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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Missbrauch des Gastrechts": Politiker aller Bundestagsparteien kritisieren das Vorhaben des türkischen Ministerpräsidenten, nach dem verheerenden Grubenunglück in Soma nun Wahlkampf in Köln zu veranstalten.
+++ Staatsanwaltschaft in Soma leitet Verfahren ein +++ Polizei nimmt hochrangige Mitarbeiter des Zechenbetreibers fest +++ Deutsche Politiker kritisieren geplanten Erdoğan-Auftritt in Köln +++
22 neue Kampfjets des Rüstungskonzerns Saab für 2,6 Milliarden Euro hatte die Schweizer Luftwaffe anschaffen wollen. Doch daraus wird nichts. In einer Volksabstimmung sprechen sich die Eidgenossen gegen den Kauf aus. Das Aus für den neuen Kampfjet soll die Absage trotzdem nicht bedeuten. Saab hofft auf Brasilien.
Bilder
Bilder Reißverschluss, Damenbinde und Teebeutel: Der Erste Weltkrieg beförderte so manche nützliche Erfindung, ohne die wir uns das Leben heute nicht mehr vorstellen können.
22 neue Kampfjets für 2,6 Milliarden Euro hatte die Schweizer Luftwaffe anschaffen wollen. Doch daraus wird nichts. In einer Volksabstimmung sprechen sich die Eidgenossen gegen den Kauf aus. Sie stimmen auch gegen einen hohen Mindestlohn und für schärfere Gesetze gegen Pädophile.
Noch immer sind die meisten der mehr als 200 entführten Schülerinnen in der Gewalt der islamistischen Terroristen von Boko Haram. In Paris hat Frankreichs Präsident Hollande mit Vertretern von fünf afrikanischen Ländern einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Terrorgruppe vereinbart.
Wie soll der deutsche Bundestag Edward Snowden befragen? Von seinem Moskauer Exil aus auszusagen, hält sein deutscher Anwalt für zu gefährlich für den NSA-Whistleblower. Direkt nach Deutschland könne Snowden nur kommen, wenn ihm "sicheres Geleit" garantiert werde.
Darf's ein bisschen mehr Demokratie sein? Von der europäischen Wirtschaftsregierung über die Vereinigten Staaten von Europa bis hin zum Europa der Regionen: Welche Ideen debattiert werden und wie realistisch sie sind. Neun Visionen im Überblick.
Nach gewaltsamen antichinesischen Protesten holt Peking Hunderte Chinesen aus Vietnam zurück in die Heimat. Der Konflikt war eskaliert, nachdem China eine Bohrplattform vor eine Inselgruppe im Südchinesischen Meer verlegt hatte, auf die beide Länder Ansprüche erheben.
Bei Gefechten in der libyschen Hafenstadt Bengasi sind mindestens 32 Menschen getötet worden. Angehörige der Armee haben dort einen Angriff auf islamistische Milizen begonnen. Ihr Anführer ist aber selbst ein abtrünniger General, der im Frühjahr die Regierung stürzen wollte. Die Region kommt nicht zur Ruhe.
Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß ist im Amt bestätigt worden - allerdings verweigerte ihm ein Drittel der Delegierten die Unterstützung. Der Kampf um Wowereits Nachfolge ist damit noch nicht entschieden. Der Regierende Bürgermeister hat einen anderen Favoriten.
Meinung Wenig Auswahl und kaum Aussicht auf Wandel: Das sind die ukrainischen Wähler gewohnt. Zurzeit sorgen sich die Menschen mehr darum, was in den kommenden Stunden passiert und wie sie ihre Familie schützen können. Dennoch ist die Wahl am 25. Mai wichtig.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nach Angaben des "Spiegel" mehr Rüstungsexporte an umstrittene Empfängerländer genehmigt als die Vorgängerregierung. Ein Linken-Abgeordneter nennt den SPD-Politiker einen "Heuchler".
Krankenhausbetten, Patente, Milchkühe: Hier liegt Deutschland im europäischen Vergleich ganz vorne. Was Bildung und Internetnutzung angeht, stehen andere freilich besser da. Der Europa-Atlas von SZ.de verrät, wie es um die Länder des Kontinents steht.