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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
In der Ukraine-Krise setzt Russland sein Erdgas als Waffe ein. Der Herr über diese Waffe ist Gazprom-Chef Miller. Angeblich stand sein Name schon auf der EU-Sanktionsliste - wurde dann jedoch gestrichen.
In der Ukraine-Krise sind sich die Spitzenkandidaten im Europawahlkampf weitgehend einig. Nur einer der fünf Kandidaten warnt vor einer weiteren Eskalation.
Außenseiter nutzen ihre Chance: Während die Grüne Keller in der TV-Debatte für frischen Wind sorgt und der Linke Tsipras gegen die Troika wettert, bleibt Martin Schulz präsidial. Der Konservative Juncker wirkt, als würde er am liebsten 90 Minuten schweigen. Die Leistungen der Kandidaten im Überblick.
Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy greift das Parlament an: Auf Verbindungsdaten seines Dienst-Laptops zuzugreifen sei rechtswidrig gewesen. Die Bundestagsverwaltung sieht das anders.
Manchmal werden Alltagsgegenstände zu etwas Besonderem - und Dinge zu Symbolen. Wir suchen Platzhalter für Europa, die bei Ihnen zu Hause stehen und die Sie an eine Reise, eine Begegnung, ans Erasmus-Semester oder was auch immer erinnern. Posten Sie Ihr Stück Europa für den Recherche-Tumblr.
Sie halten die EU für eine ziemlich nutzlose und kostspielige Veranstaltung: In mehreren Ländern könnten die Europaskeptiker bei der kommenden Wahl stärkste Kraft werden. Ist die Ablehnung des europäischen Projekts eine Reaktion auf die Krise oder war das schon immer so? Eine Spurensuche.
Freiheit nach vier Monaten: Fünf im Januar entführte Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sind wieder frei. Die Helfer waren im Nordwesten Syriens verschleppt worden. Leidtragende der Entführung sind auch mehr als 100.000 Syrer.
Mit Atomstrom Geld verdienen ja, ausgediente Atomkraftwerke abwickeln nein: Deutsche Energiekonzerne wollen offenbar die Abwicklung ihrer Atomkraftwerke an den Staat abschieben. Kanzlerin Merkel weist ein solches Ansinnen nun mit deutlichen Worten zurück.
"Nur meine Frau wusste Bescheid": Der ehemalige Verbandschef der deutschen Industrie hat marxistische Wahlplakate vor seinem Haus nicht ertragen - und abgehängt. Mit der SZ spricht Michael Rogowski über "inneren Zorn" und seine bisherigen Kontakte mit Kommunisten.
Dank guter Kontakte zur abgesetzten Regierung von Präsident Janukowitsch konnte die ukrainische Gasfirma Burisma florieren. Nach dessen Sturz setzt das Unternehmen nun auf hochkarätige Neubesetzungen aus dem Ausland - mit besten Beziehungen zur US-Regierung.
Hunderte haben in Brüssel gegen das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und der EU protestiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und hat etwa 250 Menschen in Gewahrsam genommen. Das Vorgehen stößt bei Grünen-Politikern auf Kritik.
Hier hat alles begonnen. Doch der Maidan in Kiew ist von einem Kraftzentrum der demokratischen Bewegung zu einem Ort der Witzbolde, Radikalen und Unversöhnlichen geworden. Aus ihrer Sicht haben sie die Wahl zwischen ewiger Sklaverei und Auflehnung gegen einen arroganten Zaren.
Er gilt als Feind der USA und als einer der mächtigsten Männer in Russland. Der Putin-Vertraute Wladimir Jakunin streitet in Berlin mit dem SPD-Mann Matthias Platzeck über die Ukraine, einen "vulgären Ethnofaschismus" und den Bart von Conchita Wurst.
Die Medien nannten ihn "Minenräumer" und "Bulldozer": Der belgische Politiker Jean-Luc Dehaene war ein krisenerprobter Staatsmann. Nun ist er im Alter von 73 Jahren gestorben.
Geht es nach den Deutschen, dann soll der Sozialdemokrat Martin Schulz Präsident der EU-Kommission werden. Aber darüber abstimmen können sie gar nicht. Zumindest nicht direkt. Warum das mit der Europawahl alles so kompliziert ist.
Als Beleg für die angebliche "Regulierungswut" der EU müssen Vorschriften für niederländische Seilbahnen, angebliche Dekolleté-Verbote oder immer wieder die Krümmung von Gurken und Bananen herhalten. Doch die meisten Vorwürfe entpuppen sich als falsch, gehässig oder als Wahlkampf-Heuchelei.
"Hochnotpeinlich" könnte für Familienministerin Manuela Schwesig eine Aktion werden, bei der sie als Wohltäterin für 55 000 syrische Kinder gezeigt wird - denn das Projekt gibt es offiziell gar nicht. Aktionskünstler vom "Zentrum für politische Schönheit" haben es sich ausgedacht.
Die OSZE plant eine ihrer bisher größten Missionen: Tausend Wahlbeobachter sollen die Präsidentenwahl in der Ukraine begleiten. Indes kritisiert Russland die angebliche Beeinflussung von Berichten der Organisation.
Sie sind zuhause. 53 der mehr als 200 gekidnappten nigerianischen Schülerinnen sind der Boko Haram entkommen und erzählen nun ausführlich von ihrer Flucht. Ein aktueller Amnesty-Bericht zeigt, dass die Geiselnahme hätte verhindert werden können.
Einer jungen Frau im Sudan droht die Hinrichtung. Ihr wird vorgeworfen, vom Islam zum Christentum konvertiert zu sein. Ein Richter in Karthum verurteilte sie zum Tod durch Erhängen.
Ihre Mehrheit im Bundestag ist so groß, trotzdem sind Union und SPD so unsouverän. Ihr Umgang mit den Medien brüskiert Linke und Grüne, für eine Rentenkampagne geben sie viel Geld aus. Und dann sind da noch die Minister-Videos - mit weitgehend banalem Inhalt.
Deutlicher Vorsprung, doch keine absolute Mehrheit: Der frühere Außenminister Abdullah gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahl in Afghanistan. Über die Nachfolge von Hamid Karsai muss dennoch in einer Stichwahl entschieden werden.
Egal, ob sie durch schwarze Magie entstehen, aus dem Weltall kommen oder vegetarisch leben. Zombies bedrohen die Menschheit. Eine US-Militärschule hat einen Abwehrplan entwickelt. Dahinter steckt natürlich Pädagogik.