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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bis 14 Uhr sollte Beate Zschäpe dem Münchner Oberlandesgericht erläutern, warum sie ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen hat. Doch noch ist keine Erklärung eingegangen. Wie die SZ erfuhr, wurde der Hauptangeklagten im NSU-Prozess nun eine Fristverlängerung gewährt.
Von der "Krüger-Depesche" zum "Panthersprung von Agadir": Vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges verschlechtern mehrere Krisen die Beziehungen der europäischen Mächte. Vor allem der deutsche Kaiser Wilhelm II. trägt dazu bei, dass 1914 das politische Klima auf dem Kontinent vergiftet ist. Ein Affären-Überblick.
Die EU erhöht den Druck auf Russland, nachdem schon die US-Regierung ihre Strafen gegen die russische Wirtschaft verschärft hat. Putin warnt Washington vor einer Sackgasse in den Beziehungen beider Länder, dementiert jedoch einen Bericht über eine Abhöranlage auf Kuba.
Angela Merkel vertraut nicht vielen Menschen. Die Kanzlerin verlässt sich im Politikbetrieb auf eine Handvoll Akteure. Sie halten ihr den Rücken frei, dienen als Prellbock oder Mehrheitsbeschaffer. Vor allem aber sind sie: verschwiegen. Ein Überblick.
Während einer langen Parteikarriere und in neun Jahren Kanzlerschaft hat Angela Merkel gelernt, wann Visionen dem Pragmatismus weichen müssen. Nun, im zarten Politikeralter von 60 Jahren, steht die CDU-Chefin im Zenit ihrer Macht.
In vielen Bundesländern werden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, in gewöhnlichen Haftanstalten einquartiert - gemeinsam mit verurteilten Straftätern. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Diese Praxis muss reformiert werden.
Innenminister und Außenminister sind empört über den Spionagefall im BND. Doch die deutlichsten Worte findet Bundespräsident Gauck. Die Kritik an den USA zeigt, dass Berlin den Fall nicht als Lappalie ansieht.
Meinung Beate Zschäpe will ihre Anwälte loswerden - aber so einfach ist das nicht. Doch selbst wenn die Verteidiger bleiben, wird nichts mehr so sein wie zuvor. Schweigen allein ist zu wenig, um die Anklage zu entkräften. Möglicherweise hat Zschäpe das schneller erkannt als ihre Anwälte.
Meinung Die Spionageaffäre entlarvt, wie sich Deutschland und die USA während des vergangenen Jahrzehnts still voneinander entfremdet haben. Dabei müssten beide Länder es eigentlich besser wissen: Sie sind aufeinander angewiesen.
Es sollte ein Gipfel der Personalentscheidungen werden, doch es fielen nicht einmal Namen: Die Teilnehmer sind enttäuscht. Kanzlerin Merkel sucht nach einer wissenschaftlichen Erklärung.
Alle gratulieren Angela Merkel zum 60. Geburtstag. Wir denken schon zehn Jahre weiter. Mit gemischten Gefühlen. Was, wenn sie 2024 immer noch Bundeskanzlerin ist?
Die Schauspielerin Shannon Guess Richardson ist in Texas zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte mehrere Briefe mit dem tödlichen Gift Rizin verschickt - einer davon ging an US-Präsident Obama.
Israel hat aus "humanitären" Gründen eine fünfstündige Feuerpause im Palästinensergebiet angekündigt. Den Raketenangriff auf einen Strand in Gaza wolle man prüfen lassen. Auch die Hamas zeigt sich gesprächsbereit.
Bis in die Nacht haben sie beraten - ohne Erfolg: Die europäischen Staats- und Regierungschefs verschieben ihre Entscheidung über die Besetzung von wichtigen EU-Ämtern auf August. Zwist gibt es vor allem über die Nachfolge der Außenbeauftragten Ashton.
Wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine erhöhen die USA und die EU ihren Druck auf Russland - und kündigen noch strengere Sanktionen an. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen große Banken sowie Rüstungs- und Energiefirmen.
Die Waffenruhe im Nahost-Konflikt ist gescheitert. Seitdem nimmt Israel den Gazastreifen wieder unter Beschuss und bombardiert die Häuser hoher Hamas-Funktionäre. Eine Bodenoperation rückt näher.