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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was geschah während jener Demonstration gegen Stuttgart 21, bei der ein Mann durch Wasserwerfer schwer verletzt wurde? Das soll in Stuttgart jetzt das Landgericht klären. Und da konzentrieren sich die Ermittlungen auf einen Ex-Polizeichef - ihn belasten nun zwei Untergebene.
Der deutsche Thronfolger freut sich über einen Antidemokraten, in Paris wird gegen deutsche Journalisten gehetzt und Österreichs Führung verkürzt Urlaube - Teil des Plans, der zum Ersten Weltkrieg führen wird.
Überraschend hat Beate Zschäpe diese Woche ihren Anwälten das Vertrauen entzogen - nun folgt eine schriftliche Begründung. Es soll sich um ein knappes, wenig detailliertes Schreiben handeln. Jetzt muss das Gericht entscheiden, wie es im NSU-Prozess weitergeht.
Noch ist nicht bewiesen, dass MH17 tatsächlich abgeschossen wurde - und wer für den Absturz verantwortlich ist. Aufklärungsarbeit soll auch ein Ermittlerteam der OSZE leisten. Das wird in seiner Arbeit massiv behindert - doch die Separatisten sind nicht die einzige Schwierigkeit, mit der die Beobachter zu kämpfen haben.
Meinung Wenn es mit Gewalt nicht geht, versuchen wir es mit noch mehr Gewalt: Diesem alten nahöstlichen Macho-Motto folgt Israel mit der Bodenoffensive. Das Land kann dabei wenig gewinnen, aber viel verlieren. Mit jedem getöteten palästinensischen Kind bröckelt der internationale Rückhalt.
Die russische Regierung weist alle Schuld an der Eskalation der Krise in der Ukraine von sich - und zeigt sich nach dem Absturz der Passagiermaschine des Fluges MH17 unbeeindruckt von westlichen Drohungen. Dabei ist sich Russland durchaus bewusst über die Folgen jüngster Sanktionen.
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Video Mit dem Absturz der Passagiermaschine ist der Konflikt in der Ukraine ein internationaler geworden, Rufe nach einem Waffenstillstand werden wieder lauter, diesmal auch aus Russland. SZ-Redakteur Stefan Kornelius zum Unglück von Flug MH17.
In den USA gilt als sicher, dass die Maschine von Flug MH17 abgeschossen wurde. Republikaner und Demokraten fordern Präsident Obama auf, nun endlich entschlossener gegen Russland vorzugehen. Sogar Waffenlieferungen an die Ukraine sind im Gespräch.
Exklusiv Der Anfang Juli festgenommene BND-Mitarbeiter Markus R. soll nach Informationen von SZ, NDR und WDR ein geheimes Konzept zur Spionageabwehr verraten haben. Der mutmaßliche zweite Agent äußert sich erstmals zu den Vorwürfen gegen ihn.
Die Differenzen sind zu groß, um sich in den kommenden Tagen zu einigen: Die Unterhändler in Wien haben eine Verlängerung der Atomgespräche mit Iran vereinbart. Nun bleiben noch einige Monate, um eine Lösung zu finden.