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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sind westliche Journalisten ignorante Putin-Hasser und blinde Nato-Gefolgsleute? Seit Ausbruch der Krim-Krise steht die Berichterstattung über Russland und die Ukraine in der Kritik. Doch der Ruf nach "objektivem Journalismus" führt in die Irre.
+++ Regierung genehmigt Waffeneinsatz zur Selbstverteidigung +++ Verteidigungsministerium berichtet von Angriff auf ukrainische Militärbasis +++ USA drohen mit weiteren Sanktionen +++ Kanzlerin Merkel erkennt Aufnahme der Krim nicht an +++
Exklusiv Deutsche Unternehmen haben das Regime in Syrien mit Bauteilen und Stoffen für Waffenfabriken beliefert. Das zeigt nach Informationen von SZ und NDR ein vertraulicher Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Die Namen dieser Firmen aber werden nicht veröffentlicht.
Den Bock zum Gärtner gemacht? Die Bundeszentrale für politische Bildung richtet eine Tagung zum Thema Rechtspopulismus aus - auf dem Abschlusspodium sitzt AfD-Sprecher Bernd Lucke. Nur ein Teilnehmer kann ihm etwas entgegensetzen. Und Günther Beckstein beweist, dass auch er etwas von Populismus versteht.
Er hatte wenig Ahnung, kein Programm und null Erfahrung. Vor einem Jahr startete ein junger Schongauer den Spaßwahlkampf zum "Bürgermeister ohne Hose". Dann gründete Tobias Kalbitzer eine Wählergruppe und gewann fast 30 Prozent der Stimmen. Jetzt tritt er in der Stichwahl gegen den CSU-Kandidaten an.
So wird das nichts mit Rot-Rot-Grün: Linke Bundestagsabgeordnete wie Sevim Dağdelen torpedieren mit ihrer strikten Pro-Putin-Haltung Gespräche mit SPD und Grünen. Die Fraktionsspitze kann oder will sie nicht einfangen.
Meinung Joachim Gauck ist eine Zumutung für viele Deutsche. Er fordert die Bürger und den Staat auf, Verantwortung zu übernehmen. Genau deshalb ist er ein Glücksfall im höchsten Staatsamt.