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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Sachpolitik als Hobby: Mit seinem neuen Parteispendenurteil fördert der US Supreme Court die Abhängigkeit der Politik von industriellen Geldgebern. Mit Meinungsfreiheit hat das wenig zu tun.
Exklusiv Ohne den Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wäre der Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant wirft der Bundesregierung Naivität im Umgang mit den Amerikanern vor: Sein Land missbrauche das Vertrauen der Deutschen.
Amerikas Auslandsgeheimdienst CIA hat vergeblich opponiert: Der Geheimdienstausschuss im US-Senat hat für die Veröffentlichung von Teilen des Berichts zu den CIA-Folterprogrammen gestimmt. Schon was bekannt ist, birgt Brisanz.
Ein Selbstporträt eines Baseball-Stars mit dem Präsidenten? Warum nicht! Von wegen: Barack Obamas jüngste Selfie-Ablichtung empört das Weiße Haus - weil offenbar wie beim berühmten Oscar-Selfie die Marketing-Abteilung eines Elektronikkonzerns dahintersteckt.
Geheimprogramm oder Entwicklungshilfe? Die USA bestätigen einen Bericht, wonach das Land eine "Art Twitter-Plattform" auf Kuba unterhalten hat. Es habe sich jedoch um ein Programm des US-Entwicklungsdienstes gehandelt - und nicht um eine Geheimdienstoperation.
Erst verzögert Israel eine vereinbarte Häftlingsfreilassung, dann wenden sich die Palästinenser an die UNO - jetzt legen die Israelis die Befreiung der Gefangenen ganz auf Eis. Der im Sommer neu begonnene Friedensprozess steckt wieder einmal in einer tiefen Krise.
Ein ungewöhnlicher Vorgang: Bundestagspräsident Lammert hat das Ressort des Vizekanzlers ermahnt. Gabriels Wirtschaftsministerium hatte eine schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nicht ausreichend beantwortet. Dabei ist das Fragerecht eines der wichtigsten Rechte der Abgeordneten.
Im NSU-Prozess sagt die Mutter von Uwe Mundlos aus. Was sie erzählt, zeigt vor allem eines: Ilona Mundlos wusste nur wenig über ihr Kind. Dass ihr Sohn und seine Freundin Beate Zschäpe noch andere Interessen als Disco hatten, bekam sie nicht mit.
Eigentlich soll die Opposition die Regierungsarbeit kontrollieren - nicht so einfach, wenn Grüne und Linke nur 20 Prozent der Abgeordneten stellen. Deshalb stärkt der Bundestag jetzt die Rechte der Mini-Opposition.
Der Kurznachrichtendienst Twitter ist in der Türkei wieder freigeschaltet. Damit kommt die Regierung einem Urteil des Verfassungsgerichts nach. Auch Präsident Gül hatte eine schnelle Redaktion auf den Richterspruch gefordert.
Saudi-Arabien hat ein Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das unter Menschenrechtlern für Aufsehen sorgt. Human Rights Watch warnt, dass nicht nur ehemalige Syrien-Kämpfer, sondern alle Regimekritiker und auch Atheisten nun als Terroristen belangt werden können.
Edward Snowden soll als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Grüne und Linke beantragen in der ersten Sitzung eine Einladung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters. Auch die SPD signalisiert Zustimmung.
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage gibt sich als Putin-Versteher - das kommt an beim britischen Publikum. Bereits zum zweiten Mal schlägt Farage Vizepremier Nick Clegg in einem TV-Duell. Der hat auf der Insel als Pro-Europäer einen schweren Stand.
Mütter und Alte liegen der Bundesregierung am Herzen: 160 Milliarden Euro kostet das Rentenpaket bis 2030. Und was ist mit den jungen Menschen? Das Thema Generationengerechtigkeit spielt bei der Debatte im Bundestag kaum eine Rolle. Nur die Grünen ärgert das.
Geld bestimmt US-Wahlkämpfe - jetzt noch stärker als zuvor. Das oberste US-Gericht hat die Begrenzung für Wahlkampfspenden aufgehoben. Ungewöhnlich ist die Begründung der Richter: Es gehöre zur Meinungsfreiheit, uneingeschränkt spenden zu dürfen.
Meinung Dass Wirtschaftsminister Gabriel die notwendige Reform des Ökostrom-Gesetzes in Rekordzeit vorgelegt hat, erinnert fast an schwarze Magie. Doch bei näherem Hinsehen fällt sie in sich zusammen. Am Ende könnte die Industrie nicht weniger, sondern mehr Entlastung erfahren.