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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Spöttisch ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladić bislang in Den Haag aufgetreten. Als Angeklagter ließ er keinen Zweifel daran, dass er das Gericht nicht ernst nimmt. Nun hat die zweite Hälfte des Prozesses begonnen, in der die Verteidigung das Wort hat. Mladić bereitet das sichtbares Vergnügen.
Karibik-Paradies mit Überwachungsproblem: Die NSA schneidet laut neuen Snowden-Enthüllungen alle Mobilfunk-Gespräche auf den Bahamas komplett mit. Ausgerechnet amerikanische Drogenfahnder sollen dem Geheimdienst dabei geholfen haben.
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel rechtfertigt sich für Rüstungsausfuhren in Staaten außerhalb von EU und Nato. Er sei an feste Zusagen der Vorgängerregierungen gebunden gewesen.
In der Türkei sind gerade erst 300 Kumpel bei einem Grubenunglück gestorben. Trotzdem will der türkische Premier am Wochenende in Köln Wahlkampf machen. Das zeigt, wie wichtig die Deutschtürken für die Präsidentschaftswahlen sind. Doch Erdoğan geht damit auch ein Risiko ein.
Ein Firmenkonsortium hat den Verteidigungsministerien von Deutschland, Italien und Frankreich angeboten, ein unbemanntes Flugzeug zu entwickeln. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reagiert irritiert auf den Vorstoß.
Party, Politik und Protest: Die FPÖ verknüpft diese Komponenten auf so perfekte Weise, dass die Rechtspopulisten bei jungen Österreichern die Nummer eins sind. Dass das Land gerade Conchita Wurst feiert, ist kein Beweis für wachsende Toleranz.
Die Heimat gegen "Faschisten aus Kiew" verteidigen? Im Osten der Ukraine wollen die Separatisten Hunderttausende Bergleute auf ihre Seite ziehen - mit Drohungen und Propaganda. Doch die wollen ihnen noch nicht folgen.
Das Bündnis von Nuri al-Maliki gewinnt bei der Parlamentswahl im Irak die meisten Mandate, verfehlt jedoch die Mehrheit im Haus. Nun muss der Regierungschef auf weitere Gruppierungen zugehen.
Auf Instagram wird die Welt rund um die Uhr in Milliarden Fotos dokumentiert. Wie sieht Europa aus, wenn man es mal nur dort betrachtet? Wir haben über Wochen Tausende Bilder mit dem Hashtag #Europa durchstöbert - und seither einen neuen Blick auf unseren Kontinent.
CDU und CSU stellen in Berlin ihren gemeinsamen Wahlaufruf vor. David McAllister und Markus Ferber, die Spitzenkandidaten beider Parteien, dürfen auch dabei sein. Nur: Wozu eigentlich? Den Wahlkampf prägen zwei viel mächtigere Menschen.
Klamotten, Geld, möglicherweise Waffen: Jürgen H. fungierte als Botenjunge der rechtsterroristischen NSU. Beim Prozess in München spricht er nicht viel, liefert aber nach und nach wertvolle Informationen.
Die FDP dümpelt in Umfragen bei drei bis vier Prozent. Aber Europa-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff wehrt sich gegen die Vorstellung, dass die Zeit der liberalen Partei vorbei sei. Und im Vergleich zu anderen führenden Liberalen hat er einen Trumpf.
Exklusiv Klare Worte: EU-Ratspräsident Van Rompuy kritisiert im SZ-Interview die etablierte Politik. Sie überlasse den Euroskeptikern und ihrer Rhetorik das Feld. Auch wenn die europäische Verliebtheit der ersten Jahre verflogen sei, müsse man - wie in einer Ehe - unermüdlich kämpfen.
+++ Bundesregierung ist dafür, Erdoğan in Köln reden zu lassen +++ Türkische Justiz ermittelt gegen Verdächtige wegen fahrlässiger Tötung +++ Tausende protestieren in Soma und Istanbul wegen des Umgangs der Regierung mit dem Grubenunglück +++
Was geht vor an der Grenze zur Ukraine? Dem Kreml zufolge befiehlt Präsident Putin die dort stationierten russischen Truppen zurück in die Kasernen. Doch das hat er schon einmal getan.
Die libysche Führung kämpft um ihr Überleben. Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen haben die Hauptstadt Tripolis erreicht. Nun fordert die Regierung alle Parteien auf, die Waffen ruhen zu lassen.
Bei den Kommunalwahlen in Griechenland liefern sich Regierungsparteien und die radikalen Linken von Syriza in vielen Regionen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aber auch die rechtsextreme Goldene Morgenröte feiert einen Erfolg.
Noch nicht genug von Europa? Wer nach einer Woche Europa-Recherche noch mehr lesen will - hier unsere Materialsammlung zum Weiterklicken.
Ein Interview mit einer sehr europäischen Familie, ein Plädoyer fürs Englischsprechen, Gedankenspiele zur Zukunft der EU, ein Video zu tatsächlichen und gefühlten Grenzen: In dieser Woche haben wir mehr als 20 Beiträge unserer Recherche zur europäischen Idee präsentiert. Ein Rückblick mit Ihren vier Favoriten.
Ein milliardenschwerer Auftrag aus Griechenland bringt Krauss-Maffei Wegmann in Erklärungsnot. Der Rüstungskonzern hat zur selben Zeit heimlich ein Millionenhonorar an zwei SPD-Politiker gezahlt. Einer von ihnen fürchtet nun, dass es ihm ergehen könne wie Ex-Bundespräsident Wulff.
Meinung Es ist Erdoğans Recht, am Samstag nach Köln zu kommen und dort Wahlkampf zu betreiben. Willkommen ist der türkische Ministerpräsident allerdings nicht. Zu Recht. Er wird den berechtigten Zorn der Opfer des Grubenunglücks von Soma nach Deutschland bringen.
Exklusiv Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete haben von Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland.