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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Türkei mischt sich in den Konflikt im Nahen Osten ein: Ministerpräsident Erdoğan geißelt Israel für die Militäroffensive im Gazastreifen. Auf den Facebook-Post einer israelischen Abgeordneten reagiert er mit einem Nazi-Vergleich.
Bei einem Angriff der pakistanischen Luftwaffe und von US-Drohnen kommen im Nordwesten Pakistans zahlreiche Personen ums Leben. Es soll sich bei diesen um islamistische Rebellen handeln.
Vordergründig geht es um den Tiefgang der Schiffe und die Anpassung der Elbe. Tatsächlich aber geht es im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht um eine Grundsatzfrage: Was ist wichtiger, Wirtschaft oder Umweltschutz?
Meinung Erstmals in der Geschichte haben die Wähler den EU-Kommissionspräsidenten bestimmt. Alles gut also? Nein. Jean-Claude Juncker branden konträre Erwartungen entgegen. Scheitert der Luxemburger, dürfte das demokratische Experiment rasch beerdigt sein.
Die jüngsten Enthüllungen zu mutmaßlichen US-Spitzeln in Deutschland belasten die Beziehungen zwischen Berlin und Washington. Nun haben Kanzlerin Merkel und US-Präsident Obama erstmals wieder telefoniert. Es ging auch um die Spionagevorwürfe. Allerdings nur am Rande.
Eigentlich habe die EU nicht 28, sondern 29 Mitgliedsstaaten, meint der neue Kommissionspräsident Juncker: "Das ist der Staat, in dem die Arbeitslosen wohnen". Ein Investitionspaket soll deshalb her - und neun weitere Dinge.
Die neue Friedensinitiative ist gescheitert. Die Hamas lehnt eine Waffenruhe ab und feuert weiter Raketen auf Israel - dabei stirbt ein Zivilist. Als Reaktion spricht Ministerpräsident Netanjahu von einer "Intensivierung" der israelischen Offensive.
Eigentlich enden die Verhandlungen mit Iran am kommenden Dienstag. Doch nach einem Geheimtreffen in Wien ist US-Außenminister Kerry zuversichtlich, die Gespräche verlängern zu können - wenn der US-Kongress mitspielt.
Er will vielen gefallen, aber es nicht allen recht machen. Jean-Claude Juncker schmeichelt vor seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten dem Parlament. Zugleich betont er seinen Machtanspruch. Der erste Gratulant ist ausgerechnet AfD-Chef Bernd Lucke.
Angenehm nüchtern und schlank kommt Gerd Krumeichs Buch zum Kriegsausbruch 1914 daher. Eine Bilanz, nennt es der Historiker. Doch es geht auch um die Frage nach der Kriegsschuld.
Das SZ-Vorgängerblatt berichtet von einem Streit um die Olympischen Spiele 1916 in Berlin, Aufrüstung in Frankreich - und listet die "Untaten" der Sufragetten auf.
Iraks Abgeordnete haben einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Doch um den Sunniten Salim al-Dschaburi gibt es heftige Konflikte. Unterdessen startet die irakische Armee eine neue Offensive gegen islamistische Terrorgruppe.