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Archiv für Ressort Politik - November 2014
1754 Meldungen aus dem Ressort Politik
Gespräche vertagt, schon wieder: Im Atom-Streit mit Iran konnten sich die Unterhändler nicht einigen. Doch immerhin soll bis März ein Rahmenvertrag stehen.
Im Kampf gegen die IS-Miliz will der Präsident einen Neuanfang und drängt Verteidigungsminister Hagel zum Rücktritt. Der neue Pentagon-Chef soll eine komplexe Militäroperation leiten mit Dutzenden Verbündeten - und gegen einen Feind, der schwer zu fassen ist.
Zu viel Migration belastet die Natur der Schweiz zunehmend. Das behauptet zumindest die Initiative "Ecopop", über die an diesem Wochenende die Eidgenossen per Volksabstimmung abstimmen. Wird hier Umweltschutz missbraucht, um gegen Zuwanderung vorzugehen?
Bei der Lösung internationaler Konflikte setzt US-Verteidigungsminister Chuck Hagel auf Diplomatie, militärische Gewalt ist für ihn die letzte Lösung. Nun tritt er zurück. Laut einem Bericht der "NYT" hat Barack Obama den einzigen Republikaner zu diesem Schritt gedrängt.
Vizekanzler Gabriel amüsiert sich über Seehofers Kritik an der deutschen Russlandpolitik. Der CSU-Chef hatte den Kurs der Bundesregierung als "brandgefährlich" bezeichnet. Regierungssprecher Seibert musste einiges klarstellen.
Ein Leben in Würde weltweit, Wirtschaftswachstum auf der Basis von menschenwürdiger Beschäftigung und der Kampf gegen den Klimawandel: Die "Zukunftscharta", die an diesem Montag an Angela Merkel übergeben wurde, soll die deutsche Entwicklungspolitik revolutionieren.
Wie viel Schweizer sind genug? Die radikale Öko-Bewegung "Ecopop" will die Einwanderung auf ein Minimum drosseln. Am Wochenende stimmen die Eidgenossen über eine Initiative ab, die ausgesprochen böse Züge annimmt.
Rechtsextreme provozieren im Dortmunder Stadtrat mit rassistischen Anfragen. Die Grünen wollen nun für jede der Fragen Geld an Aussteigerhelfer spenden. Initiator Stefan Neuhaus erklärt, was dahintersteckt und warum Dortmunds Szene so gefährlich ist.
Seit 60 Jahren streiten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch für einen sozialen Liberalismus - und prägten damit die Republik. Mit ihrer FDP hadern sie bis heute. Ein Gipfeltreffen mit zweien, die keine Ruhe geben wollen.
Schon jetzt ist das Gleichstellungsgesetz ein magerer Kompromiss, die Quoten-Gegner aus der Union wollen ihn weiter durchlöchern. Familienministerin Schwesig fehlt der Rückhalt.
Aus dem Aufbau Ost soll ein Aufbau Ost-West werden: SPD und Grüne sind sich einig, dass der Solidaritätszuschlag nicht ersatzlos wegfallen, sondern dass die Einnahmen auch dem Westen zukommen sollen. Bei der Union stößt das Modell auf Skepsis.
Um ein Scheitern der Atomgespräche mit Iran zu verhindern, wird die Frist für eine Einigung bis zum 1. Juli 2015 verlängert. Das verlautet aus Verhandlungskreisen. Grundlegende Fragen sollen aber schon vorher geklärt sein.
Erdrückendes Arbeitspensum und parteiinterner Streit über das Führungsmodell. AfD-Chef Bernd Lucke überlegt, ob er im kommenden Jahr erneut als Parteivorsitzender kandidieren wird. Gibt es eine Alternative für die Alternative?
Nach der Toiletten-Affäre um Gregor Gysi brodelt es mächtig in der Linken-Fraktion. In der Fraktionssitzung könnte der Antisemitismus-Streit eskalieren. Oder kommt der Fraktionsvorsitzende mit seiner Abwiegelungstaktik durch?
"Eine Pokerrunde nach allen Regeln der Kunst": Die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm gehen in Wien in die finale Runde. Bei allen wichtigen Punkten gibt es noch Differenzen.
Ein UN-Bericht beleuchtet das Schicksal der Opfer von Menschenhandel. Sie müssen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten oder werden als Sexsklaven missbraucht. Die Lage ist aber vermutlich noch viel schlimmer als dargestellt.
Ein großes Tier sorgte am Wochenende in Brandenburg für Aufsehen. Der Franchisenehmer einer Fast-Food-Kette gerät in Deutschland unter Druck. Und bei der Formel 1 überzeugt auch der zweite Sieger. Kennen Sie sich aus?
AfD-Chef Bernd Lucke spielt mit dem Gedanken, den Vorsitz aufzugeben - unter anderem, weil er unzufrieden mit dem Modell von drei Parteivorsitzenden ist. Aus der Partei kommt Widerspruch.
Die Grünen reden viel von "Freiheit", die es zu gestalten gelte. Aber das soll nur den Prozess der inhaltlichen Entleerung kaschieren. Wo ist der harte politische Kern?
Arte und Süddeutsche.de schicken Sie als fiktiven Reporter in verschiedene Camps. Bringen Sie in Erfahrung, wie die Menschen dort leben und was sie bewegt. Dritte Station des Newsgames: das Lager Burj el-Barajneh im Libanon - das Palästinensern seit Jahrzehnten als Heimat dienen soll.
Die Regierung plant den Solidaritätszuschlag nach 2019 weiter bestehen zu lassen. Der Länderfinanzausgleich soll zukünftig auch strukturschwache Regionen im Westen subventionieren. Brauchen wir einen Aufbau West?
Das Verhältnis von Russland zum Westen ist frostig. Doch bei den Atomverhandlungen mit Iran spielt Moskau weiter eine konstruktive Rolle. Warum? Keineswegs aus Selbstlosigkeit.
Vor allem die CSU und ihr Chef Horst Seehofer wollen Ausnahmen von der geplanten 30-Prozent-Frauenquote durchsetzen. SPD-Familienministerin Schwesig sieht darin "Vorbehalte gegen Frauen in der Arbeitswelt".
Die CSU will die eigentlich im Koalitionsvertrag festgezurrten Rahmenbedingungen zur Frauenquote aufweichen. Aber welchen Nutzen hat die Frauenquote noch, wenn selbst elementarste Maßnahmen wie die 30% Regel für den Aufsichtsrat nur bedingt gelten?