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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach nur drei Monaten ist Schluss: Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder tritt von seinem Posten als Amerika-Beauftragter der Kanzlerin zurück. Seine Begründung: Er will lieber Schatzmeister der NRW-CDU sein.
Anfang 2013 kollidierte der FDP-Politiker Alexander Alvaro auf der Autobahn mit einem anderen Wagen, dessen Fahrer starb. Der Vizechef des Europaparlaments stand damals unter Drogeneinfluss, nun wird er wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.
"Solidarität ist kein Monopol der Sozialisten": Ende Mai will Luxemburgs Ex-Premier Juncker die Europawahl gewinnen und Chef der EU-Kommission werden. Doch wie kann der Konservative den allgegenwärtigen SPD-Mann Martin Schulz schlagen und welche Reformen plant er? Ein Besuch.
Arbeitsministerin Nahles reagiert auf die Kritik an der geplanten Rente mit 63 und zeigt sich offen für Änderungen: Missbrauch in Form von Frühverrentungen soll verhindert werden. Die Opposition aber hält die Pläne nach wie vor für "zukunftsvergessen".
Die "halbe Welt" sei gegen ihn gewesen, doch er habe "standgehalten": Ungarns rechtspopulistischer Premier Orbán lässt keine Zweifel an seinen Erfolgen. Die Ungarn glauben ihm das wohl, er kann mit einem Triumph bei den anstehenden Parlamentswahlen rechnen - so wie die rechtsradikale Jobbik-Partei.
Mehr als der Libanon verkraften kann: Die Zahl der Syrer, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land Zuflucht im Nachbarstaat suchen, hat den UN zufolge einen "trostlosen Meilenstein" überschritten. Die UN warnen vor einer Destabilisierung des kleinen Landes.
Auf der Route eines Konvois von Pervez Musharraf ist eine Bombe explodiert. Die Polizei geht davon aus, dass der Anschlag in Islamabad dem früheren pakistanischen Präsidenten galt. Er war nicht das erste Mal Ziel von Attacken.
Die CIA verkaufte ihre Foltermethoden nach dem 11. September 2001 als großen Erfolg. Doch US-Parlamentarier kritisieren die Gewalt in einem 6000-Seiten-Bericht als überflüssig bis kontraproduktiv. Bisher ist die brisante Untersuchung unter Verschluss - freigeben kann sie nur Präsident Obama.
Exklusiv Peer Steinbrück bleibt der Politik erhalten: Nach Informationen der"Süddeutschen Zeitung" soll er im Bundestag den Vorsitz der Parlamentariergruppe USA übernehmen.
Die Vernichtung syrischer Chemiewaffen passt eigentlich in das pazifistische Profil der Linken. Doch nun soll eine deutsche Fregatte einen entsprechenden Einsatz militärisch absichern. Vor der Abstimmung im Bundestag ringt die Linke um eine geschlossene Haltung - wohl vergeblich.
Thomas S. half dem NSU-Trio beim Untertauchen im Jahr 1998 und besorgte Sprengstoff. Im Prozess verweigert er die Aussage - im Polizeiverhör hatte er Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als praktisch unzertrennlich beschrieben.
Meinung Das Votum ist vernichtend. Die Franzosen haben François Hollande bei der Kommunalwahl ihre Enttäuschung ins Gesicht geschrien. Seither treibt den Parteichef der Sozialisten der Mut des Verzweifelten. Mit Manuel Valls als Premier setzt er alles auf eine Karte.
Die Richter sehen einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit: Das türkische Verfassungsgericht hat die Twitter-Sperre für illegal erklärt und eine sofortige Aufhebung angewiesen. Der Kurznachrichtendienst ist seit knapp zwei Wochen in der Türkei nicht mehr erreichbar.
Zwei CDU-Politiker erklären, wie sie sich die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vorstellen - und dämpfen die Hoffnungen auf Ergebnisse. Welche Zeugen dürfen aussagen, auf welche Akten gibt es Zugriff? Überhaupt will es die CDU ruhig angehen lassen, was die Opposition misstrauisch macht.
"Schritt für Schritt nähern wir uns einem vernünftigen Ergebnis": Im Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz steht eine Einigung zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Almunia weiter aus. Die Zeit drängt - die Verhandlungen müssen kommende Woche abgeschlossen sein.
+++ Früherer Grünen-Fraktionschef hält dem Militärbündnis vor, die Krise zu verschärfen +++ Nato-General warnt vor russischem Einfall in die Ukraine +++ USA erwägen Entsendung von Kriegsschiff ins Schwarze Meer +++
Der Mindestlohn kommt, das ist die Botschaft von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Er war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen der SPD. Nach einem Stimmungsumschwung zugunsten der Sozialdemokraten sieht es derzeit trotzdem nicht aus. Und nun muss Nahles auch noch die Jusos kontern.
Sie sollen auf dem Markusplatz in Venedig eine "Aktion" geplant haben. In Norditalien hat eine Spezialeinheit 24 Separatisten festgenommen und ein gepanzertes und bewaffnetes Fahrzeug beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet: Versuch der gewaltsamen Abspaltung Venetiens.
Die Gewalt gegen Soldaten und Polizisten in Kairo hält an: Bei einer Explosion auf ein Fahrzeug in Kario werden fünf Beamte verletzt, einer stirbt. Die Täter gehen besonders heimtückisch vor.
Schon während des Zweiten Weltkriegs sammelte eine Kommission Aussagen von Überlebenden der eben befreiten Konzentrationslager. Die damals noch frischen Erinnerungen der NS-Opfer sind besonders frappierend.
Die Israelis fordern die Freilassung ihres in den USA gefangenen Spions, die Palästinenser antworten mit einer diplomatischen Offensive. Nun steht der Nahost-Friedensprozess kurz vor dem Aus. Hat US-Außenminister Kerry zu hoch gepokert?
Beim Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter lobt Joachim Gauck das Gastgeberland. Gleichzeitig schafft er es, deutliche Worte zur Einwanderung-Begrenzung diplomatisch zu platzieren.
Die neue Regierung von Premierminister Valls ist komplett: Außenminister Fabius bleibt ebenso im Amt wie Verteidigungsminister Drian. Neu ist dafür Ségolène Royal. Die frühere Lebengefährtin von Präsident Hollande wird Umweltministerin. Die Grünen werden dem Kabinett nicht mehr angehören.