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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er sieht einen "Angriff" auf seine Bürger. Deshalb schickt Rick Perry, Gouverneur von Texas, die Nationalgarde an die Grenze. Dort werden immer mehr Mexikaner aufgegriffen - vor allem Kinder. Hat Perry nur seine Karriere im Sinn?
Meinung Frankreich verkauft einen Hubschrauberträger an Russland, während mehr als 200 Europäer tot vom Himmel fallen. Wann versteht die EU, dass der Krieg in der Ostukraine auch sie trifft?
Im NSU-Prozess sagen zwei Zeuginnen aus, die über Jahre mit den Neonazis im Urlaub waren. Fast wie Ersatzeltern seien die mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen - und umso größer war der Schock, als sie merkten, wer ihre Freunde wirklich waren.
Kurzstrecken-Raketen, Mörsergranaten, Antischiffsraketen: Woher haben militante Gruppen im Nahen Osten ihre modernen Waffen? Der Flughafen in Irans Hauptstadt Teheran soll ein Drehkreuz für illegale Lieferungen geworden sein.
Zum gefühlt hundertsten Mal ist US-Außenminister Kerry nach Kairo geflogen, um im Nahostkonflikt zu vermitteln. Warum die USA Verständnis haben für Israels Waffengang in Gaza - und dennoch aufgewühlt sind über die jüngste Entwicklung.
Den Osten des Landes aufgeben? Dazu sind die Ukrainer nicht bereit. Lieber melden sie sich freiwillig für das, was Präsident Poroschenko den "neuen Typ eines Krieges" nennt - und kämpfen gegen den früheren Bruder.
Heute vor 100 Jahren: Immer weniger Briten wollen dienen, in Sankt Petersburg gehen Zehntausende auf die Straße, Serben schießen angeblich auf Österreicher. Die SZ-Vorgängerin schätzt ein Ultimatum falsch ein - das Dokument bereitet den Ersten Weltkrieg vor.
Meinung Moskau trägt durch die Unterstützung der Separatisten zumindest eine indirekte Mitschuld am Abschuss des Fluges MH17. Europäische Union und USA dürfen der Schein-Politik Putins nicht länger Beachtung schenken, sondern müssen endlich Druck ausüben - statt nur zu taktieren.
Meinung Jeder hat das Recht, Israels Politik zu kritisieren. Das bedeutet aber nicht, dass jüdische Mitbürger beleidigt und geschlagen werden dürfen, während die Polizei danebensteht. Dann haben nicht nur die Beamten versagt, die wegschauen.
Die Polizei in Berlin untersagt eine Parole, in der Juden als "feige Schweine" beleidigt werden. Die Beamten würden einschreiten, sollte gegen diese Auflage der Versammlungsbehörde verstoßen werden. Israels Botschafter in Deutschland hatte zuvor von einem Missbrauch der Meinungsfreiheit gesprochen.
In der Türkei sind Dutzende ranghohe Polizisten festgenommen worden. Ihnen wird Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Doch es geht um mehr.
Ägypten soll, wie zu Mubaraks Zeiten, wieder zwischen Israel und der Hamas vermitteln. Doch Kairo kann diese Rolle nicht mehr ausfüllen, weil die Hamas dem neuen Präsidenten al-Sisi nicht vertraut - er gilt als Islamistenfresser.
Meinung Beate Zschäpe misstraut ihren Pflichtverteidigern: Viele sehen darin eine Unverschämtheit der Angeklagten im NSU-Prozess. Doch das Verfahren im Rechtsstaat sucht die Wahrheit - deshalb muss die Pflichtverteidigung gut und das Vertrauensverhältnis gegeben sein.