber freuen, dass die Linken um Vize-Parteichef Ralf Stegner eine neue Allianz gründen wollen. Denn der SPD schadet es gar nicht, wenn ein paar Leute fragen, ob es gut ist, dass sich die Partei entsozialdemokratisiert hat. Die müde SPD hat Zunder nötig.
Beim G20-Treffen in Brisbane warnt Putin die Ukraine, die prorussischen Rebellen im Land wirtschaftlich zu isolieren. Auch mit Kanzlerin Merkel berät sich Russlands Präsident über den Konflikt. Dann verlässt er den Gipfel.
Seit dem Beginn von Schröders Kanzlerschaft hat die SPD ihr Profil als linke Volkspartei weitgehend verloren. Die Gründung der "Plattform Neue Linke" soll nun die linke Identität der SPD wieder stärken. Was halten Sie davon?
Radikale Anti-Islamisten versammeln sich in Hannover zur Kundgebung, die Polizei reagiert mit massiver Präsenz. "Wir werden immer mehr", krakeelt ein Rechtspopulist - doch es kommen weit weniger Hooligans und Rechtsextreme als erwartet.
Ihre Zukunftsaussichten waren gesichert mit einem systemrelevanten Job. Bis die Mauer fiel. Zwei Ostdeutsche schildern, wie die Wende in der DDR ihre Berufe verschwinden ließ - noch bevor ihrer Karriere richtig begann.
Mit einem Großaufgebot will die Polizei Gewaltausbrüche bei der Anti-Islamismus-Demo in Hannover verhindern. Bislang offenbar mit Erfolg. Etwa hundert Hooligans haben die Kundgebung schon verlassen. Es hieß, ihnen sei langweilig.
Der Handlungsspielraum des US-Präsidenten ist für den Rest seiner Amtszeit begrenzt - wegen der neuen Mehrheit der Republikaner im Kongress. Trotzdem plant Obama offenbar, seinen Kontrahenten ans Schienbein zu treten, mit einem Erlass zur Einwanderung. Das ist politisch heikel.
Schulen, Krankenhäuser, Notfalldienste: Der Präsident der Ukraine Poroschenko lässt alle staatlichen Leistungen in den von Rebellen kontrollierten Gebieten stoppen. Das russische Staatsfernsehen will mit einer Satellitenaufnahme beweisen, dass Flug MH 17 von einem Kampfjet abgeschossen wurde.
Bei ihrem Treffen in Brisbane wollen die Staats- und Regierungschefs der G-20 eigentlich die Weltwirtschaft anschieben. Doch der Konflikt um die Ukraine überschattet alle anderen Themen. Russlands Präsident Putin soll gar überlegt haben, vorzeitig abzureisen.