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Archiv für Ressort Politik - Juli 2014
1937 Meldungen aus dem Ressort Politik
Neue Luftangriffe, neue Todesopfer in der Ostukraine: Das ukrainische Militär setzt seine Offensive gegen die Separatisten fort - die Angaben über die Zahl der Toten gehen allerdings sehr weit auseinander.
Die Spionageaffäre sorgt auch unter Politikern der Regierungskoalition für schlechte Stimmung: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert, die TTIP-Verhandlungen auszusetzen. Auch aus der SPD gibt es Warnungen an die Amerikaner.
Bundeskanzlerin Merkel geht davon aus, dass die USA ihre Spähaktionen in Deutschland trotz der Enttarnung zweier Spione weiterführen werden. Washington ist indes über die harsche Kritik aus Berlin verärgert - mit der Kanzlerin hat Präsident Obama seit mehr als einer Woche nicht mehr gesprochen.
Bis sich irgendwann in diesem Krieg eine Seite zum Sieger erklärt, wird es unzählige Verlierer geben: Israel inszeniert seine Angriffe als Hatz auf die Hamas, die Folge aber sind zahlreiche zivile Opfer - ein Kollateralschaden, wie das beim Militär heißt. Doch wen soll das trösten, wenn alles in Trümmern liegt?
Meinung US-Präsident Barack Obama will von all den Schnüffeleien in Berlin nichts erfahren haben. Dahinter steckt die Strategie: Nichts gewusst, also nicht verantwortlich. Das wirkt inzwischen eher peinlich als gekonnt.
Josef Foschepoth hat sich eingehend mit der US-Spionage in der Bundesrepublik befasst. Im SZ.de-Interview nennt der Geschichts-Professor die Aufregung der Regierung Merkel über die US-Spionage "unsinnig" und erklärt, was Berlin offensichtlich in Washington erreichen will.
Da könnte einer für Russland spionieren, denken sie beim Verfassungsschutz und beim MAD. Und stoßen auf zwei Männer, die womöglich Geheimnisse an die USA verraten. Die Geschichte einer ganz und gar unwahrscheinlichen Begebenheit.
Exklusiv Die US-Spionage-Affäre erreicht die nächste Stufe: Der Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums landete beim BND - ausgerechnet auf dem Schreibtisch des Mannes, der später selbst überführt wurde.
Auch internationaler Druck werde ihn nicht abhalten: Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigt an, den Gazastreifen so lange zu attackieren, bis von dort keine Raketen mehr abgeschossen werden - auch eine Bodenoffensive ist weiterhin möglich.
Meinung Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern.
Allein, ohne Eltern, meist nur mit der Geburtsurkunde im Gepäck fliehen Kinder vor den Drogenbanden in ihrer Heimat und hoffen, in den USA bleiben zu dürfen. Für viele eine Flucht durch die Hölle.
Für jeden getöteten Soldaten sollen die Rebellen mit Hunderten ihrer Leute bezahlen: Der ukrainische Präsident Poroschenko droht den Separatisten mit massiver Vergeltung wegen der Attacke auf Regierungstruppen.