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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Grünen seien verwelkt und bewegten sich am rechten Rand - bei der Diskussion über den Umgang mit der Ukraine schlägt die Linke auf ihren Oppositionspartner ein. Und die Grünen? Die staunen und grausen sich.
Israel hat auf den massivsten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen seit 2012 mit heftigen Luftangriffen reagiert. Außenminister Lieberman forderte eine Komplettbesetzung. Der britische Premier Cameron soll heute den Palästinenserpräsidenten Abbas treffen.
Bei neuen Ausschreitungen in Venezuela sterben vier Menschen, darunter ein Kind. Nun will sich der südamerikanische Staatenbund Unasur einschalten.
Meinung Ist Europa schuld an der Krim-Krise? Die These ist beliebt: Russland sei eingekreist, gedemütigt vom Westen. Wer sich das zu eigen macht, der verkennt: Die EU ist gewachsen, weil sie attraktiv ist. An Sensibilität hat es ihr nicht gemangelt. Aber Russland war schon mal weiter.
+++ US-Präsident Obama sagt Kiew demonstrativ Unterstützung zu +++ Bundeskanzlerin Merkel trifft polnischen Ministerpräsidenten Tusk und droht härtere Strafen an +++ Luftraum über Krim gesperrt +++
Als Währungsspekulant verdiente er Milliarden, jetzt hat George Soros ein neues Ziel: Er versucht den Deutschen klarzumachen, dass sie den Euro retten müssen. Merkels Regierung dürfe sich nicht mehr benehmen wie die Tea Party Europas.
Warum war ein Verfassungsschützer am Tatort, als Halit Yozgat erschossen wurde? Warum bekam er angeblich nichts mit? Im NSU-Prozess wird sein früherer Chef befragt - aufschlussreich ist dabei ein Video.
Sie rufen "Erdoğan - Mörder": Hunderttausende Türken schließen sich dem Trauerzug für Berkin Elvan an. Der 15-Jährige war am Rande der Gezi-Park-Proteste von einer Tränengasgranate getroffen worden. Zu seiner Beerdigung wabern nun wieder Gasschwaden durch die Stadt.
Das schwarz-rote Kabinett weitet die Rechte für homosexuelle Lebenspartner aus. Sie sollen die bereits adoptierten Kinder ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen. De facto ist diese Sukzessivadoption allerdings jetzt schon möglich. Die Grünen fordern die volle Gleichberechtigung.
Meinung Sie werfen Steine auf Schwulenparaden, sind in Schmiergeldaffären verwickelt und verachten die moderne Gesellschaft. Deshalb haben ultraorthodoxe Juden in Israel nun ihr Privileg verloren - die Befreiung vom Militärdienst. Die Mehrheit der Israelis hat lange darauf gewartet.
Meinung Polens Ministerpräsident Tusk warnt: Deutschlands Energiepolitik verhindert eine beherzte Antwort auf Russlands Griff nach der Krim. Für seine Ziele ist ihm der Konflikt ein willkommenes Argument - nur ist es in jeder Hinsicht falsch.
Mit großer Mehrheit verabschiedet das EU-Parlament in Straßburg den Fortschrittsbericht zur Türkei. Erneut wird heftige Kritik am Umgang der türkischen Führung mit den Demonstranten im Gezi-Park laut. Die Abgeordneten finden aber auch lobende Worte.
Ein unangenehmer Auftritt für den BKA-Chef: Zum dritten Mal wird Jörg Ziercke vom Innenausschuss zur Edathy-Affäre befragt. Er weist alle Vorwürfe zurück und lehnt einen Rücktritt ab. Rückendeckung bekommt er vom Innenminister.
Geplünderte Kassen, Jahre der Misswirtschaft und aufgeschobene Reformen: Die Übergangsregierung in Kiew übernimmt die Ukraine am Rande einer Staatspleite. Nur Kredite werden dem Land helfen - und drastische Reformen. Und die werden wehtun.
Der heute 94-jährige Hans Lipschis soll im KZ-Auschwitz in die Ermordung von Häftlingen verwickelt gewesen sein. Das Landgericht Ellwangen lehnte einen Prozess gegen den ehemaligen Wachmann ab. Angehörige von Opfern wollen das aber nicht hinnehmen. Jetzt geht der Fall ans OLG.
Historische Entscheidung in der Knesset: Das israelische Parlament beschließt die Einführung der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer. Im Vorfeld der Entscheidung waren die Ultraorthodoxen zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen.
Per Misstrauensvotum hat das libysche Parlament Regierungschef Ali Seidan abgesetzt. Nun soll er in Düsseldorf gelandet sein - trotz eines Reiseverbots.
Wie wird über Einsätze der Bundeswehr im Ausland entschieden? Eine Kommission soll prüfen, ob die aktuellen Regeln noch zeitgemäß sind. Leiten soll das Gremium ein alter Bekannter: Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe.