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Archiv für Ressort Politik - November 2014
1754 Meldungen aus dem Ressort Politik
Zahlreich waren die Leserbriefe zu Wolf Biermanns Auftritt im Bundestag. Einige fanden seine Linken-Beschimpfung "bewundernswert" und "authentisch", andere "unverschämt" und "unerträglich".
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Video Dramatischer Weckruf: China baut seinen Anspruch in der asiatisch-pazifischen Region mit cleveren Schachzügen aus. Das haben die Gipfeltreffen in den vergangenen Tagen gezeigt. Amerika hinkt hinterher - und Europa schaut zu.
Die Polizei wollte den Hooligan-Aufmarsch am Samstag in Hannover verbieten. Nun findet die Demo doch statt. Allerdings unter strengeren Sicherheitsvorkehrungen und mit deutlich mehr Gegendemonstrationen als in Köln.
Süddeutsche Zeitung, NDR and WDR examine confidential documents of the 'Islamic State'.
Bundestagspräsident Lammert im SZ-Gespräch über Tweets, Debattenkultur, politische Rhetorik - und ein paar Änderungsvorschlägen fürs Parlament. Etwa den, auf die Begrüßung der Verwandtschaft zu verzichten.
Ist es nun eins oder nicht? Das schwedische Militär ist sich nun sicher: Das unbekannte Objekt, dass zahlreiche Augenzeugen Mitte Oktober gesichtet haben, war ein U-Boot.
Amputationen, Massenmorde, Vergewaltigungen - Hunderttausende seien dem IS-Terror ausgesetzt, beklagen UN-Ermittler. Und die Miliz wird anscheinend immer mächtiger.
"Menschenverachtend": Die Partei "Die Rechte" bittet die Stadt Dortmund offiziell, alle Juden zu zählen. Die Anfrage erinnert an die Erfassung der Juden während der Nazi-Zeit.
Mit Zehntausenden Unterschriften protestieren Organisationen dagegen, dass der Bund indirekt Entwicklungshilfe an Agrarkonzerne vergibt. Das Ministerium nimmt die Listen entgegen - und veröffentlicht seine ganz eigene Sicht der Dinge.
Der Secret Service hat versagt: Nicht am Zaun, nicht auf dem Rasen, erst im Weißen Haus gelang es den Sicherheitskräften, einen bewaffneten Mann zu stoppen. Ein Untersuchungsbericht rekonstruiert den Vorfall von September - und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis.
Ein Gutachten aus dem Bundestag zu Bundespräsident Gauck sorgt für Aufregung. Der Prozess gegen Islamisten in Düsseldorf endet mit hohen Haftstrafen. Und Bewerber für ein TV-Projekt wollen "back to the roots". Kennen Sie die Details? Testen Sie Ihr Wissen!
Nach der Edathy-Affäre verschärft der Bundestag das Sexualstrafrecht. Das neue Gesetz macht klar: Kinder und Erwachsenen-Sex gehören nicht zusammen. Der Schritt war überfällig. Doch Verklemmtheit sollte kein Erziehungsziel werden.
Trinken auf der Straße, fehlender Stempel im Pass, der Versuch, Waren ohne Erlaubnis - oder der Verdacht, die ukrainische Armee zu unterstützen. Separatisten im Osten der Ukraine entführen Hunderte Menschen. Manche tauchen nie wieder auf.
Italiens linker Premier Renzi und sein rechts-konservativer Vorgänger Berlusconi haben verkündet, sich gemeinsam für eine lang erhoffte Wahlrechtsreform starkzumachen. Hinter dem kuriosen Bündnis steckt ein Deal, der Politikern beider Lager nicht schmeckt.
Der Handel mit Kinder-Nacktbildern steht künftig unter Strafe. Das ist die wichtigste Änderung des Sexualstrafrechts, die der Bundestag heute beschloss. Zudem werden die Verjährungsfristen für Kindesmissbrauch verlängert.
Die Fußball-WM sollte für das Emirat Katar der krönende Abschluss sein, sich mit viel Geld in die Moderne einzukaufen. Egal, ob die Fifa sich nun von Korruptionsgerüchten freispricht oder nicht - das Sportereignis gehört nicht nach Katar.
Russlands Präsident Putin will mit Kanzlerin Merkel über die Ukraine-Krise sprechen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg wirft Putin persönlich vor, den Konflikt in der Ukraine massiv anzuheizen.
Exklusiv Die Bundesregierung will mehr Frauen in die Chefetagen bringen. Doch auch der fünfte Entwurf des Gleichstellungsgesetzes schmeckt der CSU nicht. Bundesfamilienministerin Schwesig warnt vor weiteren Verzögerungen.
Die CSU sieht europa- und verfassungsrechtliche Probleme bei dem neuen Gleichstellungsgesetz und blockiert die Frauenquote von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Können Sie die Bedenken nachvollziehen?
Nach seinem Bekenntnis zur Netzneutralität und dem Klimadeal mit China will Barack Obama offenbar auch eine Einwanderungsreform per Erlass vorantreiben. Die Demokraten hoffen, dass die Latinos sie bei der Wahl 2016 belohnen - die Republikaner schäumen.
Exklusiv "Angriff auf Estland ein Angriff auf das Bündnis": Der estnische Verteidigungsminister Sven Mikser hält Zurückhaltung gegenüber Russlands Präsident Putin für falsch. Die Nato müsse stärker auf Abschreckung setzen, sagt er - und bringt dafür auch die Bundeswehr ins Spiel.
Auf dem G-20-Gipfel in Brisbane warten auf Kanzlerin Merkel die Themen der Weltpolitik, allen voran die Krise in der Ukraine. Ihr Abstecher nach Neuseeland wirkt deshalb wie der Besuch in einem Idyll - erschrecken kann sie nur eine frisch geschlüpfte Vertreterin des neuseeländischen Nationaltiers.
Der Streit um illegale Einwanderung spaltet die USA. Zwei Jahre vor Ende seiner Präsidentschaft hat Barack Obama nun nichts mehr zu verlieren. Per Dekret will er Millionen Illegale vor der Abschiebung schützen.
Nach 14-stündigen Beratungen steht die schwarze Null: Mit den Stimmen von Schwarz-Rot empfiehlt der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für 2015. Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll es keine neuen Schulden geben.