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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Schießereien, entführte Journalisten und Leichen mit Folterspuren. Die Nachrichten aus der Ostukraine werden schrecklicher. Kiew und der Westen machen Russland verantwortlich, doch die Regierung Putin zeichnet ein ganz anderes Bild - mit den immer gleichen Bestandteilen.
Ausländer nehmen den Briten die Jobs weg, behaupten die Europaskeptiker von Ukip. Stimmt: Die Sekretärin von Parteichef Nigel Farage ist eine Deutsche - seine Frau. Und auch Faktenchecker lassen die neue Ukip-Kampagne scheinheilig wirken.
Alltag in Slawjansk bedeutet Alltag am Rande eines Bürgerkriegs. Behördengebäude sind nicht mehr in der Hand der Kiewer Staatsmacht, öffentlich werden sogenannte "Helden" beigesetzt. Die Stimmung in der Stadt ist allerdings verhalten, zu unübersichtlich ist die Lage.
Die USA wollen sich sicherheitspolitisch und wirtschaftlich stärker in Ostasien engagieren. Um die Bande zu festigen, besucht Obama unter anderem Japan. Doch die Reise ist heikel, denn in Tokio warten auf den US-Präsidenten Provokationen und Sonderwünsche.
Exklusiv Eine Studie hat die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten untersucht. Das Ergebnis: Jeder Vierte verdient dazu. Die meisten dieser Abgeordneten gehören einer Fraktion an, darunter auch die Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 Euro Zusatzeinkommen.
Bei der Verfolgung des NSU haben die Ermittlungsbehörden versagt. Bundesjustizminister Maas will deshalb den Generalbundesanwalt stärken. Union und Grüne begrüßen den Vorstoß.
Die Berichte der OSZE-Beobachter bilden die wichtigste Grundlage, auf der beim Krisentreffen in Genf die Lage in der Ukraine bewertet wurde. Ihre Aufgaben sollen nun erweitert werden - wie schnell sie in der Ukraine zwischen die Fronten geraten können, hat gerade Klaus Zillikens erfahren müssen.
+++ Kiew nimmt "Anti-Terror-Einsatz" im Osten wieder auf +++ Angeblich Leichen zweier brutal gefolterter Menschen in der Ostukraine gefunden +++ Ukrainisches Verteidigungsministerium: Aufklärungsflugzeug über Slawjansk beschosssen +++
Die Friedensgespräche bleiben festgefahren und schwierig: Palästinenserpräsident Abbas droht nun damit, die Autonomiebehörde aufzulösen. Israel würde ein solcher Schritt in eine prekäre Lage bringen.
Meinung Russland ist in der Ukraine zu imperialer Politik zurückgekehrt, Amerikas Position gegenüber Moskau verhärtet sich - und der Gewinner könnte Assad sein. Selbst wenn sich der Verdacht auf einen Chlorgas-Einsatz in seinem Land nicht erhärtet, läuft es gut für den syrischen Machthaber.