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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Eine SMS, eine Liebeserklärung von Mann zu Mann. Der Staat liest mit und steckt den Absender ins Gefängnis. So geschehen in Kamerun, wo Homosexuelle verfolgt werden - und wo Amnesty-Preisträgerin Alice Nkom für ihre Rechte kämpft.
Die spanische Exklave Melilla erlebt den bisher größten Flüchtlingsansturm: 500 Afrikaner überwinden von Marokko aus die Grenzanlagen. Einige von ihnen werden dabei verletzt, ebenso wie fünf Polizisten.
Einreiseverbote? Kontensperrung? Wladimir Putin zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt. In seiner Rede an die Nation legitimiert der Präsident die Annexion der Krim - und sendet ein klares Signal an den Westen.
PKK-Chef Abdullah Öcalan sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab, eine Aussicht auf Freilassung gibt es nicht. Zu seinen Haftbedingungen hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geäußert.
Die Polizei hat in Mecklenburg-Vorpommern einen 93-jährigen ehemaligen SS-Mann festgenommen. Der mutmaßliche KZ-Sanitäter soll im September 1944 mit dafür verantwortlich gewesen sein, dass 1721 Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft im Vernichtungslager Auschwitz ermordet wurden.
Meinung Viele Menschen haben das Gefühl, Deutschland und der Westen ergriffen zu einseitig Partei gegen Russland. Obwohl das Verhalten Moskaus offenkundig falsch ist, sind die Deutschen bereit, den Fehler bei sich selbst zu suchen. Dahinter steckt Unsicherheit bei der eigenen Außenpolitik.
In Paris kämpfen zwei Frauen um das Pariser Rathaus. Kurz vor der Wahl am kommenden Wochenende wird die Auseinandersetzung der Kandidatinnen noch einmal schärfer.
"Gefahr durch alternde Atomkraftwerke in Europa": Mehr als 60 Greenpeace-Aktivisten sind in das französische Atomkraftwerk Fessenheim eingedrungen. Das AKW steht immer wieder wegen technischer Pannen in den Schlagzeilen.
Video
Video Die Krim will nicht mehr zur Ukraine gehören, das ist zumindest das Ergebnis des Referendums. Doch war die Abstimmung überhaupt legal? Und kann die EU mit Sanktionen den Druck auf Putin erhöhen? Eine Analyse im Video.
Das Netz feiert einen konservativen Republikaner: Ein Wahlvideo des US-Senators Mitch McConnell findet unzählige Nachahmer und begeistert auch TV-Satiriker Jon Stewart. Nur in McConnells Heimat Kentucky sind manche sauer.
Putins wahre Vertraute sind nur wenige, und sie sind ihm ähnlich: Geheimdienstler ohne Vermögen im Ausland, dafür entschlossen an seiner Seite. Sie haben ebenso wenig Angst vor den Sanktionen wie Putin. Der Präsident weiß, dass seinem Volk die Macht des eigenen Landes wichtiger ist als die wirtschaftliche Lage.
Heute urteilt das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Kritik aus Berlin wird sicher folgen. Denn die Bundespolitik sieht die Gelegenheit, den Einfluss des selbstbewussten Gerichts zurückzudrängen.