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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der jüngste Staat der Erde kommt nicht zur Ruhe: Bewaffnete haben im Südsudan einen UN-Stützpunkt gestürmt und dabei mindestens 20 Zivilisten getötet. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen fordert von der internationalen Gemeinschaft mehr Truppen.
Abhören von Privattelefonen und Spionage ohne gerichtliche Genehmigung: Das türkische Parlament weitet die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes erheblich aus. Die AKP von Ministerpräsident Erdoğan hat den umstrittenen Gesetzestext mit absoluter Mehrheit angenommen.
+++ Einigung in Genf: Russlands Außenminister Lawrow spricht von Deeskalation und Gewaltverzicht, US-Außenminister Kerry bestätigt Darstellung +++ Außenminister Steinmeier verhalten optimistisch +++ Russen und Krim-Bewohner müssen bei Einreise in die Ukraine mit verschärften Kontrollen rechnen +++
Exklusiv Die Opposition will Edward Snowden im NSA-Ausschuss befragen. Die Regierung hat Vorbehalte, beschäftigt sich aber mit den möglichen Konsequenzen. Nach Recherchen von NDR und SZ will sie von den USA mehr Informationen zu einer eventuellen Abschiebung und zum Tatvorwurf.
Ataka in Bulgarien, Front National in Frankreich, Jobbik in Ungarn: Der Kreml hat zu vielen nationalistischen Parteien in Europa ausgezeichnete Kontakte - und nutzt sie für seine Zwecke.
Ein Mann vergewaltigt eine junge Frau in Teheran. Sie wehrt sich mit einem Messer, der Vergewaltiger stirbt unter mysteriösen Umständen. Nun soll die Frau hingerichtet werden - trotz internationaler Proteste und vieler offener Fragen.
Sie seien frei, meldete das nigerianische Militär - doch von den meisten der mehr als 120 entführten Schülerinnen fehlt Eltern und Schuldirektorin zufolge weiter jede Spur. Unklar ist, ob sich die Mädchen noch immer in der Gewalt der Entführer befinden.
Acht Monate lang quälte eine Piratenbande die Besatzung eines Tankers vor der Küste Ostafrikas. Nun hat das Landgericht Osnabrück ein führendes Mitglied zu zwölf Jahren Haft verurteilt - der Anwalt des Somaliers zeigt sich "erschüttert".
Hallo, Herr Präsident! Whistleblower Snowden sitzt im Asyl in Russland. Nun tritt er öffentlich mit Putin auf - via Videobotschaft in der Fernsehshow des Präsidenten. Snowden stellt eine kritische Frage, aber Putin weiß zu parieren.
Weil er Propaganda der Terrororganisation al-Qaida verbreitete, wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt - sein Informatikstudium wollte der Palästinenser trotzdem wieder aufnehmen. Das wurde ihm nun verboten.
In der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg - diesen Eindruck beschwören russische Staatsmedien, wenn sie Panzer und Soldaten immer und immer wieder zeigen. Es sind Bilder, die die Menschen im Osten der Ukraine verunsichern und in Russland einen neuen Patriotismus beschwören.