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Archiv für Ressort Politik - März 2014
1825 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Das Kindergeld ist zu niedrig - darüber sind sich Union und SPD einig. Streit gibt es darüber, wie Eltern stärker unterstützt werden sollen. Die Experten von Finanzminister Schäuble haben eine Lösung ausgetüftelt: Erhöht wird erst 2016, dafür aber kräftig.
Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legt eine Zeugin Verbindungen im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter offen. Es handelt sich um ein teils bizarres Geflecht von Verwandten, Polizisten und rechten Akteuren.
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Video Uli Hoeneß wirkt am ersten Verhandlungstag geradezu erleichtert. Dass er sich vom eigenen Verteidiger einen harten Angriff gefallen lassen muss, zeigt aber: Er ist in einer großen Bredouille. Wie SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger Hoeneß beim Prozessauftakt erlebt hat.
1914 marschieren die Deutschen ins neutrale Belgien ein, um Frankreich zu besiegen - für Großbritannien der Grund, dem Kaiserreich den Krieg zu erklären. Die Deutschen verüben Massaker an belgischen Zivilisten, die Front frisst sich durchs Land.
Wer Gründe sucht, die Piraten zu wählen, muss lange suchen. Was er schnell findet: #bombergate und #KeinHandschlag, Streit und Parteiaustritte. Irgendwie will Parteichef Wirth drei Prozent holen, doch seine Partei hat den politischen Kindergarten noch immer nicht verlassen.
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Video Das Geständnis von Uli Hoeneß, Steuern im Umfang von 18,5 Millionen Euro hinterzogen zu haben, rückt den Prozess in eine neue Dimension. Welche Strategie die Verteidigung fahren könnte, warum es keinen Promibonus gibt und wieso ein Urteilsspruch am Donnerstag nun unwahrscheinlich ist.
Meinung Schlechte Entscheidungen, falsches Personal, unterirdische Kommunikation - keine Institution steckt so tief in der Vertrauens- und Legitimationskrise wie die katholische Kirche. Darum ist die Wahl des neuen Vorsitzenden der Bischofskonferenz so wichtig.
Sie war First Lady, diente Amerika als Senatorin und Außenministerin: Seit 20 Jahren mischt Hillary Clinton in Washington mit. Jetzt beschäftigt keine politische Frage die Amerikaner so sehr wie diese: Wird sie auch die erste US-Präsidentin? Derzeit ist jedenfalls kein Gegner in Sicht, der ihr gefährlich werden könnte - außer Hillary Clinton selbst.
Meinung Wie weit wird Putin gehen? Das fragen sich ängstliche Europäer angesichts der Krim-Krise. Doch für Angst gibt es wenig Gründe. Die EU besitzt viele Instrumente, mit denen sie den Machtzirkel um den russischen Präsidenten gezielt treffen kann.
Die Parlamentswahl in Nordkorea ist eine Farce, denn die Wähler werden an die Urnen gezwungen und das Ergebnis steht schon vorher fest. Angeblich will Kim Jong Un damit seine Macht zementieren. Doch wie viel Macht hat er überhaupt noch? Es gibt Indizien dafür, dass der Jungdiktator selbst nur noch eine Marionette ist.
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children schlägt Alarm: Im Bürgerkriegsland Syrien sollen Tausende Kinder an vermeidbaren Krankheiten sterben. Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen das Assad-Regime. Die Regierung hungert demnach Zivilisten systematisch aus.
Die Affäre um Ex-Bundespräsident Wulff könnte bald ein Ende haben: Der Korruptionsprozess gegen seinen ehemaligen Sprecher Glaeseker soll gegen die Zahlung einer Geldauflage beendet werden.
Für die Europa-Wahl schaffte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde ab. Nun fordern Politiker von Linken und Grünen, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl zu kippen. Das hält selbst ein Ex-Verfassungsrichter für schlüssig.
Exklusiv Sicherheitszonen um Kernkraftwerke sollen erweitert werden - und Großstädte wie München oder Hamburg einbeziehen: Drei Jahre nach Fukushima-1 zieht die Expertenkommission der Bundesregierung Lehren aus dem Super-GAU.