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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil.
In Russland kursieren teils bizarre Begründungen für den Absturz des Fluges MH17. Mal ist die Ukraine schuld, mal stecken die USA dahinter. Nicht erwähnt werden hingegen die Triumphmeldungen prorussischer Separatisten kurz nach dem Abschuss.
So brannte die Welt vor 100 Jahren: Zu seltenen Filmaufnahmen schildern Historiker die Ursachen des Ersten Weltkrieges, das Grauen der Fronten und seine Auswirkungen.
Wer ist für den Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine über der Ostukraine verantwortlich? US-Geheimdienstmitarbeitern zufolge verdichten sich die Hinweise auf die Separatisten. Doch auch Moskau habe zu dem Unglück beigetragen.
Der Landtagswahlkampf in Thüringen ist von Tiervergleichen geprägt - und einer grotesken NPD. Dabei ist die Abstimmung im September spannend wie nie. Erstmals könnte ein Linker in Deutschland Ministerpräsident werden.
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Video Wann schlägt Kritik an der Gaza-Politik in Antisemitismus um? Die berechtigten Forderungen nach einer Friedenspolitik im Nahen Osten gehen unter, wenn sie von Hass begleitet werden. Das darf nicht sein.
Lichtkünstler Oliver Bienkowski hat das Gesicht Obamas mit einem Anti-NSA-Slogan an die US-Botschaft in Berlin projiziert. Im Interview erzählt er von den Agenten, die danach neben ihm mit dem Auto vorfuhren, und warum er jetzt ein Jahr lang in Marokko sein wird, statt Lichtkunst zu machen.
Es dürfte die wohl schwierigste Lage in Putins Regierungszeit sein - und dem Präsidenten ist die Anspannung inzwischen anzumerken: In der internationalen Wahrnehmung rückt die russische Führung endgültig in die Nähe von Terror-Helfern, im Kreml hingegen wächst die Angst vor weiteren Sanktionen.
Meinung Reflexhaft versuchen die Vermittler im Nahostkonflikt, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Doch für den Frieden braucht es eine Paketlösung: Ruhe für Israels Bevölkerung, ein besseres Leben für die Palästinenser.
+++ US-Außenminister Kerry: Befristetes Flugverbot dient einzig dem Schutz von Bürgern und Fluglinien +++ Auch die Lufthansa-Gruppe, Air Berlin und Air France stoppen ihre Flüge nach Tel Aviv +++ EU gesteht Israel Recht auf Selbstverteidigung zu +++ Bei einem israelischen Bombenangriff stirbt eine siebenköpfige deutsche Familie +++
Fünf Monate dauert der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan noch, die politische Lage im Land ist angespannt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist überraschend in Masar-i-Scharif eingetroffen, um sich über den Abzug zu informieren.
+++ US-Geheimdienst hat bislang keine Indizien für ein Mitwirken Russlands am mutmaßlichen Abschuss von MH17 +++ Prorussische Separatisten haben nach US-Ansicht das Flugzeug wohl versehentlich getroffen +++ Europäische Union bereitet Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor +++
Erst war es der Ausdruck "Spinner", den sich die NPD nicht von Präsident Gauck gefallen lassen wollte. Jetzt klagt sie gegen Familienministerin Schwesig. Und dürfte erneut scheitern. Doch in dem Fall geht es womöglich um mehr.